Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

(Angenommen von der 5. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der KP Chinas am 29. Oktober 2026)

Die 5. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat die großen Erfolge und wertvollen Erfahrungen der umfassenden strengen Führung der Partei im neuen Zeitalter zusammengefasst sowie die Situation und Aufgaben analysiert, mit denen die Verwaltung und Führung, der Aufschwung und die Stärkung der Partei gegenwärtig und in absehbarer Zukunft konfrontiert sind. Mit Blick auf einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung fasst die Plenartagung hiermit den folgenden Beschluss.

I. Wichtigkeit, Dringlichkeit und Gesamterfordernisse der unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

(1) Die Kommunistische Partei Chinas wurde für das Volk gegründet, gelangte gestützt auf dieses zur Blüte. Unsere Partei entsprang einer Zeit der nationalen Gefährdung und Zerrüttung, erfuhr im historischen Prozess des Kampfes für die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation Entwicklung und Stärkung. Die KP Chinas hat die Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes zusammengeschlossen und dabei angeführt, große Errungenschaften in der neudemokratischen und der sozialistischen Revolution sowie beim sozialistischen Aufbau zu erzielen, aber auch bei Reform und Öffnung, sozialistischer Modernisierung sowie im Hinblick auf den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Unsere Partei hat das bisher großartigste Kapitel in der Jahrtausende langen Geschichte der chinesischen Nation geschrieben und der Welt das Image einer entschlossenen und selbstbewussten, unbeugsamen und energiegeladenen marxistischen Partei gezeigt.

Die KP Chinas ist deshalb in der Lage, von Sieg zu Sieg zu schreiten, weil sie das hehre Ideal des Kommunismus stets fest verinnerlicht, mit Entschlossenheit das Ziel der dauerhaften Blüte der chinesischen Nation verfolgt und unter konsequenten Bemühungen nach Glück für das chinesische Volk und Wiederaufleben der chinesischen Nation strebt. Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg besteht darin, dass unsere Partei ihrer eigenen Verwaltung und Führung der Partei in allen historischen Phasen stets großen Stellenwert beigemessen hat. Mutig hält die KP Chinas an der Wahrheit fest und korrigiert bestehende Fehler. Fußend auf der eigenen Kraft sowie der Unterstützung des Volkes löste sie stets die eigenen Probleme, was sie kontinuierlich stärkte und zum starken Führungskern der Sache von Partei und Volk reifen ließ. Im Zuge von Revolution, Aufbau und Reform fungierte der Parteiaufbau zunächst als Großvorhaben, später als neues Großprojekt. Seit dem XVIII. Parteitag haben wir das neue Großprojekt des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter intensiv gefördert. Wir haben zwei Lösungen zur Überwindung des historischen Zyklus von Ordnung zu Chaos und Aufstieg zu Fall gefunden, nämlich einerseits die Regierung unter die Kontrolle des Volkes zu stellen, andererseits eine Selbstrevolution der Partei vorzunehmen. Bei diesen beiden Lösungen handelt es sich um von der KP Chinas geschaffene einzigartige Ansätze, die ewiglich in die Annalen des Aufbaus marxistischer Parteien eingehen werden.

(2) Nach dem XVIII. Parteitag sah das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern den ernsthaften Realitäten mit großem politischem Mut und starkem Verantwortungsbewusstsein unmittelbar ins Auge. Es erkannte Probleme wie die zeitweise Schwächung, Aushöhlung und Vernachlässigung der Führungsrolle der Partei sowie die teils laxe, oberflächliche und schwache Verwaltung und Führung der KP Chinas, wobei manche innerparteiliche Probleme zeitweilig ein regelrecht schockierendes Ausmaß zeigten. Vor diesem Hintergrund setzte das Zentralkomitee unbeirrt auf eine umfassende strenge Führung der Partei. Die Partei nahm sich selbst unters Messer, stellte mittels strenger Regeln die Ordnung wieder her. Dank unablässiger Anstrengungen gelang es, die markanten Probleme fortwährend zu überwinden, wodurch der Status quo der laxen, nachlässigen und schwachen Parteiverwaltung und -führung von Grund auf verändert werden konnte. Es gelang, lange nicht korrigierte ungesunde Verhaltenstendenzen sowie lange ungelöste hartnäckige Probleme zu beseitigen. Auf diese Weise wurden schwere latente Gefahren in Partei, staatlichen Stellen und Armee erfolgreich beseitigt. Dies war eine revolutionäre Feuerprobe, aus der die KP Chinas deutlich gestärkt und gestählt hervorgegangen ist. Die allseitige Führungsrolle der Partei und die zentralisierte, einheitliche Führung durch das ZK der KP Chinas gewannen merklich an Stärke, Geschlossenheit und Einheit der Partei an Festigkeit. Auch der Zusammenhalt von Partei, Armee und Volk wurde in hohem Maße gestärkt. Bei der Anpassung des Marxismus an die Gegebenheiten Chinas und des Zeitalters konnten neue sprunghafte Meilensteine erreicht werden. Durch kontinuierliche Anstrengungen haben wir uns noch intensiver mit der Parteitheorie gewappnet, um die ganze Partei noch besser in der Theorie des Marxismus zu bewandern. Es ist uns gelungen, die organisatorische Linie der Partei im neuen Zeitalter energisch umzusetzen und die Funktionen der Parteiorganisationen aller Ebenen sowie die Qualitäten der Parteimitglieder und Funktionäre ganzheitlich zu stärken. Wir haben die organisatorischen Stärken unserer Partei noch einmal auf ganzer Linie unter Beweis gestellt. Was die „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ betrifft, so fungieren diese als eiserne Regeln mit deutlichem Abschreckungseffekt. Die Überwindung der „Vier Formen der Dekadenz“ und die Entwicklung eines neuen guten Verhaltensstils haben wir sukzessive intensiviert, um den Arbeitsstil von Partei und Regierung sowie das gesellschaftliche Klima in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Beim Aufbau der Parteidisziplin gab es solide Fortschritte. Disziplin und Regelwerk der Partei gestalten sich nun noch strenger, während die Schulungs-, Restriktions-, Gewährleistungs- und Anspornungsfunktion der Parteidisziplin wachsende Intensität angenommen hat. Wir haben den Kampf gegen die Korruption so energisch wie nie zuvor geführt und konnten dabei allgemein sichtbare Erfolge verbuchen. Erfolgreich wurde ein Antikorruptionsweg chinesischer Prägung geebnet. Was das System der innerparteilichen Vorschriften und Regelungen angeht, sind ebenfalls Verbesserungen zu verzeichnen. Die Autorität dieses Systems und das entsprechende Durchführungsvermögen erfuhren wirksame Stärkung. Damit ist das Niveau der Wissenschaftlichkeit, Institutionalisierung und Standardisierung bei Parteiverwaltung und -führung erheblich gestiegen. Zudem haben die Parteiorganisationen aller Ebenen die Parteiverwaltung und -führung immer stärker ins Bewusstsein gerückt. Bei der Umsetzung von Verantwortlichkeiten zählten hier nicht nur Taten, sondern auch ihre Wirksamkeit. Die Parteiorganisationen über- und untergeordneter Ebene haben stärker zusammengewirkt, ja sich vereint für die Verwaltung und Führung der Partei eingesetzt, was merkliche Synergien erzeugte. Die umfassende strenge Parteiführung im neuen Zeitalter hat somit neue Perspektiven für die Selbstrevolution unserer hundertjährigen großen Partei eröffnet. Die Sache von Partei und Staat errang durch diese strenge Führung historische Erfolge, ja vollzog einen historischen Wandel. Partei und Volk haben so mit Blick auf die Stärkung von Partei und Staat die historische Initiative gewonnen.

Die erzielten großartigen Leistungen bei Verwaltung und Führung, Aufschwung und Stärkung der Partei im neuen Zeitalter sowie die eröffneten neuen Horizonte für die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung finden ihren Ursprung in der Lenkung durch das ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern sowie in der wissenschaftlich fundierten Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Wir haben die Stellung von Genosse Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei sowie die führende Stellung der genannten Ideen etabliert, was eine bedeutsame politische Errungenschaft unserer Partei im neuen Zeitalter formt und sowohl für die Weiterentwicklung der Sache von Partei und Staat im neuen Zeitalter als auch für das Vorankommen des historischen Prozesses des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation entscheidende Bedeutung besitzt.

Aufgrund unserer großartigen Praxis mit Bezug auf Verwaltung und Führung, Aufschwung und Stärkung der Partei im neuen Zeitalter sowie mit Blick auf die wichtige Frage des Zeitalters, nämlich welche Art von dauerhafter marxistischer Regierungspartei in welcher Weise geformt werden soll, formulierte das ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern eine Reihe neuer Konzepte, Gedanken und Strategien und bildete Xi Jinpings Ideen über den Parteiaufbau heraus. Diese Ideen stellen eine Bereicherung und Weiterentwicklung der marxistischen Parteigründungslehre dar. Sie gelten als bedeutende Errungenschaften bei der Innovation unserer Parteitheorie, da sie die Grundprinzipien des Marxismus sowohl mit den konkreten Gegebenheiten Chinas als auch mit unserer herausragenden traditionellen Kultur verbinden. Die genannten Ideen bilden nicht nur eine Auskristallisation der Praxiserfahrungen sowie der kollektiven Weisheit von Partei und Volk, sondern auch einen integralen Bestandteil von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Sie haben eine grundlegende Richtschnur und einen Handlungskompass dafür geliefert, das neue Großprojekt des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter gründlich voranzubringen.

(3) Die umfassende strenge Führung der Partei ist ein stetig fortlaufender Prozess. Durch langfristige Bemühungen, insbesondere unseren zähen Kampf im neuen Zeitalter, sind Chinas Stärke in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Landesverteidigung und auch Chinas umfassende Landesstärke und internationaler Einfluss sichtlich gestiegen. Die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates hat deutlich Boden gutgemacht. Die Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes besitzt heute mehr Selbstvertrauen, Eigenständigkeit und eigene Stärke. Der Aufbau Chinas zu einem starken und modernen sozialistischen Land verfügt nunmehr über eine noch solidere materielle Grundlage, eine noch vollständigere institutionelle Garantie und noch aktivere geistige Kraft. Mithilfe der Verwaltung und Führung sowie des Aufschwungs und der Stärkung der Partei ist es uns gelungen, kräftige positive Energie zu bündeln. Die umfassende strenge Führung der Partei kann also auf zahlreiche günstige Bedingungen zurückgreifen. Gleichzeitig aber müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass dieses Vorhaben angesichts des tiefgreifenden Wandels, der sich derzeit in Welt, Land und Partei vollzieht, vor einer Menge neuer Umstände und Probleme steht.

International betrachtet gewinnt der Jahrhundertwandel, in dem sich unsere Welt befindet, weiter an Fahrt. Die neue Runde der wissenschaftlich-technologischen Revolution und des industriellen Wandels sorgt für beschleunigte Durchbrüche. Wir erleben einen kollektiven Aufstieg des Globalen Südens und eine tiefgehende Verschiebung des internationalen Kräftegleichgewichts. Unilateralismus und Protektionismus sind auf dem Vormarsch, Bedrohungen durch Hegemoniestreben und Machtpolitik nehmen zu. Immer wieder flammen geopolitische Konflikte bzw. regionale Kriege auf. Dem Wachstum der Weltwirtschaft mangelt es an Dynamik, die neuen globalen Herausforderungen reißen nicht ab. Die Welt ist in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten, weshalb das äußere Umfeld wachsende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten birgt. Die Aufgaben bei der Verteidigung der Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes, bei denen unsere Partei das Volk geschlossen führt, gestalten sich also zunehmend schwieriger.

National gesehen ist die Entwicklung unseres Landes in eine Schlüsselperiode eingetreten, in der es nun darum geht, das Fundament für die grundsätzliche Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung zu festigen und umfassende Kräfte für dieses Vorhaben zu entfalten. Unausgewogene und unzureichende Entwicklung sticht dabei weiterhin als Problem hervor. In ständigem Wandel begriffen sind beispielsweise Bevölkerungsstruktur, Gesellschaftsgruppen und Interessenmuster. Die digitale, internetbasierte und intelligente Entwicklung gewinnt an Fahrt. Noch vielfältiger gestalten sich die Produktions- und Lebensweisen sowie Organisationsformen der Gesellschaft. Unterschiedliche Ideen und Wertvorstellungen sind miteinander verflochten, ja treffen aufeinander. Unser Land steht auch vor vielen neuen Fragen, unter anderem mit Blick auf die weitere umfassende Vertiefung der Reform, die Förderung einer Entwicklung hoher Qualität, die Verbesserung der Gesellschaftsentwicklung und -Governance, aber auch was die Abstimmung von Entwicklung und Sicherheit sowie die Stimulierung und Steigerung der gesellschaftlichen Dynamik angeht. Die Aufgaben bei der Förderung von Reform und Entwicklung sowie der Wahrung der gesellschaftlichen Harmonie und Stabilität, bei denen unsere Partei das Volk geschlossen führt, gestalten sich also zunehmend schwieriger.

Innerparteilich betrachtet haben die Reihen der KP Chinas ihrerseits eine strukturelle Veränderung erfahren. Der Anteil der nach Beginn der Reform und Öffnung geborenen Parteimitglieder und Kader wächst stetig. Dies stellt neue Anforderungen an deren Schulung und Verwaltung. Obwohl sich die Reihen unserer Partei im Allgemeinen bewähren, harren Probleme in ideologischer und organisatorischer Hinsicht sowie mit Blick auf den Verhaltensstil weiterhin einer gründlichen Lösung. Die Qualitäten und Fähigkeiten eines Teils der Parteimitglieder und Funktionäre werden den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht. Einige wenige Parteimitglieder und Kader, darunter auch hochrangige, legen keine ausgeprägte Parteilichkeit an den Tag und wanken in ihren Idealen und Überzeugungen, manchen mangelt es gar völlig daran. Es fehlt ihnen an enger Verbundenheit zum Volk. Sie weichen vom richtigen politischen Leistungsverständnis ab und verfallen in Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz. Sie lassen den nötigen Kampfgeist vermissen, drücken sich vor der eigenen Verantwortung und Pflicht, widersetzen sich Disziplin und Regelwerk. Schlimmstenfalls missbrauchen sie ihre Macht für eigennützige Zwecke und lassen Korruption und Degeneration zu. Einige Basisparteiorganisationen sind in ihrer politischen und organisatorischen Funktion noch zu bestärken, teils zeichnen sich dort sogar Schwäche und Laxheit ab. Bestimmte Bereiche, insbesondere neu aufstrebende, werden nicht auf der ganzen Linie und wirksam von der Parteiorganisation und ihrer Tätigkeit erfasst. In Hinsicht auf Parteiverwaltung und -führung zeigen einige Parteiorganisationen und Führungskader zudem ein mangelndes Verständnis, kommen ihrer Verantwortung und ihren Amtspflichten nicht zuverlässig nach, ja führen die entsprechenden strukturellen Rahmenbedingungen nicht strikt genug durch. Infolgedessen sind sie nicht in der Lage, eklatante Probleme rechtzeitig zu erkennen und effektiv zu beheben, lassen gar ungesunden Tendenzen Vermehrungsspielraum, wenn nicht gar freien Lauf. Die Aufgaben mit Blick auf die Erhaltung der Fortschrittlichkeit und Reinheit unserer Partei gestalten sich also zunehmend schwieriger.

Diese neuen Umstände und Probleme stellen die Regierungsfähigkeit und das Führungsniveau unserer Partei, die Qualitäten ihrer Mitgliederschaft sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegen Korruption und Degeneration in der neuen Situation vor große Herausforderungen. Die Herausforderungen, vor denen unsere Partei mit Blick auf Regierungsführung, Reform und Öffnung, Marktwirtschaft und das äußere Umfeld steht, gelten als langfristig, komplex und ernst, genauso wie die Gefahren der geistigen Trägheit, mangelnden Kompetenz, Abwendung vom Volk sowie Untätigkeit und Korruption. Den spezifischen Problemen einer großen Partei wie der unseren zu begegnen, erfordert noch größere Anstrengungen. Je langfristiger unsere Partei regiert, je länger die Friedenszeiten anhalten und je komplexer sich das Umfeld gestaltet, desto notwendiger wird es für uns, mit stärkerem Vorsorgebewusstsein auch in Friedenszeiten an mögliche Gefahren zu denken sowie die Partei gut aufzubauen und zu stärken.

Von der strategischen Warte der Festigung ihres Status als dauerhafte Regierungspartei und der Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation ausgehend muss die Partei als Gesamtheit ein tiefes Verständnis für die entscheidende Bedeutung der unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung entwickeln. Sie muss ihre Zuversicht festigen und eine unerschütterliche Haltung bewahren. Ziel ist es, mit höheren Standards und solideren Maßnahmen an den wertvollen Erfahrungen der umfassenden strengen Parteiführung im neuen Zeitalter festzuhalten und diese sinnvoll anzuwenden, markante Probleme des Parteiaufbaus anzugehen und zu lösen, ja die gute politische Situation, die dank der Parteiverwaltung und -führung geschaffen werden konnte, zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.

(4) Die Leitgedanken für die unablässige Förderung der umfassenden strengen Parteiführung bestehen darin, am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festzuhalten, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen und Xi Jinpings Ideen über den Parteiaufbau tiefgehend zu studieren und anzuwenden. Mit Blick auf die Erfüllung der Mission und Aufgaben unserer Partei sind die allgemeinen Anforderungen an den Parteiaufbau im neuen Zeitalter in die Tat umzusetzen. Es ist erforderlich, sich am Parteistatut als grundlegender Richtschnur zu orientieren, den Vorreiter-Charakter der Partei zu bewahren und die allseitige Führung durch die Partei sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch ihr Zentralkomitee beizubehalten. Um die Fähigkeit der Partei zum langfristigen Regieren zu steigern, ihre Fortschrittlichkeit und Reinheit zu wahren und die engste Verbindung zum Volk zu pflegen, ist es entscheidend, durchweg Strenge walten zu lassen und das System der umfassenden strengen Parteiführung weiter zu vervollständigen. Mithilfe der richtungsweisenden Rolle des politischen Aufbaus gilt es, den Parteiaufbau in allen Aspekten umfassend voranzubringen. Ziel muss es sein, die ganze Partei zu größter Aktivität, Eigeninitiative und Kreativität anzuregen, ihr zur weiteren Selbstläuterung, -vervollkommnung, -erneuerung und -verbesserung zu verhelfen und sie besser zur politischen Führung, ideologischen Anleitung, Organisation der Bevölkerung und Mobilisierung der Gesellschaft zu befähigen. Damit wird sichergestellt, dass unsere Partei als marxistische Regierungspartei stets auf der Höhe der Zeit bleibt, aufrichtigen Rückhalt im Volk findet, allen Feuerproben standhält und vor Vitalität strotzt, ja dass sie ewiglich als starker Führungskern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung fungiert.

(5) Die unablässige Förderung der umfassenden strengen Parteiführung muss den folgenden Prinzipien folgen.

– Wir müssen uns stets in den Dienst der Mission und Aufgaben der Partei stellen. Es gilt, die ursprüngliche Zielsetzung und Mission der Partei zu beherzigen und das genannte Vorhaben von der Gesamtlage der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung ausgehend zu planen und voranzubringen, damit der Parteiaufbau in enger Verbindung mit der Sache von Partei und Staat steht, sich stets an der zentralen Aufgabe orientiert und dem Gesamtvorhaben dient.

– Wir müssen an der richtungsweisenden Rolle des politischen Aufbaus der Partei festhalten. Es ist unerlässlich, die zentralisierte und einheitliche Führung durch das ZK der Partei aufrechtzuerhalten und zu stärken. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass der Parteiaufbau in jeder Hinsicht der richtigen politischen Richtung folgt und den politischen Erfordernissen entspricht. Die politischen Fähigkeiten der Parteiorganisationen aller Ebenen sowie der Parteimitglieder und Kader sind weiter zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die ganze Partei in höchster Übereinstimmung mit ihrem Zentralkomitee steht und Zusammenhalt und Einheit der Partei Festigung erfahren.

– Wir müssen in umfassender Weise Strenge üben. Wir sind angehalten, stärker systemisch zu denken und in allen Prozessen und Aspekten des Parteiaufbaus nach strengen Prinzipien vorzugehen, auf strenge Maßnahmen zu setzen sowie für eine strenge Atmosphäre zu sorgen. Zweck ist es, die Partei wahrhaft, furchtlos und langfristig zu verwalten, wahrhaft, furchtlos und langfristig Strenge walten zu lassen.

– Wir müssen stets problemorientiert agieren. Die Lösung eklatanter innerparteilicher Probleme muss im Fokus stehen, Widersprüchen ist ins Auge zu sehen, anstatt aus Angst vor Kritik eigene Fehler zu vertuschen. Durch die Berichtigung von Abweichungen und die Beendigung von Chaos, ja die Bekämpfung des Schlechten und die Verbreitung des Guten lässt sich unsere Arbeit auf ein höheres Niveau heben.

– Wir müssen fortwährend an den Ursprüngen festhalten und gleichzeitig Innovationen vornehmen. Es obliegt uns, an der grundlegenden Theorie, der Grundlinie und den Grundkonzeptionen der Partei festzuhalten, den Gesetzmäßigkeiten des Aufbaus einer marxistischen Regierungspartei zu folgen und auf Grundlage der diesbezüglichen historischen Erfahrungen ständig neue Maßnahmen und Methoden hervorzubringen – stets unter Berücksichtigung der veränderten Situation und Aufgaben.

– Wir müssen Übergeordnete mit gutem Beispiel vorangehen lassen. Dabei muss das Zentralkomitee der Partei eine Vorreiterrolle übernehmen. In erster Linie bedarf es einer strengen Kontrolle der Führungsorgane und -kader. Die Parteiorganisationen und Funktionäre jeder Ebene sollen den ihnen direkt untergeordneten Stellen und Kadern ein Musterbeispiel liefern, ja diese anführen. Auf diese Weise wird die entscheidende Minderheit der überwiegenden Mehrheit ein Vorbild und einen Ansporn geben.

– Wir müssen die Partei stets mittels Regeln führen. Der institutionelle Aufbau hat die umfassende strenge Parteiführung zu durchziehen. Bei der Kontrolle der Macht und der Verwaltung von Angelegenheiten und Personen ist es geboten, auf Institutionen zu setzen, Parteistatut, Parteivorschriften und Parteidisziplin strikt einzuhalten. Ein System innerparteilicher Vorschriften und Regelungen, das institutionell komplett, sachdienlich, standardisiert und funktionstüchtig ist, steigert die Arbeitseffizienz unserer Partei.

Die angeführten Prinzipien formen eine sachgerechte Zusammenfassung unserer Erfahrungen hinsichtlich der umfassenden strengen Parteiführung im neuen Zeitalter. Sie müssen langfristig befolgt, ständig angereichert und fortentwickelt werden.

II. Stärkung der Parteilichkeit als Kommunisten

Eine grundlegende Aufgabe der umfassenden strengen Parteiführung besteht in der Stärkung der Parteilichkeit. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind zur Wahrung der Natur und Zielsetzung unserer Partei hinzuführen. Das Bewusstsein für Partei, Parteimitgliedschaft und den Vorreiter-Charakter unserer Partei muss an Stärke gewinnen. Allen Parteimitgliedern und Funktionären hat die Kultivierung der eigenen Parteilichkeit als lebenslanges Pflichtfach zu gelten. Festigung der Ideale und Überzeugungen, eiserne Wahrung der Parteitreue, tiefe Verankerung der Volksliebe, beharrliche Suche nach Wahrheit in den Tatsachen, Veredlung des moralischen Charakters, Wahrung von Rechtschaffenheit und Unbestechlichkeit – im Hinblick auf all diese Gesichtspunkte müssen unsere Parteimitglieder und Kader noch größere Anstrengungen unternehmen. Sie müssen stets treu, rechtschaffen und verantwortungsbewusst bleiben, die politischen Wesenszüge eines Kommunisten fortwährend bewahren.

(1) Stärkere Sensibilisierung für die Parteiloyalität

Es bleibt dabei, dass der Parteiloyalität eine prominente Stellung bei der Kultivierung der Parteilichkeit zukommt. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind zu schulen und anzuleiten, die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ tiefgehend zu verinnerlichen sowie ihr politisches Bewusstsein und das Bewusstsein für die Gesamtlage, den Führungskern und die richtige Ausrichtung weiter zu stärken. Auch bedarf ihr Vertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur zusätzlicher Festigung. Es gilt, die Stellung von Genosse Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees der Partei und der ganzen Partei entschlossen zu wahren, ebenso wie die Autorität des ZK der Partei und die zentralisierte und einheitliche Führung durch dieses. Alle Parteimitglieder und Funktionäre stehen in der Pflicht, ideologisch, politisch und im Handeln konsequent in hochgradiger Übereinstimmung mit dem ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zu stehen. Sie sind zu schulen und anzuleiten, ihren festen Glauben an den Marxismus, ihre feste Überzeugung vom Kommunismus sowie ihre feste Zuversicht in den Sozialismus chinesischer Prägung zu wahren, und zwar mit fester Treue und Beharrlichkeit, aus tiefster Überzeugung und mit größter Inbrunst. Wir müssen alle Parteimitglieder und Funktionäre durch entsprechende Sensibilisierungsarbeit dazu anleiten, ihr politisches Urteils-, Begriffs- und Durchführungsvermögen zu steigern, sich im Denken in Übereinstimmung zu bringen mit der Analyse und Einschätzung des ZK zur aktuellen Lage und den aktuellen Aufgaben. Alle Entscheidungen und Anordnungen des ZK der Partei sind ohne Abstriche in die Praxis umzusetzen. Unsere Parteimitglieder und Kader müssen entschieden gegen alle Worte und Taten vorgehen, die die Führungsrolle der Partei und das System des Sozialismus chinesischer Prägung negieren, ja den Theorien, dem Kurs, den Richtlinien und der Politik der Partei zuwiderlaufen oder die staatliche Einheit bzw. die Geschlossenheit der Nationalitäten beeinträchtigen. Wir müssen alle Parteimitglieder und Funktionäre schulen und anleiten, in ihrer Rolle als Parteimitglieder die Partei zu lieben, mit ihrer Stimme zu sprechen, um ihr Wohl besorgt zu sein und in ihrem Sinne zu handeln. Sie müssen den Parteiorganisationen vertrauen, sich auf diese stützen und sich ihnen unterordnen. Auch ist es ihre Pflicht, sich bewusst der Verwaltung und Kontrolle der Parteiorganisationen zu unterwerfen. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind angehalten, in Wort und Tat sowie als Mensch ehrlich und aufrichtig zu sein. Sie brauchen ein großes Herz und Großmut, sollten redlich und offen sein, stets in Wort und Tat übereinstimmen. Nicht zuletzt sind alle Parteimitglieder und Funktionäre zu schulen und anzuleiten, das Volk und unsere Sache konsequent an erste Stelle zu setzen. Sie müssen sich engagiert in den Dienst von Partei und Volk stellen, den eigenen Posten zu schätzen wissen, mit vollem Eifer arbeiten und bereit sein, auch Opfer zu bringen.

Um das innerparteiliche politische Umfeld zu reinigen, bedarf es einer Verschärfung der politischen Disziplin und des politischen Regelwerks der Partei. Dabei steht insbesondere die Unterbindung folgender sieben Probleme im Vordergrund: Günstlingswirtschaft und die Verdrängung Andersdenkender; prinzipienloses Lagerdenken und Cliquenbildung; anonyme Falschanschuldigungen und das Streuen von Gerüchten; das Erkaufen von persönlicher Unterstützung und Wählergunst; das Zuschanzen hoher Positionen oder anderer Vorteile sowie schulterklopfende Beförderungsfeierei; Handeln nach eigenem Gutdünken und vorgeheuchelte Fügsamkeit; das Ignorieren von Autoritäten angesichts eigener Einflussstärke und grundlose Kritik am Zentralkomitee. Entschieden zu bekämpfen sind zudem Liberalismus im Denken, Opportunismus in der Politik, Sektierertum bei Organisationen, Ressortdenken bei der Arbeit sowie prinzipienlose Freundlichtuerei bei der Amtsausübung. Doppelgesichtige Heuchelei ist klar zu erkennen und entschlossen zu unterbinden.

(2) Konsequente Nutzung der innovativen Parteitheorien zur Bündelung der Gedankenkraft und zur Stärkung des geistigen Zusammenhalts

Es gilt, mit großer Intensität eine stetig lernende marxistische Partei zu gestalten. Studium, Verständnis und Anwendung unserer innovativen Parteitheorien sind der Königsweg zur stärkeren Kultivierung der eigenen Parteilichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass die ganze Partei ihr Denken, ihren Willen und ihr Handeln mittels Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter in Einklang bringt. Es bedarf dafür eines tiefgehenden Studiums und einer gründlichen Praktizierung von Xi Jinpings Ideen über den Parteiaufbau. Es gilt, für noch vielfältigere Methoden bei den theoretischen Schulungen und Studien zu sorgen – stets unter Betonung der Stellung der innovativen Parteitheorien als Hauptfach der Schulungen und Fortbildungen für Parteimitglieder und Kader. Alle Genossen sind dazu anzuleiten, Originalwerke zu lesen, Originaltexte zu studieren und ein tiefes Verständnis für die darin enthaltenen Theoriekonzepte zu entwickeln. Es gilt, sich die Standpunkte, Ansichten und Methoden, die sich durch diese Texte hindurchziehen, gedanklich anzueignen und die darin enthaltene Geisteshaltung und Leidenschaft zu verinnerlichen. Es geht nicht nur um eine Umformung der objektiven, sondern auch um eine Umgestaltung der subjektiven Welt. Wir müssen fest in unseren Idealen wurzeln und unseren politischen Charakter stählen. In erster Linie kommt es darauf an, die Fragen der Welt- und Lebensanschauung sowie der Wertvorstellungen gut zu beantworten, da diese letztlich den Dreh- und Angelpunkt bilden. Dabei sollten wir den marxistischen Studienstil fortführen. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind anzuspornen, bewusst ihre theoretischen Studien zu vertiefen, stets in Verbindung mit den Gegebenheiten ihrer jeweiligen Region, Abteilung und Arbeitseinheit sowie ihrem ideologischen Stand und ihrer Arbeitsrealität. Es gilt, die realen Probleme unter Anwendung unserer innovativen Parteitheorien zu analysieren und zu lösen. Ziel muss es sein, Lernen, Denken und Anwendung miteinander zu verknüpfen, Erkenntnis, Überzeugung und Handeln in Einklang zu bringen. Parteifunktionäre hohen Ranges müssen den Maßstab marxistischer Politiker an sich selbst anlegen. Sie müssen ein Leben lang an die innovativen Theorien der Partei glauben, diese bestens verinnerlichen und sich auf ihre Anwendung verstehen. Beizubehalten und zu vervollständigen ist in diesem Kontext auch das System des ersten Tagesordnungspunktes. Die Lernaktivitäten der Zentralgruppen der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen für theoretische Studien müssen qualitativ noch besser werden. Gleiches gilt auch für das theoretische Studium der Basisparteiorganisationen. Im Hinblick auf die Umsetzung des Programms zur Erforschung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie bedarf es weiterer Innovationen. Die systematische akademische Erforschung und Darlegung unserer innovativen Parteitheorien sollte noch stärker in die Tiefe gehen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gestaltung von Fachbereichen zu stärken, die sich gezielt mit der Geschichte und dem Aufbau unserer Partei befassen.

(3) Förderung der Parteilichkeit durch die vorzüglichen Parteitraditionen und Chinas hervorragende traditionelle Kultur

Es gilt, die Schulungen zur Parteigeschichte sowie zur Geschichte der Volksrepublik China, der Periode der Reform und Öffnung und der sozialistischen Entwicklung zu vertiefen. Ziel muss es sein, den geistigen Stammbaum der chinesischen Kommunisten fortzuführen, der im großartigen Gründungsgeist der Partei wurzelt. Entsprechend sind alle Parteimitglieder und Funktionäre dazu anzuleiten, die bedeutenden Errungenschaften und historischen Erfahrungen unseres hundertjährigen Kampfes tiefgehend zu verinnerlichen. Der vorzügliche Arbeitsstil unserer Partei ist zu entfalten, das Gen der Revolution weiterzuführen. Es geht darum, die geistige Lebensader von uns Kommunisten aufrechtzuerhalten und unsere kommunistischen Wertvorstellungen zu bewahren. Wir sind angehalten, die moralischen Werte der hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur zu Tage zu fördern und gut zur Anwendung zu bringen. Dazu zählen insbesondere Treue und Zuverlässigkeit, Charakterfestigkeit, Integrität und Ehrgefühl, Ehrfurcht vor Geboten und Selbstreflektion. In diesem Kontext ist es geboten, die politisch-moralische Bildung weiter zu vertiefen und alle Parteimitglieder und Funktionäre zu einem Bewusstsein für hohe Tugenden, zur Befolgung der allgemeinen Moral und zur strikten Einhaltung der persönlichen Moral anzuleiten. Es gilt, das Nationalgefühl zu kultivieren und eine erhabene Gesinnung zu fördern. Jeder in der Partei muss den Prüfungen von Macht, Geld und optischen Reizen standhalten. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind dahin zu führen, in Sachen Lektüre und Studium mit gutem Beispiel voranzugehen. In der neuen Situation bedarf es einer Intensivierung und Verbesserung der ideologisch-politischen Arbeit. Zielgenauigkeit und Wirksamkeit sind zu verstärken. Hierzu zählt auch eine Intensivierung der Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit mit Blick auf die Parteilichkeit. Bei der Parteilichkeitsbildung ist insbesondere die bedeutende Rolle der Parteischulen bzw. Verwaltungsakademien sowie der Kaderakademien gut zu entfalten und das einschlägige Lehrangebot weiter zu vervollkommnen.

(4) Stählung der Parteilichkeit in der Praxis

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Parteimitglieder und Funktionäre im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse und Anordnungen des ZK der Partei ihre Parteilichkeit stählen, ebenso wie im Rahmen der Vollendung dringender, schwieriger, gefährlicher und bedeutsamer Aufgaben sowie bei der Bewältigung schwerer und turbulenter Herausforderungen. Sie müssen ihre Parteilichkeit unter anderem auch in Fragen des Verhältnisses von Recht und Unrecht, Öffentlichem und Privatem sowie Gewinn und Verlust abhärten. Das innerparteiliche politische Leben soll als großer „Schmelzofen“ für das Schmieden der Parteilichkeit fungieren. Wir sind angehalten, die Richtlinien für das innerparteiliche politische Leben umzusetzen, die Waffe der Kritik und Selbstkritik gut zu nutzen und den politischen Charakter, den Zeitgeist, die Prinzipientreue und den kämpferischen Charakter des innerparteilichen politischen Lebens zu stärken. Nicht zuletzt geht es darum, die regelmäßigen Aktivitäten der Parteiorganisationen inhaltlich wie auch formell reicher zu gestalten sowie die Qualität der demokratischen Sitzungen für Führungskräfte und der organisatorischen Sitzungen für alle Parteimitglieder, der Mitgliederversammlungen der Parteizellen sowie der Sitzungen der Parteizellenausschüsse und der Untergruppen der Parteizellen zu steigern, ebenso wie die Qualität der Parteilehrgänge und -thementage. Die Regeln zur Teilnahme führender Parteifunktionäre an den zwei regelmäßigen Aktivitäten, nämlich sowohl den demokratischen Sitzungen für Führungskräfte als auch den organisatorischen Sitzungen für alle Parteimitglieder in ihren jeweiligen Parteizellen bzw. Parteizellenuntergruppen, sind streng umzusetzen. Mutig gilt es, Mängel und Fehler öffentlich zu machen und zu korrigieren sowie Fehlverhalten aller Art entgegenzutreten. Es darf nicht darum gehen, nur die eigene Haut zu retten oder anderen nach dem Mund zu reden. Fußend auf dem Grundsatz der Parteilichkeit ist es geboten, unsere Einigkeit zu erhalten und zu verhindern, dass Prinzipien um des lieben Friedens willen einfach über Bord geworfen werden. Wir müssen die Rolle von Vorreitern, Leitfiguren und Vorbildern entfalten und alle Parteimitglieder und Funktionäre dahin führen, sich an moralischen Leitbildern zu orientieren und aktiv vorbildlichen und fortschrittlichen Parteimitgliedern nachzueifern. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind dazu anzuspornen, die Analysen zur Parteilichkeit zu intensivieren. Parteistatut und Parteivorschriften, Parteidisziplin und Parteieintrittseid sind oft akribisch zu durchdenken und zu reflektieren. Unablässig gilt es, im Denken und Handeln den Staub abzuschütteln, Verunreinigungen und Viren zu beseitigen, ja die eigenen Abwehrkräfte zu stärken. Dabei ist an der Kombination aus intensiven und häufigen Schulungen festzuhalten. Ziel muss es sein, alle bestehenden prominenten Probleme mit Blick auf die Parteilichkeit kraftvoll zu lösen.

(5) Stärkung der Parteilichkeitsbeurteilung

Die Parteilichkeit muss einen zentralen Bestandteil bei der Bewertung von Funktionären und der demokratischen Evaluation von Parteimitgliedern darstellen. Schwerpunktmäßig gilt es, einen Eindruck von Gesinnung und Gesamtauffassung, Loyalität und Integrität der Parteimitglieder und Funktionäre zu gewinnen und diese Aspekte in die Bewertung einzubeziehen. Hierfür ist es notwendig, den Kommunikationsmechanismus der Organisationsabteilungen mit den Disziplinkontroll- und Aufsichtsorganen sowie auch den Behörden unter anderem für Inspektion, Rechnungsprüfung und Petitionen zu vervollkommnen. In Bezug etwa auf Mitglieder von Führungsgremien, Beförderungsanwärter unter den Funktionären sowie Nachwuchskader ist eine umfassende Parteilichkeitsanalyse und -bewertung vorzunehmen. Rückschlüsse auf diese sollen dabei insbesondere unter dem Gesichtspunkt gezogen werden, wie die Untersuchten abschneiden im Umgang mit Herausforderungen, bei der Abwehr von Risiken, der Bewältigung von Schwierigkeiten und der Lösung von Widersprüchen. Zentrale Indikatoren sind die tägliche Arbeit, persönliche Worte und Taten, der gesellschaftliche Umgang sowie die familiäre Erziehung und der familiäre Lebensstil. Auch Aspekte wie die Bewertung durch Vorgesetzte und gegenseitige Bewertungen unter Gleichrangigen, die Einschätzung untergeordneter Stellen und der Ruf in der Bevölkerung dienen als Gradmesser der Parteilichkeit. Die entsprechenden Beurteilungsergebnisse sind bei der Auswahl und Ernennung von Funktionären sowie auch bei der Auswahl vorzüglicher und fortschrittlicher Kader sinnvoll zu nutzen.

III. Strenge Umsetzung des demokratischen Zentralismus

Der demokratische Zentralismus bildet das grundlegende Organisationsprinzip und Führungssystem unserer Partei. Seine Umsetzung ist ein inhärentes Erfordernis zur umfassenden strengen Führung der Partei. Alle Systeme des demokratischen Zentralismus sind daher fortwährend zu vervollkommnen und gut zum Tragen zu bringen. Entscheidend ist dabei, die innerparteiliche Demokratie vollends zu entfalten. Wir müssen wirksam den richtigen Zentralismus praktizieren, wobei es die politischen und organisatorischen, ja die system- und arbeitsbezogenen Stärken des demokratischen Zentralismus noch besser zur Geltung zu bringen gilt.

(1) Beibehaltung und Stärkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei

Es ist das Prinzip beizubehalten, dass sich die Parteimitglieder den Parteiorganisationen, die Minderheit der Mehrheit, die unteren Organisationen den oberen und sämtliche Parteiorganisationen und -mitglieder dem nationalen Parteitag sowie dem Zentralkomitee der Partei unterordnen müssen. Die Systeme und Mechanismen zur zentralisierten, einheitlichen Führung durch das ZK der KP Chinas sind in diesem Zusammenhang weiter zu optimieren, um zu gewährleisten, dass die ganze Partei alle Gebote und Verbote befolgt. Der Umsetzungsmechanismus für wichtige Entscheidungen und Anordnungen des ZK ist entsprechend weiter zu verbessern. Hierfür ist es notwendig, die Nachverfolgung und Umsetzungsüberwachung sowie Qualitäts- und Wirksamkeitsevaluation zu verstärken. Das System zum Einholen von Instruktionen des ZK und zur Berichterstattung an dieses ist streng umzusetzen. Letztlich muss die politische Kontrolle noch konkreter, zielgerichteter und regelmäßiger erfolgen. Schwerpunkt der Kontrollarbeit soll dabei der Umsetzungsstand aller wichtigen Entscheidungen und Anordnungen des ZK bilden. Mangelt es der Umsetzung an Nachdruck oder kommt es zu Verzerrungen, sind derartige Probleme zeitnah zu erkennen und zu lösen. Plumpe Schmeichelei und raffinierte Verleumdungen sind entschieden zu verhindern und zu unterbinden.

(2) Steigerung der Qualität der innerparteilichen Demokratie

Es gilt, an den Systemen der innerparteilichen Demokratie festzuhalten und diese weiter zu verbessern. Wir müssen die zentrale Rolle der Parteimitglieder respektieren und ihre demokratischen Rechte gewährleisten. Das System, das sicherstellt, dass die Delegierten der Parteitage der verschiedenen Ebenen ihre Funktion gut entfalten können, muss weiterhin gut in die Tat umgesetzt werden. Parallel ist die Qualität der Sitzungen der Parteikomitees und ihrer Ständigen Ausschüsse sowie auch der Sitzungen der Führungsgruppen der Partei zu erhöhen. Die Arbeit der Partei ist gemäß der in Parteistatut und Parteivorschriften festgelegten demokratischen Prinzipien und Prozeduren zu entfalten. Die führenden Funktionäre dürfen die von ihnen verantworteten Aufgaben, Ressorts und Orte nicht als private Einflusssphären begreifen. Dem Einzelnen ist es nicht gestattet, sich über die Organisationen hinwegzusetzen. Wir müssen die Wege zur Beteiligung der Parteimitglieder an der Erörterung innerparteilicher Angelegenheiten offenhalten sowie die Kanäle zum Einbringen ihrer Meinungen erweitern. In diesem Kontext ist auch das Unterrichtungs- und Meldesystem für die innerparteiliche Lage zu vervollständigen. Die innerparteilichen Beziehungen zwischen den Genossen müssen sich stets demokratisch und gleichberechtigt gestalten. Es ist eine gute Atmosphäre für demokratische Beratungen in der Partei zu schaffen. Alle Parteimitglieder sind dazu anzuspornen und zu unterstützen, stets die Wahrheit auszusprechen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und ihren innersten Gedanken und Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Genossen, die unterschiedliche Ansichten vertreten, dürfen nicht unter Druck gesetzt, ausgegrenzt oder Repressalien ausgesetzt werden.

(3) Strenge Umsetzung der Beratungsregeln und Entscheidungsverfahren der Führungsgremien

Es wird an der Verbindung kollektiver Führung mit arbeitsteiliger persönlicher Verantwortung festgehalten, ebenso wie an der wissenschaftlich fundierten, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung. Alle wichtigen Fragen sollen durch gemeinsame Erörterung nach den Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der separaten Ausreifung im Vorfeld und der Beschlussfassung in Sitzungen entschieden werden. Die Beratungsregeln und Entscheidungsverfahren der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen sind weiter zu vervollkommnen. Mit Blick auf wichtige Entscheidungen gilt es, die Untersuchungen und Analysen zu intensivieren, ebenso wie die wissenschaftlich fundierte Begründung und die Risikobewertung. Kommt es bei zentralen Diskussionspunkten zu vergleichsweise großen Differenzen, dürfen Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen werden. In diesem Kontext ist es auch notwendig, wichtige Entscheidungen stärker auf Regelkonformität und Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Mit Blick auf bedeutsame Entscheidungen, wichtige Personalernennungen und -abberufungen, die Planung großer Projekte sowie die Verwendung großer Geldsummen ist es geboten, die bestehenden Aufsichtsmechanismen weiter zu komplettieren. Die führenden Funktionäre sind verpflichtet, den Beschlüssen der Parteiorganisationen sowie der von diesen vorgesehenen Aufgabenzuweisung Folge zu leisten. Die Amtsausübung und Pflichterfüllung in ihrem jeweiligen Befugnisbereich hat im Geiste des ZK der Partei sowie gemäß den kollektiven Entscheidungen zu erfolgen. In der Untersuchungsphase der Arbeit sind führende Funktionäre dazu angehalten, ihre Ansichten vollends einzubringen, ist allerdings erst einmal eine Entscheidung gefällt, gilt es für sie, die beschlossenen Aufgaben konsequent zu Ende zu führen. Selbstherrlichkeit oder Handeln nach eigenem Gutdünken sind entschieden abzulehnen und zu unterbinden. Gleiches gilt für Diskussionen ohne Entscheidungen, Entscheidungen ohne Ausführung sowie Ausführung ohne Ergebnisse. Energisch zu bekämpfen und zu unterbinden ist auch, dass im Namen kollektiver Entscheidungen der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen kollektive Regelverstöße verübt werden oder man sich kollektiv aus der Verantwortung stiehlt. Wenn übergeordnete Parteiorganisationen wichtige Entscheidungen mit Bezug auf die Parteiorganisationen untergeordneter Ebenen treffen, gilt es in der Regel, die Meinungen der untergeordneten Stellen bereits im Vorfeld einzuholen. Nicht zuletzt müssen wir das lebenslange Verantwortlichkeitssystem für führende Funktionäre bei wichtigen Entscheidungen weiter vervollständigen.

(4) Standardisierung der Amts- und Machtausübung der obersten Verantwortlichen

Es ist geboten, die Systeme und Regeln zur stärkeren Kontrolle der obersten Verantwortlichen und Führungsgremien gut zur Anwendung zu bringen. Bei der Auswahl und Ernennung solcher Hauptverantwortlicher gilt es, besonderes Augenmerk auf die Evaluation ihrer Qualitäten und Fähigkeiten in Bezug auf die Anwendung des demokratischen Zentralismus zu richten. Es ist notwendig, den Mechanismus zur Einschränkung der Machtausübung von Führungsgremien zu vervollständigen und die Amtspflichten und -befugnisse der obersten Verantwortlichen zu standardisieren. Der Mechanismus, der sicherstellt, dass der oberste Verantwortliche bei der Beratung zentraler Angelegenheiten als letztes Stellung nimmt, ist zur Anwendung zu bringen. Unterdessen sind die Sondersitzungen der Parteisekretäre nicht befugt, Entscheidungen anstelle der Sitzungen der Ständigen Ausschüsse der Parteikomitees zu fällen. Die Sekretäre der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen stehen in der Pflicht, die Demokratie zu entfalten. Es ist ihre Aufgabe, gewissenhaft verschiedene Meinungen anzuhören und Minderheitsmeinungen korrekt zu handhaben. Es darf nicht sein, dass Einzelne das alleinige Sagen haben oder ein patriarchalischer Führungsstil herrscht. Was kollektiv erforscht werden muss, erlaubt keine eigenmächtige Positionierung. Persönliche Ansichten dürfen nicht die kollektiven Beschlüsse von Gremien ersetzen, kollektive Beschlüsse nicht eigenmächtig geändert werden. Auch darf es nicht sein, dass über alle Ebenen verlangt wird, die persönliche Autorität der obersten Verantwortlichen zu schützen. Es gilt, das System umzusetzen, bei dem der oberste Verantwortliche der übergeordneten Ebene in seinem Rechenschaftsbericht speziell über die Lage der Kontrolle und Aufsicht gegenüber dem Hauptverantwortlichen der jeweils untergeordneten Ebene berichtet. Parallel dazu ist das System zur Umsetzung zu bringen, in dessen Rahmen die Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen die Aufsichtsgespräche mit den obersten Verantwortlichen der jeweils untergeordneten Parteiorganisationen entfalten. Die Systeme und Mechanismen zur Aufsicht auf gleicher Ebene bedürfen ebenfalls weiterer Verfeinerung. Die Mitglieder der Führungsgremien tragen die politische Verantwortung für die Wahrung des demokratischen Zentralismus und sollten die gegenseitige Kontrolle intensivieren. Machen sie Probleme der obersten Verantwortlichen ausfindig, sind diese ehrlich zu benennen, kommen ihnen bedeutsame Probleme zur Kenntnis, sind diese der Parteiorganisation der übergeordneten Ebene zu melden.

IV. Aufbau einer hoch qualifizierten, der Großaufgabe der Verwirklichung
des nationalen Wiederauflebens gewachsenen Kadermannschaft

Der Schlüssel zur umfassenden strengen Parteiführung liegt in einer strengen Verwaltung der Beamten. Hierfür müssen wir die organisatorische Linie der Partei im neuen Zeitalter gut in die Tat umsetzen und die Arbeit in Hinsicht auf Schulung und Heranbildung, Auswahl und Einsatz sowie Verwaltung und Kontrolle der Funktionäre streng verrichten. Ziel muss es sein, eine hoch qualifizierte Mitgliederschaft aufzubauen, mit politisch gefestigten Kadern von hoher Befähigung, gutem Verhaltensstil und strenger Disziplin.

(1) Wahrung der richtigen Ausrichtung beim Personaleinsatz

Weiterhin gilt das Prinzip, dass alle Funktionäre durch die Partei verwaltet werden. Dabei sind folgende Prinzipien konsequent zu befolgen: Fokussierung auf moralische Integrität und fachliche Qualifikation unter Priorisierung der ersteren; Rekrutierung von Funktionären aus allen Landesteilen unter Ernennung nur der Fähigen; Schwerpunktlegung auf die Sache der Partei unter stetiger Berücksichtigung von Gerechtigkeitssinn und Rechtschaffenheit. Die Kriterien für gute Funktionäre des neuen Zeitalters sind umzusetzen. Kader mit Treue zur Partei, bei denen Schein und Sein übereinstimmen und die Verantwortung und Amtspflichten bewusst wahrnehmen, Hervorragendes leisten, ja redlich und integer sind, gilt es auszuwählen und einzusetzen. Wer hingegen Schwierigkeiten scheut und vor Problemen zurückweicht, Mittelmaß, Faulheit, wenn nicht gar Untätigkeit an den Tag legt und nur oberflächlich arbeitet, dem sollte der Zugang zu Ämtern entschieden verwehrt bleiben. Es gilt, mit Entschlossenheit diejenigen auszusortieren, die mangelnde Loyalität zur Partei zeigen, Fügsamkeit vorheucheln und ihre Macht für persönliche Zwecke missbrauchen.

(2) Zielgerichtete und sachgemäße Personalauswahl und -einsetzung

Auswahl und Einsatz von Kadern müssen strikten Prinzipien und Verfahren folgen. Auch weiterhin obliegt die Personalauswahl den Organisationsabteilungen der Partei. Ein gerechter Personaleinsatz ist zu garantieren und die Ernennung an den Arbeitsbedürfnissen auszurichten. Die Parteiorganisationen entfalten dabei eine Führungsrolle und fungieren als entscheidende Kontrollinstanz. Wichtig ist in diesem Kontext, die Qualität der Kaderevaluation zu steigern. Es gilt, die alltägliche Überprüfung zu stärken und die politische Eignung von Kadern gründlich und wahrhaft zu evaluieren. Ein Fokus soll dabei auf der Bewertung der langfristigen Leistung von Funktionären liegen, aber auch auf ihrem Handeln an kritischen Wendepunkten und in Schlüsselmomenten. Ausschlaggebend ist, wie sich ein Kader im Angesicht von ernsten Bewährungsproben, Herausforderungen und Schwierigkeiten, ungesunden Tendenzen sowie Vorteilen und Versuchungen verhält, wie er in Fragen des beruflichen Aufstiegs und Ausscheidens, Verbleibs und Wechsels agiert. Funktionäre sind auch daraufhin zu beobachten, ob sie sich der Bedeutsamkeit ihrer Aufgaben bewusst sind, ob sie mutig schwere Lasten und Verantwortung schultern und greifbare Resultate liefern. Die Evaluation soll stärker ausgeweitet werden, wobei unser Augenmerk der Bewertung durch ehemalige Arbeitsorte oder -einheiten der Funktionäre gelten soll. Auch Lebensumfeld und Umgangskreise sind von Belang. Hier gilt es, die Resultate aus Inspektion, Rechnungsprüfung und Aufsicht gut zu nutzen. Kaderauswahl und -einsatz sollen streng gemäß den Stellenanforderungen erfolgen, um Posten möglichst passgenau zu besetzen. Es greift das Prinzip, dass sowohl der Einzelne stark als auch das Kollektiv exzellent sein und die Personalstruktur den Funktionen der jeweiligen Organisation dienen muss. Entsprechend gilt es, die Führungsgremien aller Ebenen, insbesondere ihre Chefposten, nur mit hervorragenden, fähigen Funktionären zu besetzen. Nach wie vor sollten wir für eine gestaffelte Altersstruktur von jung bis alt sorgen und Funktionäre aller Altersstufen nach einem einheitlichen Plan gut einsetzen. Die Heranbildung und der gute Einsatz sowohl von weiblichen Kadern als auch von Funktionären aus den Reihen der nationalen Minderheiten und von außerhalb der Partei sind ebenfalls von Bedeutung. Alter, akademische Abschlüsse und Dienstzeit dürfen nicht als alleinige Auswahlkriterien fungieren, individuelle Qualitäten nicht gegenüber der Struktur von Führungsgremien hintanstehen, ebenso wenig wie praktische Fähigkeiten gegenüber akademischen Abschlüssen und Dienstalter den Kürzeren ziehen dürfen. Sprich, die Zusammensetzung darf keinesfalls mechanisch erfolgen, da dies letztlich zu einer schlechteren Auswahl führen würde. Es ist zudem geboten, hervorragende Funktionäre an der Basis zu entdecken und auszuwählen. Das Einschränkungssystem für Kaderpositionen zur Vermeidung familiärer Befangenheit sowie das System zur regelmäßigen Ämterrotation und zum Austausch von Kadern harren ebenfalls weiterer Verbesserung. Das Amtsdauersystem für Führungskader ist weiter zu optimieren und gut umzusetzen. Parallel sind die politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Amtszeit streng in die Tat zu überführen, um häufige Personalwechsel an einem Posten und häufige Amtswechsel einzelner Funktionäre zu vermeiden. Des Weiteren ist eine stärkere Analyse und Beurteilung von Führungsgremien und -kadern geboten. Die Möglichkeit zur Herauf- und Herabstufung führender Funktionäre soll die Regel bilden. Wir müssen intensivere Anstrengungen leisten, diejenigen Funktionäre, die ihrer Amtsfunktion nicht gewachsen sind, von ihrem Posten abzuberufen.

Weiterhin obligatorisch bei jeder Beförderung sind die Überprüfung der Kaderakten, eine Überprüfung der Berichte über relevante persönliche Angelegenheiten, die Einbeziehung der Einschätzungen der Disziplinkontroll- und Aufsichtsbehörden sowie die Nachverfolgung aller überprüfbaren mündlichen bzw. schriftlichen Petitionen und Anzeigen mit konkreten Anhaltspunkten für Vorschrifts- und Disziplinverstöße. Die Regelung, dass Integritätsbeurteilungen sowohl vom Sekretär des zuständigen Parteikomitees bzw. der Parteiführungsgruppe als auch vom Sekretär der Disziplinkontrollkommission bzw. dem Leiter der entsandten Disziplinkontroll- und Aufsichtsgruppe unterzeichnet werden müssen, ist auszuführen. Das System zur Funktionärsernennungen vorgelagerten Berichterstattung über personalwechselbezogene Angelegenheiten bedarf ebenfalls weiterer Verbesserung und guter Umsetzung. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Dokumentationssystem im gesamten Auswahl- und Einsetzungsprozess von Kadern sowie für das System „eine Berichterstattung und zwei Bewertungen“ (gemeint sind die jährliche Berichterstattung der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen über Kaderauswahl und -einsetzung sowie demokratische Bewertungen einerseits mit Blick auf Kaderauswahl und -einsetzung des jeweiligen Jahres, andererseits mit Blick auf neu beförderte und neu eingesetzte Kader). Die Spezialüberprüfung für Personalauswahl und -einsatz gilt es gründlich zu entfalten. In diesem Kontext bedarf es auch weiterer Verbesserungen mit Blick auf den Rechenschaftsmechanismus für Beförderungen disziplinär vorbelasteter Funktionäre. Fehlverhalten beim Personaleinsatz ist mit Entschiedenheit abzustellen. Hierfür gilt es, heimliches Geben und Nehmen sowie Günstlingswirtschaft streng zu unterbinden, ja Cliquen entschlossen aufzulösen. Handlungen wie Erschleichung, Kauf und Verkauf eines Postens durch die Hintertür sowie Wahlbestechungen für Stimmengewinne werden strikt ermittelt und geahndet.

(3) Verinnerlichung und Umsetzung des richtigen politischen Leistungsverständnisses unter Funktionären

Entscheidend ist, noch gründlicher für das politische Leistungsverständnis zu sensibilisieren. Wir müssen die Funktionäre zur Wahrung des Gedankens führen, dass die Partei zum Wohle der Gemeinschaft gegründet wurde, wir nach Glück für die Menschen streben, sachorientierte Entscheidungen treffen und greifbare Handlungen vollbringen müssen. Nur so lassen sich wahrhafte Leistungen erzielen, die der Prüfung durch Praxis, Volk und Geschichte standhalten. Entsprechend gilt es, das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und allseitig umzusetzen sowie besser zu überprüfen, welche Leistungen zur Förderung der hochqualitativen Entwicklung vollbracht wurden. Person und Arbeitsleistung sind dabei in Verbindung zu bewerten, ebenso wie frühere Überprüfungsresultate und Evaluationen vor der Ernennung gemeinsam in die Bewertung einfließen sollen. Wir müssen gründlich verstehen und analysieren, wie Kader die Dinge ins Verhältnis setzen, etwa Reform- und Entwicklungsförderung gegenüber Lebenshaltungsverbesserung und Sicherheitsgewährleistung, oder Fortschritte bei der gegenwärtigen Arbeit gegenüber der Behandlung historisch hinterlassener Probleme, und nicht zu vergessen die Gewichtung zwischen dem Streben nach sichtbaren Ergebnissen und der Wertschätzung nicht sichtbarer Erfolge. Es ist notwendig, die Liste der Hauptdiskrepanzen beim richtigen politischen Leistungsverständnis dynamisch anzupassen sowie die Arbeitsmechanismen zur effektiven Prävention und Berichtigung solcher Abweichungen zu vervollständigen. Betreffende Probleme sind gründlich anzugehen, beispielsweise dass neue Amtsinhaber die Schulden ihrer Vorgänger ignorieren, man nur nach schnellen Erfolgen und sofortigem Nutzen trachtet, es zu Betrug kommt oder blinder Aktionismus waltet, dass dem Volkswillen zuwiderlaufende, unrealistische Entscheidungen getroffen werden, man Projekte nur aus Prestige oder wegen politischer Verdienste in Angriff nimmt, dass an politischen Maßnahmen und Plänen immer wieder herumgedoktert wird, die versteckten Verbindlichkeiten der Lokalregierungen vorschriftswidrig zunehmen oder Sicherheit für Entwicklung geopfert wird. Untätigkeit und Willkür sind ebenfalls intensiv zu bekämpfen. Nicht zuletzt gilt es in diesem Zusammenhang auch, das Arbeitsübergabesystem bei der Ablösung der Hauptverantwortlichen von Führungsgremien weiter zu optimieren.

(4) Stärkung von Macher- und Pionierqualitäten der Funktionäre

Kader bedürfen einer intensiveren ideologischen Stählung, politischen Erprobung, praktischen Bewährung und eines intensiveren fachbezogenen Trainings. Sie müssen ihre Fähigkeiten stärken – nicht nur hinsichtlich der Förderung hochqualitativer Entwicklung, des Dienstes am Volk und der Prävention und Beseitigung von Risiken, sondern auch mit Blick darauf, die Arbeit mittels rechtsstaatlichen Denkens und rechtsstaatlicher Methoden vorzunehmen. Es gilt daher, ihren Kampfgeist und ihr Kampfvermögen zu stärken. Alle Funktionäre, insbesondere die führenden, sind dazu angehalten, Dinge gründlich zu untersuchen und zu erforschen, um ihre Arbeitsansätze praxisorientiert zu planen, praxistaugliche Problemlösungen zu finden und ihre Arbeit besser zu leisten. Alle Funktionäre sollten ihr Wissen beschleunigt auf den neuesten Stand bringen, ihre fachlichen Qualifikationen erhöhen und Mängel im eigenen Können beheben. Sie müssen zu Experten in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich avancieren. Durch das Zusammenfassen von Erfahrungen und das Erfassen von Gesetzmäßigkeiten in der Praxis sollen sie in der Arbeit prinzipienfester, systematischer, vorausschauender und kreativer werden.

(5) Qualitätsvollere Heranbildung und Auswahl exzellenter Nachwuchskader

Der dauerhafte Arbeitsmechanismus zur Heranbildung und Auswahl hervorragender Nachwuchsfunktionäre bedarf weiterer Optimierung. Politische Heranbildung und Erprobung müssen intensiver, und junge Funktionäre dabei angeleitet werden, das Fundament ihrer Überzeugungen zu festigen, sich genügend geistiges Kalzium zuzuführen und das ideologische Lenkrad fest im Griff zu behalten. Das grundlegende Pflaster zum Heranreifen junger Kader sind die Basisebene und die vorderste Front. Wollen wir unsere Nachwuchskader in der Praxis verwurzeln und abhärten, ihren Charakter stählen, ihren Arbeitsstil verbessern und ihre Fähigkeiten ausbauen, so müssen wir sie in Regionen mit widrigen Bedingungen oder komplexer Umgebung entsenden sowie auch auf Posten mit starker Inanspruchnahme. Heranbildung und Verwaltung ist dabei gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken. Wir müssen junge Funktionäre auf einen gesunden Entwicklungsweg führen. Sie haben sich den Anordnungen der Parteiorganisationen zu fügen und sollten zu handfester, harter Arbeit bereit sein. Leichtfertigkeit oder Ungeduld sind dagegen fehl am Platze, ebenso wie das Stecken unrealistischer Ziele. Planereien für den eigenen Beförderungsweg oder entsprechende Abkürzungen sind nicht erlaubt. Wir müssen stets ein Auge auf unsere Nachwuchskader haben, um uns über ihr theoretisches Studium und ihre Beteiligung am innerparteilichen politischen Leben ins Bild zu setzen. Auf diese Weise können wir uns auch einen Eindruck von ihrem Verantwortungsmut, ihrer Widerstandsfähigkeit sowie ihrer Regel- und Disziplintreue machen. Letztlich gilt es, Nachwuchskader auf ihrem Weg des Heranreifens stärker zu führen. Überhastetes Wachstum sowie anderes Fehlverhalten sind zu vermeiden bzw. zu korrigieren.

(6) Intensivere Verwaltung und Kontrolle der Funktionäre

Ausgehend von den hochrangigen Funktionären sind unsere Kader in aller Hinsicht stärker zu verwalten und häufigerer Kontrolle zu unterziehen. Durch alle Wachstumsphasen der Kader und den gesamten Prozess von Schulung, Verwaltung und Kontrolle müssen sich strenge Anforderungen ziehen, damit nicht alleinig die Kaderauswahl im Fokus steht, während die Verwaltung aus dem Blick gerät. Damit diese gelingt, brauchen wir ein besseres System für führende Funktionäre zum Bericht über relevante persönliche Angelegenheiten, wobei es insbesondere diejenigen Berichte genauer unter die Lupe zu nehmen gilt, in denen Familienvermögen und Familienausgaben deutlich über dem regulären Einkommen liegen. Die Intensität der dauerhaften Verwaltung von Geschäftstätigkeiten und Unternehmensgründungen durch die Ehepartner führender Funktionäre oder ihre Kinder bzw. deren Ehepartner soll zunehmen. Es gilt außerdem, die Sonderaktion zur Handhabung von Günstlings- und Vetternwirtschaft zu intensivieren. Die Personalarbeit mit Blick auf Stellenausschreibung und Einstellung bedarf ebenfalls stärkerer Verwaltung und Kontrolle. Wir brauchen feste Standards für Funktionäre mit Blick auf nebenamtliche Tätigkeiten, das zeitweilige Amtieren in anderen Organen sowie berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Es gilt, das Abtreten von einem Posten zur Flucht vor Strafe zu verhindern und zu bekämpfen. Gegenüber pensionierten Funktionären ist ebenfalls eine stärkere Verwaltung und Kontrolle zu realisieren. Die Parteiorganisationen aller Ebenen und ihre Führungskader müssen mutig solide Verwaltungsarbeit leisten und auf strenger Führung beharren. Vor fehlerhaften Äußerungen und Handlungen dürfen sie in keinem Falle die Augen verschließen oder diese gar verschleiern. Die Arbeitsvorschriften zur Kaderverwaltung und -kontrolle sind gut auszuarbeiten.

Strenge Kontrolle und aufrichtige Fürsorge sollen nach wie vor ineinander greifen, Ansporn und Restriktionen stets gleiches Gewicht besitzen. In diesem Kontext gilt es, die Ansporn- und Schutzmechanismen für Verantwortungs- und Leistungsträger unter den Funktionären weiter zu verfeinern. Wer mutig Verantwortung schultert, verantwortungsvoll arbeitet und Macherqualitäten zeigt, dem gilt es, den Rücken zu stärken. Das System für vertrauensvolle Gespräche und Unterredungen von Angesicht zu Angesicht ist gut umzusetzen. Zur gezielten Verstärkung der Schulung und Anleitung der Funktionäre ist es unerlässlich, sich rechtzeitig ein Bild von deren Gedankenwelt, Arbeitssituation, körperlicher und seelischer Verfassung sowie deren familiären Umständen zu machen. Insbesondere in Hinsicht auf die öffentlich Bediensteten ist noch intensivere und bessere Arbeit zu leisten. Die Anreizeffekte unter anderem des zweispurigen Systems der Amtsfunktionen und -stufen müssen gut greifen, Auszeichnungs- und Prämienmechanismen noch besser werden. Nicht zuletzt gilt es, auch alle politischen Maßnahmen zur Fürsorge und Unterstützung der Funktionäre an der Basis gut zur Anwendung zu bringen.

Nach wie vor greift das Prinzip der Fachkräfteverwaltung durch die Partei, wobei Fachkräfte politisch stärker anzuleiten und einzubinden sind. Die Systeme und Mechanismen zur Fachkräfteentwicklung bedürfen einer gründlichen Reform, die Entwicklung von Bildungswesen, Wissenschaft und Technologie sowie Fachkräftebereich einer ganzheitlichen Förderung. Es ist notwendig, allseitig Fachkräfte heranzubilden, anzuziehen und sie sinnvoll einzusetzen sowie die Unterstützung und Dienstleistungsabsicherung für sie besser zu leisten. Fachkräfte sind zu tiefer Parteiverbundenheit, engagiertem Dienst am Vaterland, vollem Arbeitseifer und hoher Opferbereitschaft, ja stetigem Dienst am Volk anzuspornen. Ziel muss es sein, talentierte Menschen aus allen Bereichen für die Sache von Partei und Volk zu gewinnen. Das an Experten gerichtete Kontakt- und Dienstleistungssystem der Parteikomitees ist gut anzuwenden, wobei es entsprechend den an Experten gerichteten Arbeitsmechanismus zur direkten Kontaktunterhaltung und Dienstleistungsbereitstellung durch Führungskader zu vervollständigen gilt. Die Parteimitglieder unter den Fachkräften sind anzuleiten, als Vorbilder zu fungieren – bei der Lösung wissenschaftlicher Schlüsselforschungsfragen, der Nachwuchskräfteheranbildung, solidarischer Zusammenarbeit sowie akademischer Redlichkeit und Wissenschafts- und Technikethik. Es gilt, gegen Fehlverhalten im akademischen Bereich wie Fälschungen und Plagiate vorzugehen, ebenso wie gegen ungesunde Verhaltenstendenzen wie das Trachten nach schnellen Erfolgen und sofortigem Nutzen, Oberflächlichkeit und realitätsferne Übertreibungen. Der Überbewertung akademischer Ehrentitel im Fachkräftebereich ist ebenfalls besser entgegenzuwirken. Praktiken wie Beförderung nach Dienstalter, klüngelhafte Seilschaften oder herrisches Walten in der akademischen Welt sind zu durchbrechen und zu beseitigen.

V. Aufbau eines straffen Organisationssystems mit enger vertikaler Verzahnung und starker Durchführungskraft

Den Hauptpfeiler für die umfassende strenge Parteiführung bilden die Parteiorganisationen aller Ebenen. Entsprechend gilt es, die Parteiorganisationen aller Ebenen und Bereiche systemisch weiterzuentwickeln. Die Parteiorganisationen sollen in diesem Kontext ihre politische und organisatorische Funktion stärker wahrnehmen. Ziel ist es, bei der Umsetzung des Kurses, der Richtlinien und der Politik unserer Partei sowie auch der Entscheidungen und Anordnungen des ZK eine gute vertikale Koordination sowie Präzision und Effizienz sicherzustellen.

(1) Entfaltung der Vorbildfunktion der Parteiorganisationen der zentralen Partei- und Staatsorgane

Die politischen Organe sind gründlich weiterzuentwickeln. Hierfür müssen die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder und Kader in den zentralen Partei- und Staatsorganen an vorderster Front bei der Umsetzung der „Zweifachen Wahrung“ vorangehen. Beim gründlichen Studium und der intensiven Umsetzung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter müssen sie alle eine Vorbildfunktion übernehmen. Auch müssen sie mit gutem Beispiel dabei vorangehen, stets in hochgradiger Übereinstimmung mit dem ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zu stehen und alle Beschlüsse und Anordnungen des ZK konsequent umzusetzen. Ziel ist es, die zentralen Partei- und Staatsorgane zu Musterorganen zu schmieden, die bei aller Arbeit stets die Politik an erste Stelle setzen, die Disziplin streng einhalten, gewissenhaft ihren Pflichten nachkommen und eine hohe Effizienz an den Tag legen. Den Parteiorganisationen der zentralen Partei- und Staatsorgane obliegt es nicht nur, den Parteiaufbau in ihren eigenen Reihen voranzubringen, sondern auch die Parteiarbeit in allen Arbeitseinheiten des von ihnen verantworteten Bereichssystems zu fördern. Für Parteiorganisationen branchenzuständiger Behörden gilt es, sowohl die Tätigkeiten in ihren jeweiligen Branchen zu beaufsichtigen als auch den dortigen Parteiaufbau. Wir brauchen einen noch vollständigeren Mechanismus, der den Parteiaufbau in den besagten Organen parallel zum Parteiaufbau in den ihnen direkt unterstellten Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie auch ihren Außenstellen voranbringt. Was zählt, ist intensiv Parteizellen zu formen, die über eine starke politische Funktion, starke Führungsgremien, eine starke Mitgliederschaft und starke Wirkungsentfaltung verfügen. Nicht zuletzt ist es nötig, Parteiaufbau und dienstliche Belange gründlich zu verzahnen, wobei es das Problem der „zwei Häute“, nämlich der mangelnden Verknüpfung und Entkopplung dieser beiden, fortwährend anzugehen gilt. „Behördenkrankheiten“ wie Bürokratismus sind energisch auszumerzen, Laisser-faire-Haltungen im Innern zu verhindern.

(2) Stärkung der Funktionen der lokalen Parteikomitees

Die lokalen Parteikomitees haben weiterhin die örtliche Führungsrolle inne. Sprich, ihnen obliegt es, die Gesamtlage stets im Griff zu haben und alle Seiten gut miteinander zu koordinieren. Ihre Pflicht ist es, die Richtung zu halten, die Gesamtlage gut zu erfassen, Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung sicherzustellen. Entsprechend kommt es darauf an, sie zu starken Organisationen zu formen, die dem Kommando des ZK der Partei entschlossen folgen und sich durch starke Durchführungskraft, eine strenge Verwaltung, Geschlossenheit in den Führungsgremien sowie eine Atmosphäre der Aufrichtigkeit und Integrität auszeichnen. Wir werden die lokalen Parteikomitees entsprechend dazu ermuntern und dabei unterstützen, gemäß den örtlichen Realitäten den Geist des ZK der Partei in die Praxis zu überführen und ihre Aufgaben in innovativer Weise zu verrichten. Ihre Ständigen Ausschüsse erfahren daher Unterstützung bei der Bildung starker Führungsgremien sowie der strengen Verwaltung ihrer Parteimitglieder. Regelmäßig müssen sie sich selbst einem politischen Check-up unterziehen, um besser in der Erkennung und Lösung eigener Probleme zu werden. In diesem Kontext ist auch eine Revidierung der Arbeitsvorschriften der lokalen Parteikomitees und eine Regulierung ihrer Beratungs- und Koordinierungsinstitutionen vorgesehen.

(3) Koordinierte Förderung des Aufbaus der Basisparteiorganisationen in allen Bereichen

Klare Orientierung ist es, die Arbeit bezüglich der Basiszellen schwerpunktmäßig anzugehen. Nach wie vor gilt es hier, parallel zur Behebung von Mängeln und Füllung von Lücken auch die Qualität zu steigern und die Funktionen zu stärken, damit die Basisparteiorganisationen zu einem starken Bollwerk für die wirksame Umsetzung der Führungsrolle der Partei reifen. Intensiv müssen wir dafür sorgen, mittels des Anpackens des Parteiaufbaus den umfassenden Aufschwung des ländlichen Raums zu fördern. In diesem Zusammenhang bedarf es einer verstärkten Entwicklung der Parteikomitees in Gemeinden und Kleinstädten sowie der Dorfparteiorganisationen. Die Erziehungs- und Verwaltungskompetenzen der Dorffunktionäre sind in diesem Zusammenhang weiter zu steigern. Die Ersten Parteisekretäre und Vor-Ort-Arbeitsgruppen in den Dörfern sind besser auszuwählen, zu entsenden und zu verwalten. Der Parteiaufbau in durch Abwanderung der Hauptarbeitskräfte „gelichteten Dörfern“ ist wahrhaft zu leisten. Zudem bedarf es eines intensiveren Parteiaufbaus in den städtischen Straßenvierteln und Einwohnergemeinschaften. Die Parteiorganisationen in den Wohnvierteln sind zu verbessern und zu stärken. In diesem Kontext ist auch ein neues Modell zu erforschen, in dem unter Federführung der Parteiorganisationen der Einwohnergemeinschaften ein koordinierter Betrieb der Einwohnerkomitees, Eigentümerkommissionen und Hausverwaltungsdienste stattfindet. Vor allem in besonders großen Einwohnergemeinschaften gilt es, die Parteiorganisationen zu stärken. Gleichzeitig gilt es, den Parteiaufbau in den Entwicklungszonen und Industrieparks voranzubringen und den Basisparteiaufbau in Grenzgebieten zu intensivieren. An der Basis sind die Governance und die Ausübung der Staatsmacht in Zukunft noch gründlicher durch den Parteiaufbau anzuleiten. Es gilt, an den Fengqiao-Erfahrungen im neuen Zeitalter festzuhalten, diese weiterzuentwickeln und das von den Parteiorganisationen geführte Governance-System der Basisebene in Stadt und Land weiter zu vervollständigen, wobei eine Verzahnung von Selbstverwaltung sowie Verwaltung mit Rechtsbindung und durch Moral zu bewerkstelligen ist. Die rasterbasierte Governance soll integriert und optimiert werden, gleiches gilt für rasterbasierte Dienstleistungen. Hierbei ist es unabdingbar, dass die Dienstleistungszentren für Parteimitglieder und Bevölkerung ihre Funktionen gut entfalten und die Kanäle für die gesetzesgemäße und geordnete Beteiligung von Basisorganisationen und Bevölkerung an der Basis-Governance Erweiterung erfahren. Nicht zuletzt werden wir die Qualität des Parteiaufbaus in Behörden allseitig erhöhen, wobei auch die entsprechende Arbeit in den untergeordneten Arbeitseinheiten und Branchen gut anzupacken ist. Die Systeme und Mechanismen zur Umsetzung der Führungsrolle der Partei in den öffentlichen Institutionen harren weiterer Vervollständigung, während parallel eine Förderung des Parteiaufbaus in allen Lehranstalten, Krankenhäusern und Forschungsinstituten stattfinden muss. Unerlässlich ist auch, die Führungsrolle der Partei in den staatseigenen Unternehmen und Finanzfirmen zu stärken. Hierfür ist es nötig, dass deren Parteikomitees bzw. parteiliche Führungsgruppen bei Vorstudien und Voraberörterungen wichtiger Betriebs- und Managementangelegenheiten wahrhaft eine kontrollierende Rolle übernehmen. Ihre Corporate Governance ist weiter zu verfeinern, Qualität und Effizienz beim Parteiaufbau sind parallel zu steigern. Nach wie vor sind wir angehalten, schwach aufgestellte bzw. nachlässig organisierte Parteiorganisationen an der Basis ins rechte Lot zu bringen, wobei es weiterhin zeitlich kurze, intensive Regulierungsmaßnahmen mit regelmäßiger Kontrolle zu verbinden gilt. Wir brauchen eine verstärkte Heranbildung und Auswahl, Erziehung und Schulung der Verantwortlichen von Basisparteiorganisationen. Es ist geboten, Ressourcen sowie Dienstleistungs- und Verwaltungskapazitäten an die Basis zu verlagern sowie der Basisebene bevorzugten Zugang zu politischen Maßnahmen zu gewähren, um die dortigen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch weiterhin soll der Parteiaufbau die Entwicklung der Massenorganisationen und Vereinigungen fördern, damit diese ihre Rolle als Brücke und Bindeglied sinnvoll entfalten können.

(4) Schwerpunktmäßiges Anpacken des Parteiaufbaus in neu aufstrebenden Bereichen

Kategorienweise sind die Verwaltungssysteme und Verantwortlichkeitsstrukturen bezüglich des Parteiaufbaus in neu aufstrebenden Bereichen zu verfeinern, wobei alle Branchenverwaltungsbehörden, Geschäftsaufsichtsbehörden, geschäftszuständigen Behörden und die zuständigen Lokalregierungen ihrer Verantwortung ernsthaft nachkommen müssen. Unsere Partei muss ihre Fähigkeit zur Mobilisierung, zum Zusammenschluss und zur Beeinflussung neu aufstrebender Bereiche stärken. Es wird eine gründliche Ausdehnung im Hinblick auf die Abdeckung der Parteiorganisationen und der Parteiarbeit in neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen sowie auch in neuen Berufsgruppen angestrebt. Die Posten der entsprechenden Parteisekretäre sind mit exzellenten, fähigen Funktionären zu besetzen. Parallel dazu ist die Auswahl und Abordnung der Parteiaufbauinstrukteure zu verbessern. Unverzichtbar ist, für eine organische Verbindung des Parteiaufbaus mit Produktion und Bewirtschaftung, Innovation und Existenzgründung, gesellschaftlichen Dienstleistungen und Basis-Governance zu sorgen. Der Parteiaufbau bei nicht-gemeineigenen Unternehmen muss gefestigter und hochwertiger werden. Mit Blick auf Firmen gemischter Eigentumsformen ist dieses Vorhaben kategorienweise voranzubringen. Nicht zu vergessen ist auch der Parteiaufbau bei Plattformunternehmen und wissenschaftlich-technologischen Innovationsfirmen, auch ihn gilt es gezielt zu verstärken. Für Parteiorganisationen bei Internetfirmen ist ein dynamischer Anpassungsmechanismus zur Hochstufung der Verwaltungsebene einzurichten, um die Parteiaufbauverantwortung gezielt zu schultern. Beim Parteiaufbau in neuen gesellschaftlichen Organisationen bedarf es einer kategorienbezogenen Weisung, wobei das Verwaltungssystem und der Arbeitsmechanismus bei Branchenvereinigungen, akademischen Gesellschaften und Handelskammern zu optimieren sind. Es soll umfassend in die Praxis umgesetzt werden, dass die Anforderungen an den Parteiaufbau Eingang in die Satzungen dieser drei finden. Ziel muss es sein, Branchen durch den Parteiaufbau zu mehr Selbstdisziplin zu führen. Nicht zuletzt ist die Arbeit des Parteiaufbaus bei privat betriebenen Lehranstalten und Krankenhäusern gut zu leisten. Daneben wird der Parteiaufbau auch in neuen Berufsgruppen verstärkt, hier wird die ideologisch-politische Anleitung intensiviert. In Bezug auf diese Gruppen sollen Dienstleistungs- und Verwaltungsarbeit gut geleistet, legitime Rechte und Interessen gut geschützt werden. Ziel ist es, neue Berufsgruppen dahin zu führen, auf die Partei zu hören und ihr zu folgen.

(5) Verstärkter Aufbau der Parteimannschaft

Nach wie vor müssen hier politische Kriterien an erster Stelle stehen. Zur Erhöhung der Qualifikation neuer Parteimitglieder und zur Verhinderung der Aufnahme von Personen mit irrigen Motiven bedarf es der Anwendung strenger Verfahren, strikter Überprüfungen und einer straffen Disziplin. Besonders unter jungen Menschen, Industriearbeitern, Landwirten und Intellektuellen gilt es, neue Parteimitglieder zu gewinnen. Aber auch die Arbeit zur Aufnahme von Parteimitgliedern aus neu aufstrebenden Bereichen ist gut zu leisten. Ziel ist eine strukturell noch bessere Parteitruppe. Dabei ist auch für eine verstärkte Schulung und Verwaltung der Parteimitglieder zu sorgen. Hierfür gilt es, regelmäßige Weiterbildungen für diese abzuhalten, insbesondere Grundlagenschulungen. Die unmittelbaren Verantwortlichkeiten der jeweiligen Parteizellen für die Schulung, Verwaltung und Kontrolle der Parteimitglieder sind umzusetzen. Auch die Aktivitäten der Parteimitglieder im Internet müssen einer noch intensiveren Verwaltung unterliegen. Alle Arbeiten zur Registrierung und Aufnahme fluktuierender Parteimitglieder sind mit Regelmäßigkeit gut zu leisten. Wir arbeiten zudem darauf hin, das System zur koordinierten Verwaltung durch Parteiorganisationen an Orten mit Mitgliederschwund oder -zulauf bzw. zur Verzahnung der Online- und Offlineverwaltung zu verbessern. Es gilt, bewährte Praktiken zu fördern, so etwa die festen Verantwortlichkeiten bei der Schaffung von Arbeitsstellen, die Erteilung und Umsetzung von Zusagen, die Bildung von Sondereinsatztruppen sowie die Identitätsoffenlegung und das Leisten einer Vorbildfunktion. Der Mechanismus, der garantiert, dass jeder Genosse seiner Rolle gut nachkommt, egal ob online oder offline, inner- oder außerhalb des Diensts, in normalen oder Ausnahmezeiten, ist zu verfeinern und in die Praxis zu überführen. Gleichzeitig bedürfen die innerparteilichen Anreiz-, Fürsorge-, Hilfs- und Unterstützungsmechanismen weiterer Verbesserung. Dazu zählt auch, in strenger und angemessener Weise mit unqualifizierten Parteimitgliedern zu verfahren.

(6) Optimierung der Mechanismen zur Verzahnung der Parteiorganisationen aller Ebenen

Es bedarf besserer Arbeitsmechanismen zur Weitergabe und Umsetzung übergeordneter Anordnungen, zur Meldung über die Verhältnisse an der Basis bei oberen Stellen sowie zur koordinierten Lösung von Widersprüchen und Problemen. Das Arbeitssystem zum Parteiaufbau, das durch gebietsweise sowie funktionsbezogen vertikale Verwaltung gekennzeichnet ist, harrt fortwährender Verbesserung. In diesem Zusammenhang bedarf es einer guten Abstimmung sowohl der Behörden auf gleicher Ebene als auch zwischen über- und untergeordneten Behörden. Parallel zum Schultern ihrer jeweiligen Verantwortung sollten all diese Stellen eine enge Koordination pflegen. Übergeordnete Organisationen sollen den Parteiaufbau untergeordneter Organe noch stärker anleiten. Diesbezügliche Erfahrungen sind zusammenzufassen und zu verbreiten. Ob und wie die Sekretäre der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen beim Parteiaufbau der Basisorganisationen ihren Pflichten nachkommen, darüber ist eine lückenlose Berichterstattung, Evaluation und Überprüfung vorzunehmen. In diesem Kontext ist auch der Mitarbeiterstab zur Handhabung der Parteiangelegenheiten intensiv weiterzuentwickeln. Die betreffenden Parteiorganisationen müssen dafür über einen kompletten und fähigen Personalstab verfügen, wofür die nötigen Gewährleistungen zu schaffen sind. Durch die gute Bewerkstelligung der Aufgaben der jeweils eigenen Ebene soll die Arbeit untergeordneter Stellen gefördert werden. Stufe für Stufe ist die Umsetzung aller Arbeiten anzugehen, sodass die Parteiorganisationen aller Ebenen umfassend vorankommen und sich allseitig stählen. Es ist zu verhindern, dass Verantwortlichkeiten in der Schwebe bleiben oder ein Abwälzen auf über- bzw. untergeordnete Ebenen stattfindet.

VI. Unablässige Arbeitsstilverbesserung und rigorose Disziplindurchsetzung

Arbeitsstilverbesserung und rigorose Disziplindurchsetzung sind mächtige Maßnahmen zur umfassenden strengen Parteiführung. Wir dürfen daher nicht darin nachlassen, Fragen der Parteilichkeit, des Arbeitsstils und der Disziplin der Partei parallel anzupacken. Es bedarf einer konsequenten Koppelung von besserem Arbeitsstil, rigoroser Disziplindurchsetzung und Korruptionsbekämpfung. Dabei gilt es, die bisherigen Erfahrungen bei der vom Arbeitsstil ausgehenden Förderung der umfassenden strengen Parteiführung gründlich zu nutzen. Durch eine konsequente Verbesserung des Arbeitsstils und die Verwaltung und Führung der Partei mittels strenger Disziplin vermag es unsere Partei, mit gutem Image alle Gedankenkraft und Energie zu bündeln.

(1) Gute Umsetzung der Massenlinie der Partei im neuen Zeitalter

Durch gründliche Erziehung im Sinne der marxistischen Ansichten über das Volk sowie mit Blick auf die Massenlinie unserer Partei gilt es, alle Parteimitglieder und Funktionäre dahin zu führen, sich die Zielsetzung unserer Partei und das Bewusstsein für den Dienst am Volk stärker zu vergegenwärtigen. Wir müssen konsequent den Standpunkt des Volkes vertreten und eine enge Verbundenheit zu den Menschen pflegen, um Hochmut bzw. Entfremdung vom Volk zu vermeiden. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind dazu anzuleiten, die Besonderheiten und Gesetzmäßigkeiten der Bevölkerungsarbeit der Partei im neuen Zeitalter gut zu erfassen, regelmäßig den direkten Kontakt zu den Menschen zu suchen und deren Meinungen aufmerksam Gehör zu schenken. Alle Fragen, die für die Bevölkerung dringlich und schwierig sind, die den Menschen Sorge bereiten und nach deren Lösung sie sich sehnen, sind gewissenhaft zu meistern. Wir sollten versiert darin sein, gestützt auf die Bevölkerung alle Aufgaben gut zu leisten und alle Widersprüche aufzulösen. Beim Dienst am Volk sollten wir die Menschen erziehen, anleiten und dabei führen, stets vorwärtszuschreiten. In diesem Kontext sind sowohl Kommandoherrschaft als auch Nachtrabpolitik zu vermeiden und zu überwinden. Das System zur Einholung der Bevölkerungsmeinung bei bedeutsamen Entscheidungen, die die Lebenshaltung der Menschen unmittelbar betreffen, ist gut zur Anwendung zu bringen, genauso wie die Systeme zur Vermittlung von Parteilinie, -richtlinien und -politik durch Führungskader an der Basis, für Untersuchungen und Studien solcher Kader an der Basis, für die dortige Behandlung schriftlicher bzw. mündlicher Petitionen sowie für direkte Basis-Arbeitseinsätze führender Funktionäre. Auch das System, das den direkten Kontakt von Parteimitgliedern und Funktionären zur allgemeinen Bevölkerung und ihren Dienst am Volk garantiert, muss gut greifen. Wir sollten die Parteimitglieder und Funktionäre als Vorreiter zur Beteiligung am Freiwilligendienst und zur partnerschaftlichen Hilfeleistung und Unterstützung hinführen. Gleichzeitig bedarf es einer dauerhaft guten Bewerkstelligung der Lösung von in schriftlichen bzw. mündlichen Petitionen vorgebrachten Problemen in Bezug auf die Bevölkerungslebenshaltung. Nicht zuletzt gilt es, die Massenlinie auch im Internet gut umzusetzen. Die Parteiorganisationen müssen noch besser darin werden, die breite Bevölkerung über das Internet zu organisieren, aufzuklären, zusammenzuschließen und ihr zu dienen. Die Kompetenzen der Parteimitglieder und Funktionäre zur Online-Bevölkerungsarbeit sind entsprechend zu steigern.

(2) Konsequente Umsetzung des Geistes der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“

Die besagten „Acht Bestimmungen“ fungieren als eiserne Regel und Richtschnur, an der es langfristig festzuhalten gilt. Die Erfolge bei der Schulung und Sensibilisierung mit Blick auf die gründliche Umsetzung des Geistes dieser Bestimmungen sind weiter zu festigen und auszubauen. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die detaillierten Durchführungsvorgaben der genannten Bestimmungen noch einmal zu vervollständigen und sie gut zur Anwendung zu bringen. Alle hartnäckigen Probleme des Formalismus und Bürokratismus bedürfen einer gründlichen Korrektur, Rückfälle in Hedonismus und Extravaganz oder ein Wiederaufkeimen dieser Phänomene sind definitiv zu vermeiden, Privilegiendenken und -gebaren entschieden zu unterbinden. Parallel dazu müssen wir eine Reduzierung und Vereinfachung von Sitzungen, Dokumenten und Einreichungsunterlagen erwirken. „Kurz, pragmatisch, originär“ – das muss unser stilistischer Verbesserungsmaßstab für Sitzungen und Schriftstücke sein. Ohne Genehmigung der zuständigen Parteiorganisation dürfen Führungskader der Partei- und Regierungsorgane zudem keine persönlichen Werke veröffentlichen. Mit Blick auf Auslandsreisen führender Funktionäre gilt es, die einschlägigen Bestimmungen streng einzuhalten. Reisebewilligungen aus Gefälligkeitsgründen sind verboten. Das Problem des Formalismus ist insbesondere zwecks Entlastung der Basisebene gut zu regeln. Dementsprechend sind die Aufsichts- und Kontroll- sowie auch die Überprüfungs- und Evaluationsvorgänge stärker zu koordinieren und zu normieren. Es gilt, Vorzeigeaktionen zu standardisieren, ebenso wie Aktivitäten aller Art mit Bezug auf die Erfüllung verbindlicher Normen sowie die Leistungsanerkennung. Auch die Aktivitäten für Festlichkeiten, Messen und Foren sind zu verschlanken und zu standardisieren. Nicht zuletzt sind wir angehalten, „Formalismus per Klick“ zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang sind die detaillierten Gegenstandsverzeichnisse zur Dienstpflichterfüllung von Gemeinden bzw. Straßenvierteln gut zur Anwendung zu bringen. Auch ist eine Vervollständigung des Systems für die Übernahmeerlaubnis von Dienstverantwortlichkeiten in Dörfern bzw. Einwohnergemeinschaften angebracht. Markante Probleme sind kontinuierlich anzugehen, so etwa vorschriftswidrige Bewirtung, die regelwidrige Annahme oder Vergabe von Präsenten und Geldgeschenken oder das Verletzen von Bevölkerungsinteressen. Es gilt, rigorose Sparsamkeit zu üben und Verschwendung entgegenzutreten. Alle Partei- und Regierungsorgane haben sich auch weiterhin einzuschränken. Wichtig ist auch, die Ausgaben für dienstliche Empfänge, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland oder über das chinesische Festland hinaus streng unter Kontrolle zu bringen. Gleiches gilt für die Neuerrichtung von Büro- und anderen Gebäuden. Wir sollten uns außerdem auf neue Entwicklungstrends und Erscheinungsformen ungesunder Verhaltenstendenzen konzentrieren, um versteckten Phänomenen und allen Varianten vorzubeugen und diese zu unterbinden.

(3) Regelmäßigkeit und Langfristigkeit bei der Verbesserung des Verhaltensstils

Die Aufwertung des Verhaltensstils muss Eingang in den Alltag finden, ja sie ist mit Regelmäßigkeit anzupacken. Pflichtnachlässigkeit und Kampfesmüdigkeit sind nicht erlaubt. Falsche Ansichten, wie dass Verhaltensmissstände nebensächlich oder auf örtliche bzw. behördliche Umstände zurückzuführen seien, bedürfen der Berichtigung. Die Dauermechanismen zur Erkennung und Beseitigung verhaltensbezogener Missstände harren weiterer Optimierung. Es gilt, markante Probleme der „Vier Formen der Dekadenz“ verstärkt zu analysieren, zu beurteilen und gezielt zu korrigieren. Mit Blick auf örtliche sowie branchen- und phasenbezogene Besonderheiten gilt es, weit verbreitete oder wiederholt auftretende Verhaltensmissstände gezielt abzustellen. Es ist geboten, sich auf zentrale Punkte zu konzentrieren sowie die Aufsicht und Kontrolle zu intensivieren. Skrupellose Verstöße gegen die Parteidisziplin sind streng nachzuverfolgen und zu bestrafen, typische Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen. Die für bestimmte Branchen zuständigen Behörden verantworten die branchenbezogene Moral. Sie sollten diese Moral stärker dynamisch analysieren und für eine wirksame Aufsicht sorgen. Im Einzelnen gilt es etwa, verstärkt für ein gutes Berufsethos und eine gute Arbeitsweise von Lehrkräften, medizinischem Personal und Künstlern zu sorgen. Auch in staatseigenen Unternehmen und Finanzinstitutionen sowie lokalen Vertretungen der Organe des funktionsbezogen vertikalen Verwaltungssystems sind Probleme hinsichtlich der „Vier Formen der Dekadenz“ stärker zu bekämpfen. Es bedarf ferner einer stärkeren Standardisierung der Gesetzesausführung und Justizausübung mit Blick auf Unternehmen. Die parallele Ermittlung und Beseitigung von ungesunden Verhaltenstendenzen bzw. Korruptionsproblemen ist zu intensivieren. Probleme wie Cliquenbildung, Gefälligkeitsersuche und Interessenzuwendungen, die sich hinter den „Vier Formen der Dekadenz“ verbergen, sind gründlich aufzudecken, ebenso wie Korruptionsfällen zugrundeliegende Verhaltensmissstände. Nach wie vor sind die Korrektur der „Vier Formen der Dekadenz“ und die Etablierung neuer, guter Verhaltensweisen parallel zu fördern. Grundsätzlich ist unser Ziel, ausgehend von einem guten Verhaltensstil in Partei und Regierung eine noch förderlichere und wohlwollendere Gesellschaftsmoral zu formen.

(4) Verstärkung der strengen Disziplindurchsetzung

Im gesamten Prozess von Parteivorschriftsausarbeitung, Parteidisziplinschulungen sowie Disziplindurchsetzung und Kontrolle müssen strikte Anforderungen greifen. Auch weiterhin gilt: die Disziplin ist stets einzuhalten und strikt durchzusetzen, Disziplinverstöße aller Art sind zu ahnden. Jedem Verstoß gegen die Parteidisziplin ist ohne Nachsicht entschieden nachzugehen. Die politische Disziplin und das politische Regelwerk der Partei sind streng durchzusetzen, mit dem Ziel von durchweg mehr Strenge bei organisatorischer Disziplin, Integritätsdisziplin, der Disziplin im Umgang mit der Bevölkerung sowie auch Arbeits- und Lebensführungsdisziplin. Mit Blick auf Schwerpunktbereiche, schwache Kettenglieder und Grauzonen harren die Disziplinnormen einer Optimierung. Es bleibt dabei, dass sich die Parteidisziplin strenger gestaltet als die entsprechenden Gesetze und sie früher interveniert, wobei Parteidisziplinverfahren und Gesetzesausführung durchgängig ineinander greifen und mit der Justizausübung effektiv verknüpft werden müssen. Verstöße sind möglichst schon beim ersten Anzeichen zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sich Fehlverhalten vom Kleinen ins Große verlagert. Bei aufkeimenden, tendenziellen Problemen geht es darum, die Betreffenden rechtzeitig zu ermahnen und zur Fehlerkorrektur anzuhalten, damit sich kleine Fehler nicht zu großen Problemen auswachsen. Zudem gilt es, die Umsetzung der Disziplin unter stärkere Aufsicht und Kontrolle zu stellen. Dies fördert eine strikte Umsetzung und Wahrung der Parteidisziplin durch die Parteiorganisationen aller Ebenen. Ist die Disziplindurchsetzung nicht strikt genug oder werden Disziplinverstöße gar ignoriert, sind die entsprechenden Verantwortlichkeiten ernsthaft zu ermitteln.

(5) Allseitige Entfaltung der Schulungs-, Restriktions-, Gewährleistungs- und Anspornungsfunktion der Disziplin

Es ist erforderlich, einen Mechanismus zur regelmäßigen und dauerhaften Disziplinschulung einzurichten und diesen zu vervollkommnen. Parteistatut, Parteivorschriften und Parteidisziplin müssen als obligatorische Kurse bei Fortbildungen der Parteimitglieder und Funktionäre gelten. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind dazu anzuleiten, die Parteidisziplin zu lernen, zu begreifen und einzuhalten. Sie sollen sich an ein Arbeits- und Lebensumfeld gewöhnen, in dem sie stetiger Kontrolle und Einschränkung unterliegen. Die Disziplinschulungen sollen sich verstärkt durch die gesamte Laufbahn der Parteimitglieder hindurchziehen, wobei es die disziplinarische Ermahnung insbesondere zu allen wichtigen Zeitpunkten zu intensivieren gilt, etwa bei Parteieintritt, Berufseinstieg und Postenversetzung, bei familiären Veränderungen sowie bei Abtritt und Pensionierung. Je nach den jeweiligen Amtspflichten der Parteimitglieder und Funktionäre verschiedener Funktionen und Stufen sowie in verschiedenen Branchen sind diejenigen Disziplinregeln und Rechtsvorschriften, die es jeweils gut zu kennen und zu beherrschen gilt, klar zu benennen. Auch ist die disziplinarische Fortbildung von Hauptzielgruppen gut anzupacken, darunter etwa jüngst beförderte Funktionäre, Kader auf Schlüsselposten sowie Nachwuchskader. Nach wie vor gilt es, aus früheren Fehlern zu lernen, um künftige zu vermeiden und die Krankheit zu bekämpfen, um den Patienten zu retten. Die „Vier Formen“ der Kontrolle und Disziplindurchsetzung sind gründlich in die Praxis umzusetzen, wobei es insbesondere die erste dieser Formen schwerpunktmäßig gut zu nutzen gilt. Hohe Schutzwälle und vielerlei Befestigungen sind zu errichten, um insbesondere die genannten Parteimitglieder und Kader in höchstem Maße zu erziehen und davor zu schützen, auf weitere Abwege zu geraten. Es gilt, nach Wahrheit stets in den Tatsachen zu suchen und alle geltenden Vorschriften, die Disziplin und die Gesetze einzuhalten. Die ideologisch-politische Arbeit soll sich durch alle genannten Aufgaben hindurchziehen. Ziel muss es sein, den Standardisierungsgrad und die Genauigkeit von Disziplindurchsetzung und Verantwortlichkeitsermittlung zu stärken und politische, disziplinarisch-gesetzliche und gesellschaftliche Effekte zu einer organischen Einheit zu verschmelzen. Es ist erforderlich, parallel zur Disziplinstraffung auch die Fürsorge für die Parteimitglieder und Funktionäre zu stärken, um im Rahmen der Vorschrifts- und Disziplineinhaltung auch Reformen und Innovationen sowie berufliches Engagement und Pionierarbeit zu fördern. Falsche Anschuldigungen und Intrigenwirtschaft sind ernsthaft zu untersuchen und zu ahnden. Die Klärung von Sachverhalten und die Rehabilitierung von Unschuldigen dulden keinen Aufschub. In diesem Kontext ist es auch geboten, die Arbeit in Bezug auf die Nachverfolgung, das wiederholte Aufsuchen sowie die Erziehung und Verwaltung derjenigen Parteimitglieder und Funktionäre gut zu bewerkstelligen, die bestraft oder disziplinarisch belangt wurden.

VII. Unbeirrte und ganzheitliche Förderung dessen, dass Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen gar nicht in den Sinn kommt

Die ganzheitliche Förderung dessen, dass Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt, formt nicht nur die Kernkonzeption für die umfassende strenge Parteiführung, sondern auch die grundlegende Richtlinie für den Antikorruptionskampf. Wir müssen es uns fest ins Gedächtnis prägen, dass unsere Partei jenseits der Interessen der Arbeiterklasse und der breitesten Mehrheit der Bevölkerung keinerlei eigene Sonderinteressen verfolgen darf. Korruption ist für die Partei so unverträglich wie Feuer zu Wasser – dies dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Entsprechend gilt es, entschlossen einen Antikorruptionsweg chinesischer Prägung zu beschreiten und die zentralisierte und einheitliche Führung durch das ZK der KP Chinas über die Antikorruptionsarbeit zu verstärken. Es ist mehr Aufmerksamkeit darauf zu richten, sowohl die Symptome als auch die Ursachen zu behandeln und systemisch gegen Korruption vorzugehen. Wir halten daran fest, Korruption rigoros zu bestrafen, alle diesbezüglichen Probleme gezielt zu beseitigen, Korruption effektiv vorzubeugen und alle betreffenden Arbeiten einheitlich anzupacken, um den Antikorruptionskampf erfolgreich zu Ende zu führen.

(1) Fortführung des harten Antikorruptionskurses

Wir müssen uns intensiv vergegenwärtigen, dass sich die Lage im Antikorruptionskampf nach wie vor ernst und kompliziert gestaltet. Noch immer ist es schwierig, der Korruption jeden Nährboden und jede Möglichkeit zu entziehen. Wird Korruption aber erst einmal aufgedeckt, gilt es, sie konsequent zu bekämpfen. Wir müssen sämtliche korrupte Elemente aussondern und schändliche Phänomene von der Wurzel her ausmerzen. Mit Entschiedenheit gilt es, „Tiger“ und „Fliegen“, also korrupte Funktionäre hohen und niedrigen Ranges, zu erlegen und „Füchse“, sprich auslandsflüchtige korrupte Funktionäre, zu verfolgen. Nach wie vor bedarf es einer strategisch festen Haltung und kämpferischer Widerstandsfähigkeit. Wir dürfen uns im Antikorruptionskampf nicht die geringste Verschnaufpause gönnen, uns keinen halben Schritt zurückziehen. Unser Ziel muss es sein, die Ausbreitung von Korruption noch kraftvoller einzudämmen und bestehende Missstände noch wirkungsvoller auszumerzen. Niemand, der sich der Korruption schuldig macht, darf auch nur den geringsten Unterschlupf finden. Es gibt weder „Prinzen mit eisernen Kronen“ noch eine „eiserne Urkunde mit roter Tinte“, sprich keiner steht über Parteidisziplin und Gesetz oder besitzt Immunität. Schwerpunktbereichen, Schwerpunktproblemen und Hauptzielgruppen ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Korruptionsprobleme in Feldern mit hoher Macht-, Kapital- und Ressourcenkonzentration sind gründlich zu bekämpfen, wobei es schwerpunktmäßig Missstände wie die Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Problemen, illegale Absprachen zwischen Beamten und Geschäftsleuten sowie das Eindringen des Kapitals in den politischen Bereich zu ermitteln und zu ahnden gilt. Besonderes Augenmerk muss darauf liegen, diejenigen Korruptionsprobleme zu ermitteln und zu ahnden, die sich hinter verschiedenen Risiken verbergen, genauso wie Korruption unter der entscheidenden Minderheit, vor allem unter obersten Verantwortlichen und Nachwuchskadern. Auch Korruption in Clans sowie unter Verwandten oder engen Mitarbeitern führender Funktionäre ist ernsthaft zu untersuchen und zu bestrafen. Wer sich der Korruption schuldig macht und keinerlei Selbstzügelung und Zurückhaltung übt bzw. Willkür walten lässt, ist aus dem Verkehr zu ziehen. Neue Korruptionsformen sowie versteckte Korruption sind ebenfalls zu entlarven und gründlich zu untersuchen. Dazu zählen etwa das Verschaffen unlauterer Vorteile bei Termingeschäften, die vorläufige Verwahrung illegaler Interessengüter durch Bestechungsgeber nach privaten Vereinbarungen, Mittelsmänner zum Reinwaschen von Vermögenswerten und der Wechsel von Funktionären in die Wirtschaft. Auch Korruption mittels des Internets, virtueller Währungen, grenzüberschreitender Geldflüsse und Blockchain ist der Garaus zu machen. Zudem gilt es, ungesunde Tendenzen und Korruptionsprobleme im unmittelbaren Umfeld der Bevölkerung mit Regelmäßigkeit zu beseitigen. Bestehende Probleme in Feldern wie Beschäftigung, Altersversorgung, Sozialabsicherung, Wohnraum, Bildung, medizinische Versorgung sowie Landwirtschaft, ländlicher Raum und Landwirte sind gründlich zu regulieren. Missstände wie Korruption und Unterschlagung, Abzweigung und Zweckentfremdung von Geldern sowie Einnahmen durch vorgetäuschte Leistungen sollen ernsthaft nachverfolgt und geahndet werden. Gleiches gilt auch für Fälle, in denen Personen sich verköstigen lassen, sich an fremdem Sacheigentum vergreifen, anderen Steine in den Weg legen oder eigene Vorteile einfordern. Auch gegen Kleinkorruption ist rigoros vorzugehen. Bei der Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen muss die Bekämpfung von Deckleuten und verbrecherischen Netzwerken stetig vorankommen. Geplant ist in diesem Kontext auch, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Korruption weiter zu vertiefen. Wir werden die Verfolgung von Korruptionsflüchtigen intensivieren, Auslandsflucht stärker verhindern sowie Bestechungsgelder stärker nachverfolgen. Hierzu zählt auch eine intensivere Untersuchung und Ahndung grenzüberschreitender Korruptionsfälle. Sowohl gegen Bestechungsempfänger als auch gegen Bestechungsgeber muss gründlich ermittelt werden, wobei alle Bestechungsfälle regel-, disziplin- und gesetzesgemäß zu untersuchen und zu bestrafen sind. Wir werden die Bestrafung für besondere Bestechungsgeber in kombinierter Form verstärken und „Hetzjagden“ verhindern bzw. unterbinden. Das dynamische Monitoring von Integritätsrisiken und entsprechenden latenten Gefahren wird weiter intensiviert. Zudem ist der Aufbau eines kombinierten Mechanismus für Korruptionsfrühwarnung und -ahndung geplant. In Orten, Abteilungen und Arbeitseinheiten mit großen Korruptionsfällen fördern wir eine lückenlose Aufarbeitung toxischer Verhaltenstendenzen sowie die Wiederherstellung eines gesunden politischen Umfeldes.

(2) Stärkere Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung

Wir müssen uns daran halten, die Macht gerecht, gesetzeskonform und unbestechlich sowie im Dienste des Volkes auszuüben. Verhalten wie Befugnisanmaßung und Willkürakte, Machtmissbrauch und Dienstpflichtvernachlässigung ist vorzubeugen und dieses ist zu korrigieren. Es gilt, die bestehenden klaren, transparenten und rückverfolgbaren Systeme und Mechanismen zur einheitlichen Regelung von Befugniserteilung, -nutzung und -einschränkung zu vervollkommnen. Mit Blick auf Machtverteilung und -ausübung bedarf es einer noch stärkeren Standardisierung und Kontrolle. Dabei gilt es, Probleme rechtzeitig auszumachen und alle Abweichungen zu korrigieren. Ziel ist es, die Macht noch sachdienlicher und effektiver in den Käfig des Regelwerks zu sperren. Wir setzen in diesem Zusammenhang darauf, insbesondere Schlüsselabläufe fest in den Griff zu bekommen, so etwa die Ausarbeitung politischer Maßnahmen, Erörterung, Entscheidungsfindung, Überprüfung, Genehmigung und Kontrolle sowie auch Gesetzesausführung und Justizausübung. Ferner gilt es, Amtspflichten und Befugnisse, Grenzen der Machtausübung sowie Arbeitsverfahren zu normieren. Die freien Ermessensbefugnisse sind ebenfalls zu standardisieren, machtbasiertes „Rent-Setting“ und „Rent-Seeking“ gilt es zu verhindern. Wir arbeiten mit großem Tempo auf die Errichtung von Mechanismen zur Standardisierung und Einschränkung der Machtausübung in Schwerpunktfeldern und neuen Bereichen hin. So werden derzeit etwa detaillierte Verzeichnisse für Befugnisse in Schwerpunktbranchen bzw. Befugnisse kleinen Ausmaßes an der Basis herausgearbeitet. Gleichzeitig werden die Systeme des Aktenvermerks und der Bekanntmachung von Eingriffen führender Funktionäre in Justizhandlungen sowie die Behandlung einzelner Rechtsfälle in die Praxis umgesetzt.

(3) Festigung der ideologischen Grundlage für die Integritätswertschätzung und Korruptionsbekämpfung

Es gilt, die Herausbildung einer Integritätskultur im neuen Zeitalter zu forcieren sowie diesbezüglich für vielfältigere Inhalte und Träger zu sorgen. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sollen dazu erzogen und hingeführt werden, Selbstachtung und Selbstreflektion zu üben, beim Alleinsein Umsicht walten zu lassen und auf Kleinigkeiten besonnen zu reagieren, damit sie selbstbewusst Korruption widerstehen und Degeneration verhindern können. Hierzu bedarf es einer Weiterentwicklung der positiven und gesunden innerparteilichen politischen Kultur. Wir werden die innovativen Parteitheorien mit ihren Idealen und Überzeugungen, Wert- und Moralvorstellungen sowie ihrem Disziplin- und Rechtsbewusstsein nutzen, um eine von Redlichkeit und Integrität geprägte Gesinnung unter allen Parteimitgliedern und Funktionären zu fördern. Zudem arbeiten wir darauf hin, die Integritätskultur in die Weiterentwicklung der sozialistischen Grundwerte, die Integritätserziehung in das nationale Bildungssystem zu integrieren, um ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Integrität als Ehre und Korruption als Schande gilt. In diesem Kontext ist auch vorgesehen, den Mechanismus zur Integritätsaufklärung und -erziehung zu erneuern, ein Zusammenwirken von Online- und Offline-Bereich zu fördern, Inhalte und Formate ebenen- und kategorienweise festzulegen sowie die Zielorientiertheit und Effektivität dieses Mechanismus zu stärken. Es gilt, die beispielgebende und anleitende Funktion engagierter, rechtschaffener Vorbilder und die ermahnende und abschreckende Wirkung von Disziplin- und Gesetzesverstößen zur Geltung zu bringen. Führende Funktionäre sind dazu angehalten, die Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen vorbildlich zu unterhalten – geprägt von Freundlichkeit und Integrität. Auch stehen sie in der Pflicht, die familiäre Entwicklung zu stärken, die Erziehung und den Lebensstil in der Familie weiterzuentwickeln sowie ihre Verwandten bzw. engen Mitarbeiter streng zu erziehen und zu verwalten.

(4) Stärkung der Gesamteffekte der ganzheitlichen Förderung dessen, dass Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen gar nicht in den Sinn kommt

Wir setzen darauf, die Gesetzmäßigkeiten der Korruptionsbekämpfung unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft tiefgründig zu erforschen und zu erfassen sowie unsere einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften zu verbessern. Dabei halten wir an der ganzheitlichen Förderung dessen fest, dass Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt. Dabei entfalten wir unsere Kräfte gleichzeitig, mit gleicher Stoßrichtung und in Kombination, um der Korruption energisch jeden Nährboden und jede Möglichkeit zu entziehen. In diesem Kontext werden wir die Mechanismen für die Kooperation und Koordination zwischen den Disziplinkontroll- und den Aufsichtsbehörden sowie anderen zuständigen Behörden unter der einheitlichen Führung des betreffenden Parteikomitees vervollständigen, um mittels durchgängiger Kooperation eine ganzheitliche Regelung zu fördern. Durch die Behandlung bestehender Fälle packen wir die Korrektur und Regelung fest an. Zudem werden Sonderaktionen ausgeführt, um in Großfällen aufgedeckte branchenbasierte und systemische Korruptionsprobleme zu regeln. Im Zuge der Ermittlung und Behandlung bestehender Fälle werden die strukturellen Rahmenbedingungen fortwährend verfeinert. Dies dient dem Zweck, Mängel bei der Machtausübung, Aufsichtsdefizite und Systemlücken zu beheben und einen geschlossenen Verwaltungsakt zu realisieren, der von Kontrolle über Fallbehandlung und Korrektur bis hin zu Regelung reicht. In diesem Kontext ist es auch entscheidend, neue Tendenzen und Besonderheiten im Bereich Korruption zu erfassen, das digitale Disziplinkontroll- und Aufsichtssystem eingehend fortzuentwickeln und die Entwicklung von Big-Data-Plattformen zur Kontrolle der öffentlichen Gewalt voranzubringen, um die Durchdringungskraft der Korruptionsbekämpfung zu steigern.

VIII. Beibehaltung der Parteiführung mittels Strukturen und Regeln

Die langfristige und grundlegende Lösung zur umfassenden strengen Führung unserer Partei liegt in der Weiterentwicklung unserer innerparteilichen Vorschriften und Regelungen. Nach wie vor muss das Parteistatut als grundlegende Verhaltensnorm für die gesamte Partei gelten. Die Reform des Parteiaufbausystems ist in diesem Kontext noch einmal zu vertiefen. Gesetzesgemäße Staats- und regelkonforme Parteiführung sind verstärkt zu einer organischen Einheit zu verschmelzen. All dies dient dem Zweck, eine kräftige institutionelle Garantie für die unablässige Förderung der umfassenden strengen Parteiführung zu schaffen.

(1) Verbesserung des Systems der innerparteilichen Vorschriften und Regelungen

Es sollen wissenschaftlich fundierte Pläne für die Ausarbeitung der innerparteilichen Vorschriften verfasst werden. Ausarbeitung, Revision, Abschaffung und Auslegung besagter Vorschriften müssen einheitlich erfolgen, wobei es den Fokus auf deren systemische Integration zu legen gilt. Ergänzung und Kohärenz sind also zu steigern. Die Ausarbeitung und Vervollständigung der innerparteilichen Vorschriften und Regelungen soll sich dabei an den praktischen Erfordernissen der unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung orientieren. Institutionelle Mängel sind rechtzeitig zu beheben. Damit unsere Regeln, Vorschriften und Strukturen greifen und wirken, muss ihre Ausarbeitung markante Probleme adressieren. Hierfür ist es geboten, den Auslegungsmechanismus der innerparteilichen Vorschriften weiter zu verbessern. Nicht zuletzt bedarf es auch eines besseren Mechanismus zur Verbindung und Koordinierung besagter Vorschriften mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften unseres Staates.

(2) Stärkere Durchführungskraft der Strukturen

Wir brauchen schärfere verbindliche Restriktionen durch die bestehenden Strukturen, wobei garantiert werden muss, dass jeder in dieser Hinsicht gleichberechtigt ist. Sonderfälle bei der Einhaltung sowie Ausnahmen bei der Anwendung der bestehenden Strukturen darf es nicht geben. Alle Parteimitglieder und Funktionäre stehen in der Pflicht, das Parteistatut bewusst zu studieren, es einzuhalten, umzusetzen und zu wahren. Mehr innerparteiliche Vorschriften sind öffentlich zu machen. Gleichzeitig sind Studium und Fortbildung mit Blick auf die innerparteilichen Vorschriften und Regelungen zu intensivieren. Die Durchführung und Aufsicht bezüglich der genannten Strukturen soll im gesamten Prozess der Pflichterfüllung von Parteiorganisationen, Parteimitgliedern und Funktionären greifen. Gleiches gilt auch für alle Aspekte der Governance von Regionen, Abteilungen und Branchen sowie an der Basis und in den Arbeitseinheiten. So lässt sich sicherstellen, dass unsere Strukturen allzeit und allerorts Autorität und Wirksamkeit besitzen. Fehlverhalten wie das Missachten von Anordnungen und Verboten ist entschieden zu korrigieren. Unzulässig ist auch, strukturelle Vorgaben nur wahl- oder teilweise bzw. in zu flexibler Auslegung umzusetzen, da diese Vorgaben sonst ins Leere laufen.

(3) Konsequente Abschaffung ungeschriebener Regeln

Es bleibt dabei, dass Regeln klar festzulegen sowie parteiliche und administrative Angelegenheiten noch besser bekannt zu machen sind. Wir müssen alle Parteimitglieder und Funktionäre zu Prinzipien-, Gesetzes- und Disziplintreue sowie zur Beibehaltung der richtigen Orientierung erziehen und anleiten. Bei der Machtausübung, Politikdurchführung, Projektbewerbung, Kaderauswahl und -einsetzung sowie bei der Auszeichnung herausragender und fortschrittlicher Parteimitglieder und Kader gilt es, sich ungeschriebenen Regeln bewusst entgegenzustellen und diesen entgegenzuwirken. Missstände wie die Folgenden bedürfen einer entschiedenen Korrektur: Kontaktaufnahme zu Vorgesetzten über unzulässige Kanäle und gezielter Anschluss an einflussreiche Personen; Beziehungen über Prinzipien stellen; Zettel von Vorgesetzten über Stempel stellen; Bearbeitung nur gegen Schmiergeld veranlassen; Gemauschel im Verborgenen betreiben. Notwendig ist auch, sich entschlossen dem zersetzenden Einfluss von Tauschgeschäften und persönlichen Abhängigkeiten auf das innerparteiliche Leben zu widersetzen. Es bedarf der Verbesserung des Anzeigemechanismus, um Kontaktaufnahmen zu politischen Mittelsmännern und Betrügern sowie das Fungieren als solche streng zu ermitteln und zu ahnden. Geplant ist hier ein System zur Analyse und Rückverfolgung vergleichbarer Fälle sowie zur Korrektur und Bekanntmachung getätigter Nachbesserungen. Nicht zuletzt gilt es, die Mechanismen für das dynamische Monitoring, die Beurteilung und die Regulierung des politischen Klimas zu vervollständigen.

Zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung bedarf das Aufsichtssystem von Partei und Staat weiterer Verbesserung. Parteikomitees bzw. parteiliche Führungsgruppen müssen eine allseitige Aufsicht in die Tat umsetzen und ihre Anleitung der verschiedenen Kontrollhauptakteure verstärken. Die Vorschriften der KP Chinas über die interne Kontrolle bedürfen der Revision, das System der dualen Führung in Bezug auf Disziplinkontrolle und Aufsicht weiterer Optimierung. Bei der Aufsicht und Überprüfung, Untersuchung und Ahndung von Korruptionsrechtsfällen soll die Leitung hauptsächlich den Disziplinkontroll- und Aufsichtskommissionen der jeweils höheren Ebene obliegen. Dabei stehen die Abstimmung und Optimierung der entsprechenden Kräfte im Fokus. Die Kontrolle durch Disziplin, Aufsicht, akkreditierte Kontrollgruppen und Inspektionen wird stärker koordiniert und verknüpft. Wir werden die Aufsichtsressourcen und -kräfte auf Kreis-, Gemeinde- und Dorfebene sinnvoll einsetzen und das Aufsichtssystem der Basisebene weiter vervollständigen. Mechanismen wie die Übertragung der Aufsicht auf höhere Instanzen sowie regions- und arbeitseinheitenübergreifende gegenseitige Kontrolle erfahren weitere Optimierung. Geplant ist auch, die Kanäle zur Kontrolle durch die Bevölkerung intakt zu halten und die Aufsichtsarbeit an der Basis organisch mit der Basis-Governance abzustimmen. Zur Schaffung von Kontrollsynergieeffekten wollen wir eine tiefgehende Integration und ein effektives Zusammenwirken realisieren, nämlich zwischen der innerparteilichen Kontrolle und der Kontrolle durch die Volkskongresse, der demokratischen und der administrativen Kontrolle, der Kontrolle durch Justizbehörden, Rechnungsprüfung, Buchhaltung und statistische Erfassung sowie der Kontrolle durch Bevölkerung und öffentliche Meinung. Wir kommen nicht umhin, die Parteirichtlinie zur Inspektionsarbeit umfassend umzusetzen, unsere Inspektionsvorschriften trefflich anzuwenden, Inspektionsformen wie regelmäßige Inspektionen, Sonderinspektionen, unangekündigte Inspektionen sowie die Übertragung von Inspektionen auf höhere Instanzen gut zu nutzen. Parallel bedarf es einer Erneuerung der Inspektionsmethoden. Wir brauchen intensivere Folgeinspektionen, stärkere Korrekturen und Nachbesserungen sowie verstärkte Ergebnisanwendung. Inspektionen auf oberen und unteren Ebenen müssen gründlicher zusammenwirken, wobei es für eine qualitätsvollere und effizientere Inspektionsarbeit in den Dörfern zu sorgen gilt. Die Funktion der Inspektion auf den oberen Ebenen als scharfes Schwert für eine umfassende Aufsicht ist gut zu entfalten.

Es ist die gemeinsame politische Verantwortung der ganzen Partei, die umfassende strenge Parteiführung unablässig voranzubringen. Das Zepter des Verantwortlichkeitssystems zur Verwaltung und Führung der Partei ist fest in der Hand zu halten. Die Parteikomitees bzw. Führungsgruppen der Partei stehen in der Pflicht, ihre Verantwortung als Hauptakteure, die Disziplinkontrollkommissionen ihre Aufsichtsverantwortung streng und wahrhaft zu erfüllen. Ebenso sind die Sekretäre der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen als erste Hauptverantwortliche angehalten, ihren Pflichten streng und wahrhaft nachzukommen, während die übrigen Mitglieder der Führungsgremien parallel zur Erfüllung ihrer eigentlichen Amtspflichten auch die Verantwortung für die Verbesserung des Arbeitsstils und der Integrität der Parteiorganisationen in ihren zuständigen Arbeitsbereichen schultern müssen. Alle Parteimitglieder und Funktionäre tragen also konkrete Verantwortung. Das System zur klaren Aufteilung sowie einheitlichen Koordination von Verantwortlichkeiten ist in diesem Kontext weiter zu verbessern. Die Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen aller Ebenen müssen die Arbeit aktiv anpacken und mit ganzem Herzen leiten. Mit Blick auf die Verantwortungskette müssen sie den Druck Stufe für Stufe übertragen. Alle Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen ab Kreisebene aufwärts haben die Aufgabe, mindestens einmal pro Jahr eine Anhörung der Berichte über die Erfüllung der parteilichen Verwaltungs- und Führungspflichten von Führungsgremienmitgliedern abzuhalten sowie die diesbezügliche Beaufsichtigung und Weisung zu verstärken. Derweil müssen auch alle Disziplinkontrollkommissionen bzw. die entsandten Arbeitsgruppen für Disziplinkontrolle und Aufsicht ihrer Kontrollverantwortung gewissenhaft nachkommen. In diesem Zusammenhang ist die untergeordnete Disziplinkontrollkommission bzw. die genannte Arbeitsgruppe aufgefordert, halbjährlich mindestens einmal der übergeordneten Disziplinkontrollkommission bzw. dem entsendenden Organ Bericht zu erstatten, sowohl über den Stand der Pflichterfüllung und Machtausübung der Führungsgremienmitglieder, insbesondere der obersten Verantwortlichen der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen, als auch über ihre eigene Kontrollpflichterfüllung. Die Abteilungen der Parteikomitees müssen ihre Verantwortlichkeiten trefflich wahrnehmen und verwaltungsmäßig zusammenarbeiten. Die führenden Funktionäre, insbesondere die hochrangigen, müssen harte Anforderungen an sich selbst stellen, ihrer eigenen Verantwortung strikt nachkommen, ihren Zuständigkeitsbereich streng verwalten und bei der Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten mit Blick auf Parteiverwaltung und -führung ein Vorbild abgeben. Bei der Arbeit des Parteiaufbaus auf allen Ebenen und in allen Bereichen ist es nötig, nach Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, nach substantiellen Resultaten zu streben und Formalismus konsequent zu vermeiden. Wir planen, den Prüfungs- und Bewertungsmechanismus für die Praxisumsetzung von Verantwortlichkeiten zu optimieren und diejenigen, die bei der Parteiverwaltung und -führung Laxheit walten lassen und schwere Probleme verursachen, ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Geschichte liefert Lehren für die Zukunft und im Kampf formen sich große Erfolge. Die KP Chinas hat auf ihrem mitreißenden, großartigen Marsch viele vorzügliche Eigenschaften herausgebildet, darunter das beharrliche Streben nach Wahrheit und die Beherrschung der richtigen Richtung beim Voranstreben, die tiefe Verwurzelung im Volk und das Fußen auf fester Grundlage, das mutige Schultern der historischen Mission und das stetige Ergreifen der strategischen Initiative, das Verfolgen des Entwicklungstrends und das Stehen an der Spitze der Zeit, das mutige und geschickte Kämpfen und die konsequente Wahrung der Siegeszuversicht sowie die Verstärkung des Selbstaufbaus und die Bewahrung reicher Lebenskraft und Dynamik. Die in den vergangenen mehr als einhundert Jahren in China vollzogenen gewaltigen Veränderungen haben voll und ganz bewiesen, dass die KP Chinas der Geschichte und des Volkes würdig ist. Sie hat sich als die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse, des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation bewährt. Auch in Stürmen und Unwettern bleibt die große, ruhmreiche und richtige KP Chinas ihrer ursprünglichen Zielvorstellung treu und schreitet mutig und entschlossen in Richtung ihres klar gesteckten Zieles voran. Wir werden uns stets auf die „Drei Pflichten“ besinnen und uns auch in Zukunft nüchtern und entschlossen allen Prüfungen stellen. Mutig werden wir den großen Kampf mit vielen neuen historischen Besonderheiten führen, entschieden alle Schwierigkeiten auf unserem Weg voran überwinden und stetig eine bessere Zukunft schaffen！

Die ganze Partei sollte sich noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zusammenschließen, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umsetzen, alle Kraft für das Erstarken des Vaterlandes bündeln und zielstrebig auf eine noch glänzendere Zukunft hinarbeiten. Die umfassende strenge Parteiführung ist unablässig voranzubringen und es gilt, konsequent neue Perspektiven für die Verwaltung und Führung der Partei sowie für ihren Aufschwung und ihre Stärkung im neuen Zeitalter zu eröffnen. Die ganze Partei soll die Bevölkerung aller Nationalitäten des gesamten Landes vereint dabei führen, unablässig für die umfassende Vollendung des Aufbaus eines starken und modernen sozialistischen Landes sowie für die allseitige Förderung des großartigen Wiederauflebens unserer Nation durch die Chinesische Modernisierung zu kämpfen!