Kommuniqué der 5. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

Kommuniqué der 5. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas

(Angenommen von der 5. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas am 29. Oktober 2026)

Die 5. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas fand vom 26. bis zum 29. Oktober 2026 in Beijing statt.

Anwesend waren 162 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und 117 Kandidaten für das Zentralkomitee. Als nicht stimmberechtigte Teilnehmer wohnten der Tagung zudem Mitglieder der Zentralen Disziplinarkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas, Zuständige betreffender Behörden sowie ausgewählte Delegierte des 20. Parteitags bei, darunter Genossen der Basisebene, Experten und Gelehrte.

Geleitet wurde die Tagung durch das Politbüro des Zentralkomitees. Der Generalsekretär des Zentralkomitees, Xi Jinping, hielt eine wichtige Rede.

Die Plenartagung hörte und erörterte den von Xi Jinping im Auftrag des Politbüros des Zentralkomitees erstatteten Tätigkeitsbericht und überprüfte und verabschiedete den „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung“. Xi Jinping gab der Plenartagung zudem Erläuterungen zur Vorlage des besagten Beschlusses.

Die Plenartagung zollte der seit der 4. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der Partei geleisteten Arbeit des Politbüros des Zentralkomitees ihre volle Anerkennung. Sie war einhellig der Ansicht, dass das Politbüro den Geist des 20. Parteitags und aller bisherigen Plenartagungen des 20. Zentralkomitees der Partei gewissenhaft umgesetzt sowie am allgemeinen Arbeitsprinzip des Anstrebens von Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität festgehalten hat. Das Politbüro hat das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis überführt. Es gelang, den Hauptentwurf für die „Integration der fünf Dimensionen“ nach einheitlichem Plan voranzubringen und die strategische Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen“ koordiniert zu fördern. Die inländische und internationale Gesamtlage erfuhr einheitliche Planung, ebenso wie Entwicklungs- und Sicherheitsfragen. Die Wirtschaftsentwicklung hoher Qualität wurde verlässlich gefördert, der Aufbau der sozialistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben. Öffentlichkeits-, Ideologie- und Kulturarbeit erfuhren gute Verrichtung. Das Politbüro hat die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung und den Aufbau der ökologischen Zivilisation wirksam angepackt sowie die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität gewahrt. Die umfassende strenge Parteiführung ging in die Tiefe. Auch bei der Modernisierung von Landesverteidigung und Armee sowie der Arbeit bezüglich Hongkongs, Macaos und Taiwans gab es kontinuierliche Fortschritte. Chinas Diplomatie eigener Prägung als Großmacht kam ebenfalls voran. Der 14. Fünfjahresplan gelangte zu einem erfolgreichen Abschluss und der 15. Fünfjahresplan verbuchte einen guten Start. Die Sache unserer Partei und unseres Landes erzielte damit neue Fortschritte und Erfolge. Wir haben Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen in Bezug auf die Verinnerlichung und Umsetzung des richtigen politischen Leistungsverständnisses entfaltet und den 105. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas feierlich begangen. Es gelang somit, noch enormere Kräfte aller Parteimitglieder sowie aller Nationalitäten des ganzen Landes für den vereinten Kampf zu bündeln.

Mit Rückblick auf den Verlauf unseres über hundertjährigen Kampfes weist die Plenartagung darauf hin, dass die Kommunistische Partei Chinas deshalb von Sieg zu Sieg schreiten konnte, weil sie das hehre Ideal des Kommunismus stets fest verinnerlicht hat, mit Entschlossenheit das große Vorhaben der dauerhaften Blüte der chinesischen Nation verfolgt und unter konsequenten Bemühungen nach Glück für das chinesische Volk und einem Wiederaufleben der chinesischen Nation strebt. Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg besteht darin, dass wir der Verwaltung und Führung der Partei in allen historischen Phasen stets großen Stellenwert beigemessen haben. Mutig hält die Kommunistische Partei Chinas an der Wahrheit fest und korrigiert bestehende Fehler. Fußend auf der eigenen Kraft sowie der Unterstützung des Volkes löst sie stets die eigenen Probleme, was sie fortwährend gestärkt und zum starken Führungskern der Sache von Partei und Volk geschmiedet hat. Im Zuge von Revolution, Aufbau und Reform fungierte der Parteiaufbau zunächst als Großvorhaben, später als neues Großprojekt. Seit dem 18. Parteitag haben wir das neue Großprojekt des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter intensiv gefördert. Wir haben zwei Lösungen zur Überwindung des historischen Zyklus von Ordnung zu Chaos und von Aufstieg zu Fall gefunden, nämlich einerseits die Regierung unter die Kontrolle des Volkes zu stellen, andererseits eine Selbstrevolution der Partei vorzunehmen. Bei diesen beiden Lösungen handelt es sich um von der Kommunistischen Partei Chinas geschaffene einzigartige Ansätze, die ewiglich in die Annalen des Aufbaus marxistischer Parteien eingehen werden.

Die Plenartagung schätzt die großen Erfolge bei der umfassenden strengen Parteiführung im neuen Zeitalter sehr. Sie ist sich einig, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas mit Genossen Xi Jinping als Kern den ernsthaften Realitäten mit großem politischem Mut und starkem Verantwortungsbewusstsein unmittelbar ins Auge geblickt hat. Es erkannte Probleme wie die zeitweise Schwächung, Aushöhlung und Vernachlässigung der Führungsrolle der Partei sowie die teils laxe, oberflächliche und schwache Verwaltung und Führung der Kommunistischen Partei Chinas, wobei manche innerparteilichen Probleme zeitweilig gar ein schockierendes Ausmaß zeigten. Vor diesem Hintergrund setzte das Zentralkomitee unbeirrt eine umfassende strenge Parteiführung durch. Die Partei nahm sich selbst unters Messer und stellte mittels strenger Regeln die Ordnung wieder her. Dank unablässiger Anstrengungen gelang es, hervorstechende Probleme zu überwinden, wodurch der Status quo der laxen, nachlässigen und schwachen Parteiverwaltung und -führung von Grund auf Veränderung erfuhr. Es gelang, lange nicht korrigierte ungesunde Verhaltenstendenzen sowie lange ungelöste hartnäckige Probleme zu beseitigen, wodurch schwere latente Gefahren in Partei, staatlichen Stellen und Armee erfolgreich beseitigt wurden. Es war eine revolutionäre Feuerprobe, aus der die Kommunistische Partei Chinas deutlich gestärkt und gestählt hervorgegangen ist. Die umfassende strenge Parteiführung im neuen Zeitalter hat neue Perspektiven für die Selbstrevolution unserer hundertjährigen großen Partei eröffnet. Die Sache von Partei und Staat errang durch diese strenge Parteiführung historische Erfolge, ja vollzog einen historischen Wandel. Partei und Volk haben so mit Blick auf die Stärkung von Partei und Staat die historische Initiative gewonnen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern durch die großartige Praxis bei Verwaltung und Führung sowie Aufschwung und Stärkung der Partei im neuen Zeitalter sowie auch mit Blick auf die wichtige Frage des Zeitalters, welche Art von dauerhafter marxistischer Regierungspartei in welcher Weise geformt werden soll, eine Reihe neuer Konzepte, Gedanken und Strategien formuliert hat, deren Ergebnis Xi Jinpings Ideen über den Parteiaufbau sind. Diese Ideen stellen eine Bereicherung und Fortentwicklung der marxistischen Parteigründungslehre dar. Sie gelten als bedeutende Errungenschaften bei der Innovation unserer Parteitheorien, da sie die Grundprinzipien des Marxismus sowohl mit den konkreten Gegebenheiten Chinas als auch mit unserer herausragenden traditionellen Kultur verbinden. Die genannten Ideen bilden nicht nur eine Kristallisation der Praxiserfahrungen sowie der kollektiven Weisheit von Partei und Volk, sondern auch einen integralen Bestandteil von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Sie liefern eine grundlegende Richtschnur und einen Handlungskompass für das gründliche Fortkommen des neuen Großprojekts des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter.

Die Plenartagung betont, dass die umfassende strenge Parteiführung auf zahlreiche günstige Bedingungen zurückgreifen kann, gleichzeitig aber auch vor einer Menge neuer Umstände und Probleme steht. Angesichts des tiefgreifenden Wandels, der sich derzeit in der Welt, im Land und in der Partei vollzieht, gestalten sich die Aufgaben sowohl bei der Verteidigung unserer Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen als auch bei der Förderung von Reform und Entwicklung sowie der Wahrung der gesellschaftlichen Harmonie und Stabilität, bei denen unsere Partei das Volk geschlossen führt, zunehmend schwieriger. Gleiches gilt für die Aufgaben mit Blick auf die Erhaltung der Fortschrittlichkeit und Reinheit unserer Partei. All dies stellt die Regierungsfähigkeit und das Führungsniveau unserer Partei, die Qualitäten ihrer Mitgliederschaft sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegen Korruption und Degeneration in der neuen Situation vor große Herausforderungen. Die „Vier Herausforderungen“ und „Vier Gefahren“, vor denen unsere Partei steht, gestalten sich langfristig, komplex und ernst. Von der strategischen Warte der Festigung ihres Status als dauerhafte Regierungspartei und der Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation ausgehend muss die Partei als Gesamtheit ein tiefes Verständnis für die entscheidende Bedeutung der unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung entwickeln. Sie muss ihre Zuversicht festigen und eine unerschütterliche Haltung bewahren. Ziel ist es, mit höheren Standards und solideren Maßnahmen an den wertvollen Erfahrungen der umfassenden strengen Parteiführung im neuen Zeitalter festzuhalten und diese sinnvoll anzuwenden, markante Probleme des Parteiaufbaus anzugehen und zu lösen sowie die gute politische Situation, die dank der Parteiverwaltung und -führung geschaffen werden konnte, zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass wir bei der unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festhalten, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umsetzen und Xi Jinpings Ideen über den Parteiaufbau tiefgehend studieren und anwenden müssen. Mit Blick auf die Erfüllung der Mission und Aufgaben der Partei sind die allgemeinen Anforderungen an den Parteiaufbau im neuen Zeitalter in die Tat umzusetzen. Es ist erforderlich, sich am Parteistatut als grundlegender Richtschnur zu orientieren, den Vorreiter-Charakter der Partei zu bewahren und die allseitige Führung durch die Partei sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch ihr Zentralkomitee beizubehalten. Um die Fähigkeit der Partei zum langfristigen Regieren zu steigern, ihre Fortschrittlichkeit und Reinheit zu wahren und engste Verbindung zum Volk zu pflegen, ist es entscheidend, durchweg Strenge walten zu lassen und das System der umfassenden strengen Parteiführung weiter zu vervollständigen. Mithilfe der richtungsweisenden Rolle des politischen Aufbaus gilt es, den Parteiaufbau in allen Aspekten umfassend voranzubringen. Ziel muss es sein, die ganze Partei zu größter Aktivität, Eigeninitiative und Kreativität anzuregen, ihr zur weiteren Selbstläuterung, -vervollkommnung, -erneuerung und -verbesserung zu verhelfen und sie besser zur politischen Führung, ideologischen Anleitung, Organisation der Bevölkerung und Mobilisierung der Gesellschaft zu befähigen. Damit wird sichergestellt, dass unsere Partei als marxistische Regierungspartei stets auf der Höhe der Zeit bleibt, sich der aufrichtigen Unterstützung des Volkes erfreut, allen Feuerproben standhält und vor Vitalität strotzt, ja dass sie ewiglich als starker Führungskern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung fungiert.

Die Plenartagung betont, dass die unablässige Förderung der umfassenden strengen Parteiführung den folgenden Prinzipien folgen muss, nämlich sich stets in den Dienst der Mission und Aufgaben der Partei zu stellen, immer an der richtungsweisenden Rolle des politischen Aufbaus der Partei festzuhalten, in umfassender Weise Strenge zu üben, stets problemorientiert zu agieren, fortwährend an den Ursprüngen festzuhalten und gleichzeitig Innovationen vorzunehmen, Übergeordnete mit gutem Beispiel vorangehen zu lassen und die Partei stets mittels Regeln zu führen.

Die Plenartagung hat einen systematischen Plan für die unablässige Förderung der umfassenden strengen Parteiführung ausgearbeitet. Was dieser vorsieht, ist die Stärkung der Parteilichkeit als Kommunisten, eine strenge Umsetzung des demokratischen Zentralismus, das Schmieden einer hoch qualifizierten, der Großaufgabe der Verwirklichung des nationalen Wiederauflebens gewachsenen Kadermannschaft sowie der Aufbau eines straffen Organisationssystems mit enger vertikaler Verzahnung und starker Durchführungskraft sowie auch eine unablässige Arbeitsstilverbesserung und rigorose Disziplindurchsetzung. Es geht auch darum, die dreifache Korruptionsvorbeugung unbeirrt und ganzheitlich zu fördern, die Parteiführung mittels Strukturen und Regeln beizubehalten, das Aufsichtssystem von Partei und Staat zu verbessern und die Verantwortung für Parteiverwaltung und -führung streng und wahrhaft zu erfüllen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Stärkung der Parteilichkeit eine grundlegende Aufgabe der umfassenden strengen Parteiführung bildet. Alle Parteimitglieder und Funktionäre sind zur Wahrung der Natur und Zielsetzung unserer Partei hinzuführen. Das Bewusstsein für Partei, Parteimitgliedschaft und den Vorreiter-Charakter der Partei muss an Stärke gewinnen. Die Kultivierung der eigenen Parteilichkeit hat allen Parteimitgliedern und Funktionären als lebenslange Pflicht zu gelten. Im Hinblick auf Gesichtspunkte wie die Festigung der Ideale und Überzeugungen, die eiserne Wahrung der Parteitreue, die tiefe Verankerung der Volksliebe, die beharrliche Suche nach Wahrheit in den Tatsachen, die Veredlung des moralischen Charakters sowie die Wahrung von Rechtschaffenheit und Unbestechlichkeit müssen unsere Parteimitglieder und Funktionäre noch größere Anstrengungen unternehmen. Sie müssen stets treu, rechtschaffen und verantwortungsbewusst bleiben, die politischen Wesenszüge eines Kommunisten fortwährend bewahren. Es bedarf einer stärkeren Sensibilisierung für die Parteiloyalität. Die Rolle der innovativen Parteitheorien zur Bündelung der Gedankenkraft und zur Stärkung des geistigen Zusammenhalts gilt es stetig zu entfalten, während die Parteilichkeit durch die vorzüglichen Parteitraditionen und die hervorragende traditionelle chinesische Kultur zu fördern und in der Praxis zu stählen ist. Nicht zuletzt sind auch größere Anstrengungen zur Beurteilung der Parteilichkeit unserer Genossen zu unternehmen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass der demokratische Zentralismus das grundlegende Organisationsprinzip und Führungssystem unserer Partei darstellt. Seine Umsetzung ist ein inhärentes Erfordernis für die umfassende strenge Parteiführung. Alle Systeme des demokratischen Zentralismus sind daher fortwährend zu vervollkommnen und gut zum Tragen zu bringen. Entscheidend ist dabei, die innerparteiliche Demokratie vollends zu entfalten. Wir müssen wirksam den richtigen Zentralismus praktizieren, wobei es die politischen und organisatorischen sowie auch die system- und arbeitsbezogenen Stärken des demokratischen Zentralismus noch besser zur Geltung zu bringen gilt. Entscheidend sind die Beibehaltung und Stärkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei, die Steigerung der Qualität der innerparteilichen Demokratie, eine strenge Umsetzung der Beratungsregeln und Entscheidungsverfahren der Führungsgremien sowie die Standardisierung der Amts- und Machtausübung der obersten Verantwortlichen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass der Schlüssel zur umfassenden strengen Parteiführung in einer strengen Verwaltung der Beamten liegt. Hierfür müssen wir die organisatorische Linie der Partei im neuen Zeitalter gut in die Tat umsetzen und die Arbeit in Hinsicht auf Schulung und Heranbildung, Auswahl und Einsatz sowie Verwaltung und Kontrolle der Funktionäre streng verrichten. Ziel muss es sein, eine hoch qualifizierte Mitgliederschaft aufzubauen - mit politisch gefestigten Kadern von hoher Befähigung, gutem Arbeitsstil und strenger Disziplin. In diesem Kontext kommt es darauf an, die richtige Ausrichtung beim Personaleinsatz zu wahren. Personalauswahl und -einsatz haben zielgerichtet und sachgerecht zu geschehen. Die Funktionäre haben das richtige politische Leistungsverständnis zu verinnerlichen und umzusetzen sowie ihre Macher- und Pionierqualitäten zu stärken. Auch ist eine qualitätsvollere Heranbildung und Auswahl exzellenter Nachwuchskader geboten sowie eine weitere Intensivierung der Verwaltung und Kontrolle der Funktionäre. Zweck ist es, Fachkräfte allseitig heranzubilden, anzuziehen und sinnvoll einzusetzen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Parteiorganisationen aller Ebenen den Hauptpfeiler für die umfassende strenge Parteiführung bilden. Entsprechend gilt es, die Parteiorganisationen auf allen Ebenen und in allen Bereichen systematisch weiterzuentwickeln. Hierfür müssen die Parteiorganisationen ihre politischen und organisatorischen Funktionen stärker wahrnehmen. Ziel ist es, bei der Umsetzung des Kurses, der Richtlinien und der Politik unserer Partei sowie auch der Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees eine gute vertikale Koordination sowie gute Präzision und Effizienz sicherzustellen. Die Parteiorganisationen in den zentralen Partei- und Staatsorganen müssen ihre Vorbildfunktion entfalten, während die lokalen Parteikomitees ihre Funktionen weiter stärken sollen. Der Aufbau der Basisparteiorganisationen in allen Bereichen ist koordiniert zu fördern. Parallel gilt es, den Parteiaufbau in neu aufstrebenden Bereichen besonders anzupacken. Weitere Bemühungen sind zudem mit Blick auf den Aufbau unserer Mitgliederschaft vonnöten. Die Mechanismen zur Verzahnung der Parteiorganisationen aller Ebenen bedürfen weiterer Verbesserung.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass Arbeitsstilverbesserung und rigorose Disziplindurchsetzung mächtige Maßnahmen zur umfassenden strengen Parteiführung darstellen. Wir dürfen daher nicht darin nachlassen, Fragen der Parteilichkeit, des Arbeitsstils und der Disziplin der Partei parallel anzupacken. Es bedarf einer konsequenten Koppelung von besserem Arbeitsstil, rigoroser Disziplindurchsetzung und Korruptionsbekämpfung. Dabei gilt es, die bisherigen Erfahrungen bei der Förderung der umfassenden strengen Parteiführung mit dem Arbeitsstil als Ausgangspunkt gründlich zu nutzen. Durch eine konsequente Verbesserung des Arbeitsstils und die Verwaltung und Führung der Partei mittels strenger Disziplin vermag es unsere Partei, mit gutem Image alle Gedankenkraft und Energie zu bündeln. Es kommt darauf an, die Massenlinie der Partei im neuen Zeitalter gut umzusetzen sowie den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ konsequent anzuwenden. Die Verbesserung des Arbeitsstils muss mit Regelmäßigkeit und Langfristigkeit erfolgen. Es bedarf des verstärkten Einsatzes für eine strenge Disziplindurchsetzung und einer allseitigen Entfaltung der Schulungs-, Restriktions-, Gewährleistungs- und Anspornfunktion der Disziplin.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die ganzheitliche Förderung der dreifachen Korruptionsvorbeugung, sprich dessen, dass Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt, nicht nur die Kernkonzeption für die umfassende strenge Parteiführung formt, sondern auch die grundlegende Richtlinie für den Antikorruptionskampf. Wir müssen es uns fest ins Gedächtnis prägen, dass unsere Partei jenseits der Interessen der Arbeiterklasse und der breitesten Mehrheit der Bevölkerung keinerlei eigene Sonderinteressen verfolgen darf. Korruption ist für die Partei so unverträglich wie Feuer und Wasser - dies dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Entsprechend gilt es, entschlossen einen Antikorruptionsweg chinesischer Prägung zu beschreiten sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas über die Antikorruptionsarbeit zu verstärken. Es ist mehr Aufmerksamkeit darauf zu richten, sowohl die Symptome als auch die Ursachen zu behandeln und systemisch gegen Korruption vorzugehen. Wir halten daran fest, Korruption rigoros zu bestrafen, alle diesbezüglichen Probleme gezielt zu beseitigen, Korruption effektiv vorzubeugen und alle betreffenden Arbeiten einheitlich anzupacken, um den Antikorruptionskampf erfolgreich zu Ende zu führen. Es ist entsprechend geboten, unseren harten Antikorruptionskurs fortzuführen, die Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung zu verstärken und die ideologische Grundlage für die Integritätswertschätzung und Korruptionsbekämpfung zu festigen. Nicht zuletzt sind die Gesamteffekte der ganzheitlichen Förderung der dreifachen Korruptionsvorbeugung zu stärken.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die langfristige und grundlegende Lösung zur umfassenden strengen Parteiführung in der Weiterentwicklung unserer innerparteilichen Vorschriften und Anordnungen liegt. Nach wie vor muss das Parteistatut als grundlegende Verhaltensnorm für die gesamte Partei gelten. Die Reform des Parteiaufbausystems ist in diesem Kontext weiter zu vertiefen. Gesetzesgemäße Staats- und regelkonforme Parteiführung sind verstärkt zu einer organischen Einheit zu verschmelzen. All dies dient dem Zweck, eine kräftige institutionelle Garantie für die unablässige Förderung der umfassenden strengen Parteiführung zu schaffen. Das System der innerparteilichen Vorschriften und Regelungen ist weiter zu verbessern, ebenso wie die Durchführungskraft der Strukturen. Ungeschriebene Regeln gehören konsequent abgeschafft.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung das Aufsichtssystem von Partei und Staat weiterer Verbesserung bedarf. Parteikomitees beziehungsweise parteiliche Führungsgruppen müssen eine allseitige Aufsicht entfalten. Das System der dualen Führung in Bezug auf Disziplinkontrolle und Aufsicht bedarf in diesem Zusammenhang weiterer Optimierung. Es werden eine tiefgehende Integration sowie ein effektives Zusammenwirken zwischen der innerparteilichen Kontrolle und der Kontrolle durch alle Seiten gefördert. Letztlich gilt es, die Funktion der Inspektion als scharfes Schwert für eine umfassende Aufsicht gut zu entfalten.

Die Plenartagung betont, dass die ganze Partei in der gemeinsamen politischen Verantwortung steht, die umfassende strenge Parteiführung unablässig voranzubringen. Das Zepter des Verantwortlichkeitssystems zur Parteiverwaltung und -führung ist fest in der Hand zu halten. Das System zur klaren Aufteilung sowie einheitlichen Koordination von Verantwortlichkeiten ist weiter zu verbessern. In diesem Kontext ist es auch geboten, den Prüfungs- und Bewertungsmechanismus für die Praxisumsetzung von Verantwortlichkeiten noch einmal zu optimieren und diejenigen, die bei der Parteiverwaltung und -führung Laxheit walten lassen und schwere Probleme verursachen, ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass es in Gegenwart und naher Zukunft für die gesamte Partei eine der vorrangigen politischen Aufgaben ist, den Geist der jüngsten Plenartagung gründlich zu studieren und umzusetzen. Es ist geboten, den besagten Geist intensiv zu erforschen und zu verstehen sowie die Organisation und Führung zu verstärken. Es gilt, nach wie vor die Lösung ausgeprägter Probleme ins Visier zu nehmen und alle Anordnungen des Beschlusses in die Praxis umzusetzen.

Die Plenartagung macht deutlich, dass alle Arbeiten zum Jahreswechsel gut zu erledigen sind. Wir halten uns konsequent an unser allgemeines Arbeitsprinzip, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, werden das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und allseitig umsetzen und rasch ein neues Entwicklungsgefüge gestalten. Es ist notwendig, die makropolitischen Maßnahmen gut und vollumfänglich zu nutzen sowie das Potenzial unserer eigenen Inlandsnachfrage vollauf auszuschöpfen. Die Reform und Öffnung wird weiter vertieft, in der Wirtschaft das Streben nach Neuem, Qualität und guter Entwicklung ständig gefördert. Ziel ist es, die Erfüllung der Hauptziele und -aufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr sicherzustellen und einen guten Start des 15. Fünfjahresplans zu realisieren. Entwicklung und Sicherheit erfahren dabei einheitliche Planung. Es wird noch stärker für eine Absicherung in Bezug auf die Bevölkerungslebenshaltung gesorgt, die sowohl allgemein zugänglich und grundlegend ist als auch die entscheidenden Linien wahrt. Die Arbeit in Bezug auf Produktionssicherheit, Katastrophenprävention, -minderung und -bekämpfung, Lebens- und Arzneimittelsicherheit sowie gesellschaftliche Stabilität muss gut geleistet werden. Parallel sollen die Schulungs- und Sensibilisierungsergebnisse in Bezug auf die Verinnerlichung und Umsetzung des richtigen politischen Leistungsverständnisses Festigung und Erweiterung erfahren. Bei Führungswechseln gilt es, die Schulungen im Sinne des politischen Leistungsverständnisses für neu einberufene Mitglieder der Führungsgremien, insbesondere die obersten Verantwortlichen, gut anzupacken. Neue Führungskräfte sind zu schulen und anzuleiten, selbsttätig an der Idee der Gründung der Partei im Interesse der Gemeinschaft, dem Streben nach Glück für die Bevölkerung, der wissenschaftlich fundierten Entscheidungsfindung, dem Ergreifen nötiger Maßnahmen und dem praktischen Handeln festzuhalten. Ziel muss es sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um durch tatkräftiges Handeln politische Leistungen für das Volk zu vollbringen.

Die Plenartagung hat beschlossen, den 21. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in der zweiten Jahreshälfte 2027 in Beijing abzuhalten. Es bestand auf der Plenartagung zudem allgemein Einigkeit darüber, dass der 21. Parteitag einen Parteikongress von größter Bedeutung in der Schlüsselperiode der grundsätzlichen Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung sowie auf dem neuen Marsch zum Vorwärtsschreiten in Richtung des zweiten Jahrhundertziels darstellt und somit eine Angelegenheit größter Wichtigkeit im politischen Leben der Partei und des Staates bildet. Die ganze Partei muss die Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes zusammenschließen und dahin führen, am gleichen Strang zu ziehen und einträchtig vorwärtszustreben, gemeinsame Anstrengungen für die grundsätzliche Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung zu leisten und konsequent neue Perspektiven dafür zu schaffen, durch die Chinesische Modernisierung sowohl den Aufbau Chinas zu einem starken Land als auch das großartige Vorhaben des Wiederauflebens der chinesischen Nation in aller Hinsicht voranzubringen. Die erfolgreiche Eröffnung des 21. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas ist mit konkretem Handeln einzuläuten.

Die Plenartagung hat Zhang Shengmin nachträglich zum Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gewählt.

Gemäß dem Parteistatut hat die Plenartagung entschieden, dass die Zentralkomitee-Kandidaten Lu Dongliang, Bao Gang, Xing Shanping, Qu Yingpu, Lü Jun, Zhu Tianshu, Zhu Guoxian, Liu Jun, Liu Jie und Liu Qiang als Mitglieder in das Zentralkomitee aufrücken.

Geprüft und angenommen wurden zudem die Ermittlungsberichte der Zentralen Disziplinarkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas über die schweren Disziplin- und Gesetzesverstöße von Ma Xingrui, Lan Tianli, Liu Jianchao, Wang Lixia, Jin Zhuanglong, Lei Fanpei, Yi Huiman, Wang Xiangxi, Sun Shaocheng, Li Yunze, Fei Dongbin, Wu Shenghua, Yu Jianfeng, Yuan Jie, Zhang Zhongyang, Wen Gang, Jin Donghan und Fang Hongwei. Ebenfalls geprüft und angenommen wurden die Ermittlungsberichte der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas über die schweren Disziplin- und Gesetzesverstöße von Zhang Youxia, Liu Zhenli, Wang Renhua, Liu Qingsong, Huang Ming, Li Qiaoming, Li Wei, Zhang Hongbing, Wang Haijiang, Zhang Lin, Wang Peng, Liu Faqing, Yang Cheng, Zhong Shaojun, Zhao Xiaozhe und Fang Yongxiang. Die zuvor vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossenen Disziplinarmaßnahmen zum Parteiausschluss von Ma Xingrui, Zhang Youxia, Liu Zhenli, Lan Tianli, Liu Jianchao, Wang Lixia, Jin Zhuanglong, Lei Fanpei, Yi Huiman, Wang Xiangxi, Sun Shaocheng, Wang Renhua, Liu Qingsong, Huang Ming, Li Qiaoming, Li Wei, Zhang Hongbing, Wang Haijiang, Zhang Lin, Wang Peng, Liu Faqing, Yang Cheng, Zhong Shaojun, Zhao Xiaozhe, Fei Dongbin, Wu Shenghua, Yu Jianfeng, Yuan Jie, Zhang Zhongyang, Wen Gang, Jin Donghan, Fang Hongwei und Fang Yongxiang wurden bestätigt. Gegenüber Li Yunze wurde eine Disziplinarstrafe zur Enthebung des Parteiamtes verhängt.

Die Plenartagung ruft die ganze Partei dazu auf, sich noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern zusammenzuschließen, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen, alle Kraft für das Erstarken des Vaterlandes zu bündeln und zielstrebig auf eine noch glänzendere Zukunft hinzuarbeiten. Die umfassende strenge Parteiführung ist unablässig zu fördern, und es gilt, konsequent neue Perspektiven für die Verwaltung und Führung der Partei sowie für ihren Aufschwung und ihre Stärkung im neuen Zeitalter zu eröffnen. Die ganze Partei soll die Bevölkerung aller Nationalitäten des gesamten Landes vereint dabei führen, unablässig für die umfassende Vollendung des Aufbaus eines starken und modernen sozialistischen Landes sowie für die allseitige Förderung des großartigen Wiederauflebens unserer Nation durch die Chinesische Modernisierung zu kämpfen.