Vollständiger Text: Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

BEIJING, 28. Oktober (Xinhua) -- Die Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft wurden am Dienstag veröffentlicht.

Das Dokument wurde auf der vierten Plenartagung des 20. Zentralkomitees der KPCh am 23. Oktober verabschiedet.

Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

(Angenommen von der 4. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der KP Chinas
am 23. Oktober 2025)

Ausgehend von einer tiefgehenden Analyse der internationalen und inländischen Situation unterbreitet die 4. Plenartagung des XX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hiermit die folgenden Vorschläge zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft:

1. Die Periode des 15. Fünfjahresplans als Schlüsselperiode für die grundsätzliche Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung

(1) Große Entwicklungserfolge unseres Landes in der Periode des 14. Fünfjahresplans

Der Entwicklungsprozess, den unser Land in der Periode des 14. Fünfjahresplans durchlaufen hat, war denkbar ungewöhnlich und ausgesprochen bemerkenswert. Angesichts des verwickelten und komplexen internationalen Umfeldes und der harten und schwierigen Aufgaben im Inland mit Blick auf Reform, Entwicklung und Stabilität hat das ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern die ganze Partei und die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes zusammengeschlossen und dabei angeführt, sich allen Herausforderungen mutig zu stellen und allen Hindernissen trotzend voranzuschreiten. Es gelang, den schwerwiegenden Auswirkungen der Jahrhundertpandemie standzuhalten und einer Reihe großer Risiken und Herausforderungen wirksam zu begegnen. Dadurch wurden neue große Erfolge in der Sache von Partei und Staat erzielt. Der Wirtschaftsablauf machte unter Beibehaltung der Stabilität stetige Fortschritte und die Entwicklung hoher Qualität kam verlässlich voran. Die wissenschaftlich-technologische Innovation trug reiche Früchte und die Produktivkräfte neuer Qualität entwickelten sich sicheren Schrittes. Wir haben die umfassende Vertiefung der Reform weiter vorangebracht und die Außenöffnung hohen Niveaus ununterbrochen ausgeweitet. Die Volksdemokratie im gesamten Prozess erfuhr eine tiefgreifende Entwicklung und die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates wurde wirksam umgesetzt. Kulturwesen und Kulturwirtschaft prosperierten und es gelang unserem Land, reichhaltige und vielfältige geistige und kulturelle Produkte hervorzubringen. Die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung konnte zuverlässig stabil gehalten und konsolidiert werden. Zudem gelang es, bei der Lösung schwerwiegender Probleme der Armutsüberwindung das Erreichte weiter zu festigen und auszubauen. Das Schritttempo bei der grünen und kohlenstoffarmen Wende wurde erhöht und die Qualität von Umwelt und Ökosystemen erfuhr eine stetige Verbesserung. Es ist uns außerdem gelungen, die Kapazitäten zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wirksam zu steigern und die Effizienz der gesellschaftlichen Governance zu erhöhen, all dies unter Wahrung der Stabilität der gesellschaftlichen Gesamtsituation. Große Fortschritte waren bei der Entwicklung von Landesverteidigung und Armee zu verbuchen. Die Praxis „ein Land, zwei Systeme“ wurde intensiv vorangetrieben. Chinas Diplomatie eigener Prägung als die eines großen Landes erfuhr eine umfassende Ausweitung. Bemerkenswerte Erfolge gab es ferner mit Blick auf die umfassende strenge Führung der Partei. Hier wurde der Kampf gegen die Korruption tiefgreifend vorangebracht. Wir haben die Schaffenskraft, den Zusammenhalt und die Kampfkraft der Partei merklich gesteigert. Wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und umfassende Stärke unseres Landes erklommen eine neue Stufe. Bei der Chinesischen Modernisierung wurden neue solide Fortschritte gemacht. Mit Blick auf den neuen Marsch zur Erreichung des zweiten Jahrhundertziels gelang ein guter Start. Ihren Ursprung finden diese bemerkenswerten Erfolge in der Lenkung durch das ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern sowie in der wissenschaftlich fundierten Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter.

(2) Die Periode des 15. Fünfjahresplans als wichtige Fortführung und zentraler Wegbereiter im Prozess der grundsätzlichen Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung

Bei der Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung handelt es sich um einen historischen Prozess, der stufen- und schrittweise voranschreitet und sich ständig weiterentwickelt und fortsetzt. Entsprechend bedarf es unablässiger Bemühungen und ununterbrochener Anstrengungen. Die Periode des 15. Fünfjahresplans ist eine Schlüsselperiode, in der die Grundlage für die grundsätzliche Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung konsolidiert wird und umfassende Kräfte dafür entfaltet werden. In dieser Phase gilt es nun, die Vorzüge unseres Landes zu festigen und auszubauen, behindernde Engpässe zu durchbrechen sowie alle Unzulänglichkeiten und Schwachstellen auszuräumen. Im scharfen internationalen Wettbewerb müssen wir strategische Initiative ergreifen. In dieser Periode sollten wir bei den strategischen Aufgaben, die die Gesamtsituation der Chinesischen Modernisierung betreffen, maßgebliche Durchbrüche erzielen. Ziel ist es, eine noch festere Grundlage für die grundsätzliche Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung zu schaffen.

(3) Tiefgreifender und komplexer Wandel unseres Entwicklungsumfeldes in der Periode des 15. Fünfjahresplans

Die Weltlage wird derzeit geprägt von den Beziehungen zwischen den Großmächten. Die Veränderungen im internationalen Umfeld nehmen auch tiefgreifenden Einfluss auf die Entwicklung im Innern unseres Landes. Chinas nationale Entwicklung befindet sich in einer Phase, in der parallel sowohl strategische Chancen als auch Risiken und Herausforderungen bestehen, sich Unsicherheiten und Unwägbarkeiten mehren. International betrachtet erleben wir einen sich beschleunigenden Jahrhundertwandel der Welt und eine tiefreichende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses. Die neue Welle der wissenschaftlich-technologischen Revolution und des industriellen Wandels sorgt für beschleunigte Durchbrüche. Unser Land verfügt dabei über günstige Voraussetzungen zur aktiven strategischen Weichenstellung im internationalen Raum sowie zur aktiven Gestaltung des äußeren Umfeldes. Gleichzeitig verweben sich aber Veränderungen und Unordnung miteinander und die Unruhe in der Welt verschärft sich. Es kommt noch immer leicht und häufig zu geopolitischen Konflikten. Unilateralismus und Protektionismus sind auf dem Vormarsch, Bedrohungen durch Hegemoniestreben und Machtpolitik nehmen zu. Auch die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung steht vor ernsthaften Herausforderungen. Dem Wachstum der Weltwirtschaft mangelt es an Dynamik und der Wettbewerb zwischen den Großmächten wird immer komplexer und schärfer. National betrachtet verfügt die Wirtschaft unseres Landes über eine stabile Grundlage, vielfältige Vorzüge, starke Widerstandsfähigkeit und große Potenziale. An der stützenden Voraussetzung und dem grundlegenden Trend einer langfristig positiven Entwicklung hat sich nichts geändert. Die Systemvorzüge des Sozialismus chinesischer Prägung sowie die Vorteile unseres riesigen Marktes, unseres kompletten Industriesystems und der reichen Fachkräfteressourcen unseres Landes zeigen sich immer offensichtlicher. Gleichzeitig aber sticht noch immer das Problem der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung hervor. Chinas effektive Nachfrage ist unzureichend und im großen inländischen Wirtschaftskreislauf bestehen nach wie vor Blockaden und Hindernisse. Auch die Aufgabe der Transformation alter in neue Triebkräfte gestaltet sich schwierig. Bei der Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gibt es weiterhin vergleichsweise großen Aufholbedarf. Auch was Beschäftigung und die Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung angeht, stehen wir unter relativ großem Druck. Bei der Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung existieren noch immer Unzulänglichkeiten und Schwachstellen. Zudem stellen die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur unter anderem Wirtschaftsentwicklung und Gesellschafts-Governance vor neue Aufgaben. In Schwerpunktbereichen bestehen nach wie vor Risiken und latente Gefahren.

Wandel birgt Chancen, Herausforderungen wecken den Kampfgeist. Die gesamte Partei sollte daher die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ (die Etablierung der Stellung von Genosse Xi Jinping als Kern des ZK und der ganzen Partei und die Etablierung der führenden Stellung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter) tiefgehend verinnerlichen. Es gilt, das „Vierfache Bewusstsein“ (das politische Bewusstsein sowie das Bewusstsein für die Gesamtlage, den Führungskern und die richtige Ausrichtung) zu stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) zu festigen und die „Zweifache Wahrung“ (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des ZK und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität des ZK der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch dieses) sicherzustellen. Wir müssen unsere strategisch feste Haltung bewahren und unsere Siegeszuversicht stärken. Es gilt, eintretende Veränderungen bewusst wahrzunehmen, ihnen zu begegnen und Wandel auch selbst herbeizuführen. Wir müssen es wagen, zu kämpfen, und versiert darin sein. Mutig gilt es, sich den immensen Herausforderungen schwerer, wenn nicht gar gefährlicher Bewährungsproben zu stellen. Mit historischem Initiativgeist ist es nun an uns, auch in Zukunft schwierige Hürden zu nehmen, Risiken zu bekämpfen und Herausforderungen anzunehmen. Dabei gilt es, unsere Kräfte auf die eigene Sache zu konzentrieren. Wir stehen in der Pflicht, das doppelte Wunder rasanter Wirtschaftsentwicklung gepaart mit langfristiger gesellschaftlicher Stabilität um ein neues Kapitel fortzuschreiben und mit vollem Einsatz neue Perspektiven für die Entwicklung der Chinesischen Modernisierung zu schaffen.

2. Leitprinzipien und Hauptziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 15. Fünfjahresplans

(4) Leitgedanken für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 15. Fünfjahresplans

Wir müssen am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festhalten. Auch gilt es, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen und den Geist des XX. Parteitags und aller bisherigen Plenartagungen des XX. Zentralkomitees der Partei gründlich zur Anwendung zu bringen. Mit Fokus auf die Verwirklichung des zweiten Jahrhundertziels, nämlich die umfassende Vollendung des Aufbaus eines starken und modernen sozialistischen Landes, ist das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation durch die Chinesische Modernisierung allseitig voranzubringen. Zudem ist es vonnöten, den Hauptentwurf für die „Integration der fünf Dimensionen“ nach einheitlichem Plan voranzutreiben, die strategische Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen“ koordiniert zu fördern sowie die inländische und internationale Gesamtlage in abgestimmter Weise zu planen. Es ist notwendig, das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis zu überführen, beschleunigt ein neues Entwicklungsgefüge zu gestalten und dabei an unserem allgemeinen Arbeitsprinzip des Anstrebens von Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität festzuhalten. Auch weiterhin müssen wir die Wirtschaftsentwicklung als zentrale Aufgabe, das Vorantreiben der Entwicklung hoher Qualität als Hauptthema, Reform und Innovation als grundlegende Antriebskräfte, die Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem besseren Leben als grundlegendes Ziel und die umfassende strenge Parteiführung als grundlegende Garantie betrachten. Mit Blick auf die Wirtschaft wollen wir für eine wirksame qualitative Steigerung und ein angemessenes quantitatives Wachstum sorgen. Die allseitige Entwicklung der Menschen und der gemeinsame Wohlstand der gesamten Bevölkerung müssen sicheren Schrittes vorankommen. Ziel ist es, entscheidende Fortschritte bei der grundsätzlichen Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung zu gewährleisten.

(5) Verpflichtende Prinzipien für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 15. Fünfjahresplans

− Festhalten an der umfassenden Führung durch die Partei

Die Autorität des ZK der Partei sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch dieses müssen mit Entschiedenheit gewahrt werden. Die Partei soll ihre Fähigkeiten zur Erfassung der Richtung, Planung der Gesamtlage, Festlegung politischer Maßnahmen und Förderung der Reformen steigern. Dabei muss die Führung durch die Partei alle Belange und den gesamten Prozess der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung durchdringen, um so eine grundlegende Garantie für die sozialistische Modernisierung unseres Landes zu schaffen.

− Festhalten an der primären Stellung des Volkes

Es ist nötig, die zentrale Stellung des Volkes zu respektieren, sich fest auf die Menschen zu stützen, ihre grundlegenden Interessen zu garantieren und gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu fördern. Wir müssen unser Augenmerk darauf legen, die Lebenshaltung der Bevölkerung im Zuge der Entwicklung zu gewährleisten und zu verbessern sowie gleichzeitig im Zuge der Befriedigung der Bevölkerungsansprüche an die Lebenshaltung auch die Entwicklungsspielräume zu erweitern. Es gilt, dafür zu sorgen, dass sich Wirtschaft und Gesellschaft koordiniert entwickeln und materielle und geistige Zivilisation einander zum gegenseitigen Vorteil ergänzen, um so eine noch größere und fairere Teilhabe der gesamten Bevölkerung an den Modernisierungserfolgen zu ermöglichen.

− Fortsetzung der Entwicklung hoher Qualität

Es gilt, das Fortkommen unseres Landes mithilfe des neuen Entwicklungskonzepts anzuleiten, den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechend Produktivkräfte neuer Qualität zu entwickeln, den großen inländischen Wirtschaftskreislauf zu stärken und gleichzeitig den Doppelkreislauf aus inländischer und internationaler Wirtschaft intakt zu halten. Wir brauchen eine bessere Abstimmung zwischen der Erweiterung der Inlandsnachfrage und der Vertiefung der strukturellen Reform der Angebotsseite. Es gilt, rasch neue Triebkräfte herauszubilden, die Optimierung und Niveauhebung der Wirtschaftsstruktur zu fördern, die Zuwächse zu optimieren und das Bestehende wirksam zu nutzen, um so eine nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern.

− Fortführung der umfassenden Reformvertiefung

Es gilt, die institutionellen sowie mechanismenbezogenen Hindernisse für die Entwicklung hoher Qualität in den Fokus zu rücken, tiefgreifende Reformen zu fördern und die Öffnung auf hohem Niveau zu erweitern. Wir müssen zudem die Produktionsverhältnisse besser auf die Produktivkräfte, den Überbau besser auf die ökonomische Basis und die Staatsführung besser auf den gesellschaftlichen Fortschritt abstimmen. Ziel muss es sein, die Entwicklungstriebkraft und die gesellschaftliche Dynamik fortlaufend zu stärken.

− Fortführung der Verbindung von effektivem Markt und leistungsfähiger Regierung

Während wir die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation voll zur Geltung bringen, müssen wir auch die Rolle der Regierung besser entfalten. Es gilt, ein einheitliches, offenes, auf fairem Wettbewerb basierendes und geordnetes Marktsystem herauszubilden, eine gesetzesgebundene Wirtschaft aufzubauen, die Kreditwirtschaft zu entwickeln sowie ein marktorientiertes, rechtsstaatliches und international kompatibles Geschäftsumfeld auf Weltniveau zu schaffen. Ziel ist es, eine wirtschaftliche Ordnung zu etablieren, die einerseits flexibel Freiräume gewährt und andererseits wirksame Kontrollhebel schafft.

− Fortsetzung der guten Koordination von Entwicklung und Sicherheit

Wir müssen im Zuge der Entwicklung die Sicherheit festigen und auf Grundlage der Sicherheit mehr Entwicklung anstreben. Außerdem gilt es, den Gedanken der Wahrung der entscheidenden Linie zu stärken, Risiken aller Art wirksam zu verhindern bzw. zu beheben, die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu erhöhen und mithilfe einer neuen Sicherheitsarchitektur ein neues Entwicklungsgefüge zu gewährleisten.

(6) Hauptziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 15. Fünfjahresplans

− Schaffung bemerkenswerter Erfolge bei der Entwicklung hoher Qualität

Plan ist es, das Wirtschaftswachstum in einem rationalen Spielraum aufrechtzuerhalten, die totale Faktorproduktivität sicheren Schrittes zu steigern und die Konsumquote der Bevölkerung erheblich zu erhöhen. Die Inlandsnachfrage soll kontinuierlich verstärkt als Haupttriebkraft für unser Wirtschaftswachstum fungieren. Außerdem setzen wir auf eine ausreichende Freisetzung wirtschaftlicher Wachstumspotenziale sowie eine tiefgreifende Förderung des Aufbaus eines landesweit einheitlichen großen Marktes. Es gilt, die Stärken unseres riesigen Marktes immer deutlicher zur Geltung zu bringen. Hierfür muss es maßgebliche Fortschritte bei der Industrialisierung neuen Typs, der Informatisierung, der Urbanisierung sowie auch bei der Modernisierung der Landwirtschaft geben. Nicht zuletzt sind wichtige Durchbrüche bei der Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität, der Gestaltung eines neuen Entwicklungsgefüges und dem Aufbau eines modernen Wirtschaftssystems gefragt.

− Maßgebliche Niveauhebung unserer Unabhängigkeit und selbstständigen Stärke in Wissenschaft und Technologie

Die Gesamteffizienz der heimischen institutionellen Rahmenbedingungen für Innovation ist merklich zu erhöhen. Ein integriertes Entwicklungsgefüge für Bildungswesen, Wissenschaft und Technologie sowie Fachkräftebereich soll im Wesentlichen herausgebildet werden. Zudem gilt es, die Grundlagenforschung sowie die Fähigkeit zur echten Innovation beträchtlich zu stärken. Wir streben nach schnellen Durchbrüchen bei der Erforschung zentraler und Schlüsseltechnologien in Schwerpunktfeldern und einer sichtbaren Mehrung derjenigen Bereiche, in denen China Schritt hält bzw. vorausgeht. Ferner setzen wir auf eine tiefgreifende Integration wissenschaftlich-technologischer und industrieller Innovationen. Nicht zuletzt muss auch die antreibende Rolle der Innovation merklich verstärkt werden.

− Neue Durchbrüche bei der weiteren umfassenden Reformvertiefung

Wir werden die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates intensiv fördern. Geplant ist, das sozialistische Marktwirtschaftssystem weiter zu verbessern und die Systeme und Mechanismen für die Außenöffnung hohen Niveaus weiter zu vervollständigen. Das Niveau der Institutionalisierung, der Standardisierung und der verfahrensgemäßen Praktizierung der Volksdemokratie im gesamten Prozess soll weiter erhöht werden. Es wird die Schaffung eines sozialistischen Rechtsstaats noch höherer Stufe angestrebt.

− Maßgebliche Steigerung der gesellschaftlichen Kultiviertheit

Hierfür müssen wir uns noch mehr in unserem kulturellen Selbstvertrauen bestärken. Es gilt, die gedankliche Hauptströmung der öffentlichen Meinung anhaltend zu festigen und zu fördern, die sozialistischen Grundwerte in großem Umfang umzusetzen sowie die Innovation und Schaffenskraft der ganzen Nation im Kulturbereich fortwährend zu stimulieren. Geplant ist, das geistige und kulturelle Leben der Bevölkerung weiter zu bereichern, den Zusammenhalt der chinesischen Nation maßgeblich zu stärken sowie den Einfluss der chinesischen Kultur deutlich zu erhöhen. Dazu zählt auch eine stetige Steigerung der Soft Power unseres Landes.

− Kontinuierliche Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung

Bei der hochwertigen Vollbeschäftigung müssen neue Fortschritte gelingen. Das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen und die Arbeitsentgelte sollen parallel zur Arbeitsproduktivität wachsen. Wir werden die Struktur der Einkommensverteilung weiter optimieren und die Gruppe der Durchschnittsverdienenden konsequent vergrößern. Zudem ist vorgesehen, das Sozialabsicherungssystem weiter zu verbessern, auch hin zu noch mehr Nachhaltigkeit. Außerdem wollen wir das Angebot an grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen deutlich gleichmäßiger gestalten.

− Neue bedeutende Fortschritte beim Aufbau Chinas zu einem schönen Land

Im Wesentlichen ist eine grüne Produktions- und Lebensweise herauszubilden. Die Erreichung des CO₂-Emissionszenits ist fristgerecht zu verwirklichen. Überdies planen wir, ein sauberes, kohlenstoffarmes, sicheres und hocheffizientes neuartiges Energiesystem in seinen Grundzügen zu errichten. Wir wollen die Gesamtausstoßmenge von Hauptschadstoffen kontinuierlich verringern und die Vielfalt, Stabilität und Nachhaltigkeit der Ökosysteme ständig steigern.

− Weitere Festigung der nationalen Sicherheitsbarrieren

Wir werden das System und die Kapazitäten für nationale Sicherheit in einem weiteren Schritt verstärken. Die Risikoprävention und -beseitigung in Schwerpunktbereichen müssen effektiv vorankommen. In Sachen Gesellschaft und öffentliche Sicherheit gilt es, das Governance-Niveau merklich zu erhöhen. Die Kampfziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee sind fristgerecht zu verwirklichen. Ziel ist es, den Aufbau Chinas zu einem Land mit noch höherem Sicherheitsniveau festen Schrittes voranzutreiben.

Auf dieser Grundlage und durch fünf Jahre weiteren Kampfes werden Chinas Stärke in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Landesverteidigung und auch unsere umfassende Landesstärke und unser internationaler Einfluss bis 2035 sprunghaft steigen. Das Pro-Kopf-BIP soll das Niveau eines auf mittlerer Stufe entwickelten Landes erreichen und das Leben der Chinesen soll insgesamt noch glücklicher und besser werden. Wir wollen die Modernisierung des Sozialismus bis dahin im Großen und Ganzen verwirklicht haben.

3. Ausbau des modernen Industriesystems sowie Festigung und Stärkung der Grundlage der Realwirtschaft

Ein modernes Industriesystem bildet die materielle und technologische Grundlage für die Chinesische Modernisierung. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes soll weiterhin auf der Realwirtschaft liegen. Dabei ist an der Marschroute hin zu mehr Intelligenz, Umweltfreundlichkeit und Integration festzuhalten. Mit hohem Tempo müssen wir China zu einem starken Land in den Bereichen Fertigungsindustrie, Qualität, Raumfahrt, Verkehr und Internet aufbauen. Außerdem werden wir einen angemessenen Fertigungsindustrieanteil an der Gesamtwirtschaft beibehalten und ein modernes Industriesystem mit fortschrittlicher Fertigungsindustrie als Rückgrat gestalten.

(7) Optimierung und Aufwertung der traditionellen Industrien

Wir werden die Qualitätserhöhung und Aufwertung der Schwerpunktindustrien vorantreiben. In Branchen wie Bergbau, Hütten- und Chemie- sowie Leicht- und Textilindustrie, Maschinen- und Schiffbau sowie Bauwesen sollen die Stellung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im Hinblick auf die globale industrielle Arbeitsteilung konsolidiert und ausgebaut werden. Wir werden die Unabhängigkeit und Kontrollierbarkeit der Industrieketten stärken und unsere Anstrengungen bei der Neugestaltung der industriellen Grundlagen sowie beim Erzielen von Durchbrüchen bei zentralen Technologien und Ausrüstungen intensivieren. Es ist außerdem vorgesehen, turnusmäßig Aktionen für die hochqualitative Entwicklung der zentralen Industrieketten der Fertigungsindustrie zu entfalten und die Cluster für fortschrittliche Fertigungsindustrien weiterzuentwickeln. Wir werden die technische Umrüstung und Aufwertung voranbringen, die Transformation der Fertigungsindustrie hin zu digitaler Intelligenz fördern, eine smarte, grüne und dienstleistungsorientierte Fertigung entwickeln und die Industriemodelle und Organisationsformen der Unternehmen rasch reformieren. Außerdem setzen wir auf eine Stärkung der grundlegenden Kapazitäten für Technologie mit Qualitätsbezug, einen Ausbau der führenden Rolle der Standardisierungsarbeit, eine Erhöhung des Internationalisierungsgrades unserer Standards und einen intensiveren Markenaufbau. Nicht zuletzt werden wir die Standortverteilung der Industrien weiter optimieren und die geordnete Verlagerung der Schwerpunktindustrien im Inland voranbringen.

(8) Herausbildung und Stärkung von neu aufstrebenden Industrien und Zukunftsindustrien

Wir werden unser Hauptaugenmerk auf die Schaffung neuer tragender Industriezweige legen. Es gilt, das Projekt zur industriellen Innovation in Gang zu setzen. Außerdem werden wir den Aufbau von Innovationseinrichtungen, technologische Forschung und Entwicklung sowie Generationsupgrades und Produktaufwertung in abgestimmter Weise vorantreiben. Vorgesehen ist auch, die clusterförmige Entwicklung für neu aufstrebende strategische Industrien wie neue Energien, neue Materialien, Luft- und Raumfahrt sowie Niedrigflugwirtschaft zu beschleunigen. Zudem soll das industrielle Ökosystem verbessert werden. Es gilt, die Vorzeigeaktionen zur umfänglichen Anwendung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Szenarien durchzuführen, um die Entwicklung neu aufstrebender Industrien in großem Umfang zu beschleunigen.

Bei Zukunftsindustrien setzen wir auf vorausschauende Planung. Ausgelotet werden vielfältige technische Herangehensweisen, typische Anwendungsszenarien, gangbare Geschäftsmodelle sowie Regelungen für Marktaufsicht und -verwaltung. Wir wollen Quantenwissenschaft und -technologie, Biomanufacturing, Wasserstoff- und Kernfusionsenergie, Gehirn-Computer-Schnittstellen, verkörperte künstliche Intelligenz sowie mobile Telekommunikation der sechsten Generation zu neuen Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft herausbilden. Außerdem ist geplant, die Aufsichts- und Verwaltungsmethoden zu erneuern, den Bereich Risikokapital zu entwickeln sowie einen Mechanismus zur Steigerung des Finanzeinsatzes und zur Risikostreuung mit Blick auf Zukunftsindustrien zu etablieren. Es ist vorgesehen, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich durch hohe Spezialisierung, Qualitätsverfeinerung, eigene Stärken und Innovationsfähigkeit auszeichnen, zu fördern und Einhorn-Unternehmen herauszubilden.

(9) Förderung einer hochqualitativen und hocheffizienten Entwicklung des Dienstleistungssektors

Wir werden die Aktion zur Kapazitäts- und Qualitätssteigerung des Dienstleistungssektors entfalten. Es gilt, die Außenöffnung des Dienstleistungssektors zu erweitern, die Reform von Aufsicht und Verwaltung zu vertiefen, das System der politischen Unterstützungsmaßnahmen zu verbessern und den Umfang der hochwertigen Marktteilnehmer zu erweitern. Wir werden die Spezialisierung des produktionsnahen Dienstleistungssektors und dessen Niveauhebung in das obere Feld der Wertschöpfungskette bereichsweise vorantreiben. Parallel dazu setzen wir darauf, eine Entwicklung des verbrauchernahen Dienstleistungssektors hin zu höherer Qualität, größerer Vielfalt und mehr Komfort zu fördern. Wir werden die entwicklungsmäßige Integration der modernen Dienstleistungswirtschaft mit der fortschrittlichen Fertigungsindustrie bzw. der modernen Landwirtschaft auf ein höheres Niveau heben und die Transformation des tertiären Sektors in Richtung digitale Intelligenz fördern. Es ist vorgesehen, die Entwicklung von Dienstleistungsnormen und Qualitätsmarken zu verstärken sowie die Systeme zur statistischen Erfassung und Überwachung des Dienstleistungssektors weiter zu vervollständigen.

(10) Aufbau eines modernen Infrastruktursystems

Wir werden die einheitliche Planung der Infrastruktur stärken. Es gilt, sowohl die Standortverteilung und Struktur der Infrastruktur zu optimieren und ihre integrierte Entwicklung zu fördern als auch ihre sicherheitsbezogene Resilienz und ihre Betriebsnachhaltigkeit zu erhöhen. Der Aufbau neuartiger Infrastruktur ist in angemessenem Maß vorzuziehen. Zu fördern sind außerdem der Ausbau sowie die intensive und effektive Nutzung unter anderem des Informations- und Telekommunikationsnetzes, eines landesweit einheitlichen Rechenleistungsnetzwerkes und bedeutsamer wissenschaftlich-technologischer Infrastrukturen. Parallel dazu treiben wir die Erneuerung der traditionellen Infrastruktur und ihre Umgestaltung in Richtung digitale Intelligenz voran. Es gilt, das moderne umfassende Verkehrs- und Transportsystem zu vervollkommnen und alle Planungen überregional stärker aufeinander abzustimmen sowie die intermodale und integrierte Verknüpfung im Bereich Verkehr und Transport zu stärken. So sollen auch die Abdeckung verkehrs- und transportmäßig schwächerer Regionen und deren Zugänglichkeit gewährleistet werden. Wir werden das diversifizierte und resiliente System der internationalen Transportwege weiter vervollständigen. Die Standortverteilung wichtiger Energietransportwege wird weiter optimiert und es wird tatkräftig neuartige Energieinfrastruktur aufgebaut. Zudem gilt es, beim Aufbau eines modernen Wassernetzes mehr Tempo zu machen. Auch werden wir die Fähigkeit zur Prävention von Hochwasser und Überschwemmungen, zur einheitlichen Planung und Verteilung der Wasserressourcen sowie zur Gewährleistung der Wasserversorgung in Stadt und Land erhöhen. Vorangetrieben wird zudem der Aufbau multifunktionaler öffentlicher Infrastrukturen, die gleichsam für den Alltags- und Notfallgebrauch taugen.

4. Rasche Unabhängigkeit und selbstständige Stärke in Wissenschaft und Technologie auf hohem Niveau sowie Anleitung der Entwicklung der Produktivkräfte neuer Qualität

Die Chinesische Modernisierung ist auf die Unterstützung der Modernisierung von Wissenschaft und Technologie angewiesen. Wir müssen daher die historischen Chancen, die sich aus der neuen Runde der wissenschaftlich-technologischen Revolution und des industriellen Wandels ergeben, bewusst ergreifen. Es gilt, den Aufbau einer starken Bildungsnation, einer führenden Wissenschafts- und Technologienation und eines Landes mit starkem Fachkräftekontingent nach einheitlichem Plan voranzubringen. Zudem müssen wir die Gesamteffizienz des nationalen Innovationssystems erhöhen, die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation umfassend steigern und eine überlegene Position in Sachen wissenschaftlich-technologische Entwicklung für uns beanspruchen, damit stetig Produktivkräfte neuer Qualität generiert werden.

(11) Verstärkte Förderung echter Innovationen und der Lösung von schwerwiegenden Problemen in zentralen und Schlüsseltechnologien

Geplant ist, das neuartige System zur Mobilisierung des ganzen Landes zu vervollkommnen und auch nicht-konventionelle Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Abläufen für entscheidende Durchbrüche bei der Lösung schwerwiegender Probleme in zentralen und Schlüsseltechnologien in wichtigen Bereichen zu sorgen. Dazu zählen unter anderem integrierte Schaltkreise, Werkzeugmaschinen, High-End-Apparaturen, Standardsoftware, fortschrittliche Materialien sowie Biomanufacturing. Wir werden den Bedarf der staatlichen Strategien in den Vordergrund rücken und eine Reihe wichtiger wissenschaftlich-technologischer Aufgaben des Staates anordnen und umsetzen. Es gilt, die Grundlagenforschung stärker strategisch, vorausschauend und systemisch anzuordnen, den Anteil der Investitionen in die Grundlagenforschung zu erhöhen und diesem Bereich so verstärkt langfristige und stabile Unterstützung zu gewähren. Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung sollen noch stärker an echten Innovationen ausgerichtet werden. Gleichzeitig wollen wir ein besseres Umfeld zugunsten originärer und disruptiver Innovationen schaffen, um mehr innovative Erfolge mit Modellcharakter hervorzubringen.

(12) Förderung einer tiefgreifenden Integration wissenschaftlich-technologischer und industrieller Innovationen

Wir werden die Entwicklung unserer nationalen strategischen Stärke in Wissenschaft und Technologie einheitlich planen und unsere Fähigkeiten zur systemischen Lösung von Schlüsselproblemen steigern. Es gilt, die eigenständige Gewährleistung der wissenschaftlich-technologischen Grundlagenbedingungen zu stärken sowie den Aufbau von Plattformen und Standorten für wissenschaftlich-technologische Innovation einheitlich zu planen. Wir wollen das regionale System für Innovation weiter vervollkommnen, indem wir regionale Zentren für wissenschaftlich-technologische Innovation sowie wissenschaftlich-technologische Innovationshochburgen für Industrien planen und aufbauen. Außerdem ist die Rolle der internationalen Zentren für wissenschaftlich-technologische Innovation als Innovationskeimzelle zu stärken. Wir werden die effektive Anwendung bedeutender Forschungsergebnisse aus Wissenschaft und Technologie und ihre wirksame Umwandlung in reale Produktivkräfte beschleunigen, Plattformen für Machbarkeitsnachweise und Erprobungen im Pilotmaßstab planen und aufbauen sowie die Entwicklung von Anwendungsszenarien und deren Außenöffnung intensivieren. Überdies bedarf es eines stärkeren Schutzes und einer stärkeren Anwendung geistigen Eigentums. Ziel muss es sein, in unserem Land ein offenes Innovationsklima mit globaler Wettbewerbsfähigkeit zu kreieren. In diesem Sinne gilt es, Nachwuchskräften aus Wissenschaft und Technologie bei Innovationen und Existenzgründung unter die Arme zu greifen, die Verbreitung von wissenschaftlichen Kenntnissen und Technologien zu forcieren, eine Innovationskultur zu schaffen und den Forschergeist zu entfalten. Wir brauchen außerdem noch stärkere Fortschritte mit Blick auf wissenschafts- und technologiebezogene Rechtsstaatlichkeit, Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit.

Es ist vorgesehen, die Rolle der Unternehmen als Hauptträger der wissenschaftlich-technologischen Innovation zu stärken und die Agglomeration von Innovationsressourcen in den Unternehmen zu fördern. Gleichzeitig werden Unternehmen dabei unterstützt, die Führung bei der Bildung von Innovationskonsortien zu übernehmen und mehr staatliche Projekte zur Lösung wissenschaftlich-technologischer Schlüsselfragen durchzuführen. Wir ermutigen die Unternehmen außerdem, ihre Investitionen in die Grundlagenforschung aufzustocken. Es soll eine noch tiefergehende Verschränkung von Innovations- und Industrieketten sowie Kapital- und Fachkräfteströmen geben. Geplant ist auch die Heranbildung und Stärkung führender Unternehmen im wissenschaftlich-technologischen Bereich. In diesem Kontext werden wir die Entwicklung von Firmen mit neuen Technologien und Hightech sowie auch von kleinen und mittleren Unternehmen mit wissenschaftlich-technologischem Schwerpunkt unterstützen. Dazu zählt auch eine weitere Steigerung des Steuerabzugsanteils der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten von Unternehmen. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sollen verstärkt Produkte aus eigenständiger Innovation angeschafft werden.

(13) Ganzheitliche Förderung der Entwicklung von Bildungswesen, Wissenschaft und Technologie sowie des Fachkräftebereichs

Wir werden einen Koordinationsmechanismus zur ganzheitlichen Förderung dieser Bereiche einrichten und diesen stetig optimieren. Durch eine stärkere Verknüpfung der Planungen und eine intensivere Abstimmung der politischen Maßnahmen sowie eine verstärkte Koordination sowohl von Ressourcen als auch von verschiedenen Bewertungsansätzen wollen wir positive Wechselwirkungen zwischen den selbstständigen Innovationen aus Wissenschaft und Technologie sowie der eigenen Fachkräfteausbildung fördern. Geplant ist, Bildungs- und Wissenschaftszentren sowie Talentzentren mit weltweitem Einfluss aufzubauen. In Sachen Bildung der Menschen müssen wir uns an den Bedürfnissen der wissenschaftlich-technologischen Innovation, der industriellen Entwicklung und der nationalen Strategien orientieren und diesbezüglich alle Seiten gut koordinieren. Es gilt, die Standortverteilung der Hochschulen bzw. Universitäten zu optimieren, die Reform kategorienbezogen voranzubringen und die entsprechenden Fachrichtungen in koordinierter Weise auszugestalten. Der Aufbau von Hochschulen bzw. Universitäten und Fachrichtungen von Weltklasse sowie die Einrichtung von staatlichen Zentren interdisziplinärer Fachgebiete sind tiefgreifend voranzutreiben. Zudem werden wir dafür sorgen, dass wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, Innovationsplattformen, Unternehmen und wissenschaftlich-technologische Programme eine noch stärkere Rolle bei der Agglomeration und Ausbildung von Fachkräften spielen, um auf diese Weise Spitzentalente für Innovation heranzubilden. Wir setzen darauf, die Stärke unseres Landes in Bezug auf strategische Fachkräfte rasch auszubauen, um noch mehr Fachkräfte aller Bereiche heran- und auszubilden. Dazu gehören unter anderem Wissenschaftler in strategisch wichtigen Feldern, führende Wissenschafts- und Technologieexperten, Spitzeningenieure, hochqualifizierte Handwerksmeister und technisch versierte Fachleute. Dabei gilt es, alle Fachkräfte verstärkt zu koordinieren, die Struktur des Fachkräftekontingents zu optimieren sowie eine koordinierte Entwicklung der Fachkräftekontingente verschiedener Regionen zu fördern. Die Fachkräfteevaluation soll sich an der Innovationsfähigkeit, Arbeitsqualität, dem faktischen Praxiswirken und den geleisteten Beiträgen dieser Fachleute orientieren. In diesem Kontext sind die Reformen in Bezug auf die Projekt-, Einrichtungs- und Fachkräfteevaluation sowie die Einkommensverteilung zu vertiefen. Zudem brauchen wir offene Kanäle für den Austausch unter Talenten aus Hochschulen bzw. Universitäten, Forschungsakademien und -instituten sowie Unternehmen, um die Innovations- bzw. Schaffenstriebkraft und -dynamik zu stimulieren. Nicht zuletzt gilt es, den Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Ausland zu vertiefen sowie ein System für die Zuwanderung ausländischer Hightech-Fachkräfte einzurichten, um ausgezeichnete Talente aus aller Welt anzuziehen und auszubilden.

(14) Tiefgreifende Förderung des Aufbaus Chinas zur Digitalnation

Wir werden die grundlegenden Institutionen für Daten als Produktionsfaktor komplettieren, einen landesweit einheitlichen Markt für Daten aufbauen – gekennzeichnet durch Öffnung, gemeinsame Teilhabe und Sicherheit – und die Entwicklung und Nutzung von Datenressourcen vertiefen. Es gilt, die tiefgreifende Integration von Real- und Digitalwirtschaft zu fördern und das Projekt für die innovationsgetragene Entwicklung des industriellen Internets zu entfalten. Mehr Tempo soll es mit Blick auf Innovationen in Technologien der digitalen Intelligenz wie KI geben. Es werden Durchbrüche in grundlegenden Theorien und zentralen Technologien angestrebt. Zudem wollen wir das hocheffektive Angebot an Rechenleistung, Algorithmen und Daten stärken. Die Aktion „KI Plus“ ist umfassend durchzuführen. Künstliche Intelligenz soll zu einer steuernden Kraft beim Wandel der Forschungsparadigmen reifen. Sie soll noch stärker mit den Bereichen Industrie- und Kulturentwicklung, Gewährleistung der Bevölkerungslebenshaltung sowie Gesellschafts-Governance verschränkt werden. So wollen wir eine überlegene Position bei der KI-Anwendung in der Industrie erringen und unzählige Branchen umfassend ankurbeln. Außerdem gilt es, die Governance in Bezug auf KI zu verstärken und die diesbezüglichen Gesetze, Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen, institutionellen Rahmenbedingungen, Anwendungsnormen sowie ethischen Prinzipien zu vervollkommnen. Nicht zuletzt ist vorgesehen, auch die Aufsicht und Verwaltung weiter zu verfeinern, um die innovative und gesunde Entwicklung der Plattformwirtschaft voranzutreiben.

5. Aufbau eines starken Binnenmarktes und rasche Gestaltung eines neuen Entwicklungsgefüges

Ein starker Binnenmarkt bildet die strategische Stütze der Chinesischen Modernisierung. Vor diesem Hintergrund gilt es, an der Erweiterung der Inlandsnachfrage als strategischer Grundlage festzuhalten. Wir bestehen darauf, die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und die Förderung des Konsums eng miteinander zu verbinden, genauso wie die Investitionen in materielle Güter und in die Menschen. Es gilt, durch neue Nachfrage neues Angebot zu lenken und durch neues Angebot neue Nachfrage zu generieren. Ziel ist es, positive Wechselwirkungen zwischen Konsum und Investitionen sowie zwischen Angebot und Nachfrage zu fördern und die endogene Triebkraft und Zuverlässigkeit des großen inländischen Wirtschaftskreislaufs zu verstärken.

(15) Kraftvolle Konsumbelebung

Wir werden die Sonderaktion zur Konsumbelebung gründlich entfalten. Es wird hierbei eine gute Abstimmung von Beschäftigungsförderung, Einkommenserhöhung und Erwartungsstabilisierung angestrebt. Es gilt, den Anteil der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen an den Gesamtfinanzausgaben angemessen zu erhöhen, die Konsumkraft der Bevölkerung zu steigern und das Angebot an hochwertigen Konsumgütern und Dienstleistungen zu erweitern. Mit der Lockerung des Marktzugangs und der Verbindung verschiedener Geschäftsformen als Schwerpunkten streben wir an, den Konsum im Dienstleistungsbereich noch einmal zu erweitern. Es gilt, die richtungsweisende Rolle von Marken, die Anhebung der Standards und die Anwendung neuer Technologien zu verstärken. In Bezug auf den Warenkonsum planen wir, die Kapazitätserweiterung und Niveauhebung voranzutreiben und eine Reihe neuer Konsumszenarien mit breiter Zugkraft und hoher Sichtbarkeit zu schaffen. Es ist vorgesehen, Städte als Konsumzentren von internationalem Rang herauszubilden und den Einreisekonsum auszubauen. Alle allgemein zugänglichen politischen Maßnahmen, die die Verbraucher unmittelbar erreichen, sollen intensiviert und die Finanzausgaben der Regierung zur Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung erhöht werden. Es gilt ferner, die Systeme und Mechanismen zur Förderung der Konsumtion zu vervollkommnen sowie unverhältnismäßige Maßnahmen zur Einschränkung des Konsums etwa bei Fahrzeug- und Wohnungskäufen zu beseitigen. Geplant ist, derartige Verwaltungsregeln einzuführen bzw. zu vervollständigen, die sich den neuen Konsumformen, -modellen und -szenarien anpassen. Zudem sollen die Regelungen mit Blick auf bezahlten und zeitversetzten Urlaub in die Praxis umgesetzt werden. Auch den Schutz der Verbraucherrechte und -interessen gilt es weiter zu verstärken.

(16) Aufstockung der effektiven Investitionen

Es gilt, ein vernünftiges Investitionswachstum beizubehalten und die Effizienz der Investitionen zu steigern. Wir planen in diesem Zusammenhang, die Struktur der Regierungsinvestitionen zu optimieren und ihren Anteil im Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung zu vergrößern. Zudem ist vorgesehen, die Umsetzung der staatlichen Schwerpunktstrategien sowie der Projekte für den Aufbau der Sicherheitskapazitäten in Schwerpunktbereichen auf qualitativ hochwertige Weise voranzutreiben. In Reaktion auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur und den Trend zur Bevölkerungsmobilität ist es nötig, die Standortverteilung der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen weiter zu vervollkommnen sowie die Erschließung von Personalressourcen und die Investitionen in die allseitige Entwicklung der Menschen zu stärken. Wir setzen darauf, die verschiedenartigen Investitionsgelder der Regierung nach einem einheitlichen Plan gut einzusetzen und in denjenigen Gebieten, die über eine bessere Basis in Bezug auf diese Arbeit verfügen, die Erarbeitung eines umfassenden Plans für Regierungsinvestitionen auszuloten. Außerdem ist in Sachen Regierungsinvestitionen die Verwaltung des Gesamtprozesses zu verstärken. Wir werden die Reform des Überprüfungs- und Genehmigungssystems für Investitionen vertiefen, wobei der Zentralregierung und den lokalen Regierungen die Aufgabe zukommt, Richtung und Schwerpunkte der Geldmittelverwendung weiter klar festzulegen. Es gilt außerdem, die Planung und Begründung zu verstärken und eine Reihe großer Vorzeigeprogramme durchzuführen. Wir werden den Langzeitmechanismus zur Beteiligung privater Unternehmen am Aufbau wichtiger Projekte verfeinern und die anleitende und stimulierende Funktion der Regierungsinvestitionsfonds gut zur Entfaltung bringen. Parallel dazu wollen wir die Vitalität privater Investitionen entfachen und ihren Anteil am Investitionsgeschehen erhöhen, um für mehr Wachstumsimpulse im Bereich der marktgesteuerten effektiven Investitionen zu sorgen.

(17) Konsequente Beseitigung aller Blockaden und Hindernisse für den Aufbau eines landesweit einheitlichen großen Marktes

Wir zielen darauf ab, die grundlegenden institutionellen Rahmenbedingungen und Regelungen für den Markt zu vereinheitlichen und die Strukturen in Bezug auf den Schutz der Eigentumsrechte, den Marktzugang, die Bekanntgabe von Informationen, den Sozialkredit, Fusionen und Umstrukturierungen sowie für den Marktaustritt zu vervollkommnen. Gleichzeitig setzen wir darauf, bestehende Barrieren in Bereichen wie Produktionsfaktorenverfügbarkeit, Qualifikationsanerkennung, Ausschreibung und öffentliche Beschaffung abzubauen und das Vorgehen in Sachen Wirtschaftsförderung seitens der Lokalregierungen zu standardisieren sowie Lokalprotektionismus und Marktzersplitterung zu beseitigen. Alle Formen des sich verselbstständigenden, unfruchtbaren Wettbewerbs sind umfassend zu regulieren. Auch werden wir die Gesetzesausführung mit Blick auf Marktaufsicht und -verwaltung vereinheitlichen und Qualitätskontrolle und -management verstärken. Des Weiteren streben wir danach, das System für die Standards des administrativen Ermessens zu verfeinern und die Gesetzesausführung und Justizausübung zur Verhinderung von Monopolbildung und unlauterem Wettbewerb stärker zu wappnen. Ziel ist es, eine Marktordnung herauszubilden, in der entsprechend höhere Preise für Qualitätsprodukte anfallen und ein gesunder Wettbewerb herrscht. Wir planen außerdem eine Vervollständigung der einheitlichen und aneinander anknüpfenden Zirkulationsvorschriften und -standards und eine Konnektivität hohen Standards in Bezug auf die marktbezogene Infrastruktur, mit dem Ziel, die gesamtgesellschaftlichen Logistikkosten zu senken. Die dem Aufbau eines landesweit einheitlichen großen Marktes dienlichen Statistik-, Finanz- und Steuer- sowie Prüfsysteme werden weiter optimiert, ebenso wie die Interessenbeteiligung zwischen Unternehmenshauptsitzen und -zweigstellen sowie zwischen Herstellungs- und Vertriebsorten.

6. Beschleunigter Aufbau eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus und Stärkung der Triebkraft für die Entwicklung hoher Qualität

Ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus formt eine wichtige Garantie für die Chinesische Modernisierung. Wir müssen daher am grundlegenden Wirtschaftssystem des Sozialismus festhalten und dieses vervollkommnen. Es gilt, die Zugpferdfunktion der Reform des Wirtschaftssystems besser zu entfalten und das System der makroökonomischen Governance zu komplettieren, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung hoher Qualität stabil und weit vorankommt.

(18) Volle Entfaltung der Vitalität der verschiedenartigen Marktteilnehmer

Wir werden die „Zweifache Unbeirrbarkeit“ (die unbeirrte Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeineigenen Wirtschaft sowie die unbeirrte Stimulation, Unterstützung und Anleitung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft) beibehalten und umsetzen sowie dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich in ihren Stärken ergänzen und sich gemeinsam entwickeln. Die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen soll vertieft und die Leistungsstärke beider erhöht, ihre Qualität verbessert und ihr Geschäftsumfang vergrößert werden. Parallel dazu setzen wir darauf, die Planung der staatseigenen Wirtschaft weiter zu optimieren und ihre Umstrukturierung weiter zu fördern, die Kernfunktionen der staatseigenen Unternehmen zu stärken sowie ihre Kernwettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir werden das Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft umsetzen und in Hinsicht auf die gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für sie einen gleichberechtigten Zugang zu Produktionsfaktoren, eine faire Teilnahme am Marktwettbewerb und einen effektiven Schutz ihrer legalen Rechte und Interessen gewährleisten, um die Privatwirtschaft weiterzuentwickeln und zu stärken. Außerdem soll das Fortkommen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden unterstützt und die koordinierte und integrierte Entwicklung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen gefördert werden. Plan ist es, durch entsprechende Gesetzesausführung und Justizausübung die Eigentumsrechte stärker zu schützen und mit Blick auf Zwangsmaßnahmen die juristische Aufsicht zu verstärken. Dazu zählen etwa Zwangsschließungen, Beschlagnahme und Einfrieren. Es ist zudem vorgesehen, das moderne Unternehmenssystem chinesischer Prägung weiter zu vervollkommnen und den Unternehmergeist zur Entfaltung zu bringen, um so rasch noch mehr Unternehmen von Weltklasse aufzubauen.

(19) Rasche Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen und Mechanismen für die marktorientierte Allokation der Produktionsfaktoren

Wir werden die hocheffiziente Allokation verschiedener Produktionsfaktoren und Ressourcen fördern und einen in Stadt und Land einheitlichen Markt für Bauland, einen Kapitalmarkt mit kompletten Funktionen, einen Arbeitsmarkt mit reibungsloser Fluktuation und einen Technologiemarkt mit hocheffizienter Umwandlung einrichten und all diese Märkte weiter vervollständigen. Es gilt, eine nationale Vermögensrechnung aufzustellen, den Gesamtumfang bestehender Ressourcen und des vorhandenen Vermögens umfassend festzustellen sowie die Struktur der Vermögensbilanz zu optimieren. Auch ist vorgesehen, die politischen Maßnahmen in Bezug auf Fusion, Akquisition, Konkurs und Umschuldung zu vervollkommnen und Flächen mit niedriger Nutzungseffizienz, brachliegende Immobilien und vorhandene Infrastrukturen effizient und gut zu nutzen. Parallel müssen wir die bestehenden Gesetze und Rechtsvorschriften zur Fristverlängerung der Nutzungsrechte auf industrielle und gewerbliche Flächen verfeinern und die Arbeit in Bezug auf Fristverlängerungen gesetzesgemäß und sicheren Schrittes vorantreiben. Wir setzen darauf, staatseigene Vermögen von Behörden und öffentlichen Institutionen im ganzen Land wirksam und zur gemeinsamen Teilhabe zu nutzen. Nicht zuletzt ist es zwingend notwendig, die Vollstreckung von Justizurteilen organisch mit dem Konkurssystem zu verknüpfen und zwangsgeschlossenes Eigentum sowie eingefrorene Vermögenswerte effizient im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

(20) Höhere Effizienz der makroökonomischen Governance

Es gilt, die strategisch richtungsweisende Rolle der staatlichen Entwicklungspläne zu intensivieren sowie Finanz- und Geldpolitik stärker miteinander zu koordinieren. In diesem Kontext werden wir auch die Funktionen der Industrie-, Preis-, Beschäftigungs-, Konsum-, Investitions- und Handelspolitik gut entfalten. Gleiches gilt auch für die Politik im Hinblick auf verschiedene Regionen sowie Umweltschutz-, Kontroll- und Verwaltungspolitik. Ziel ist die Herausbildung von noch mehr wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen, die sich auf die Inlandsnachfrage als Haupttriebkraft sowie auf die Ankurbelung durch den Konsum und das endogene Wachstum stützen. Hier ist es nötig, die antizyklische und zyklusübergreifende Regulierung zu intensivieren und noch aktivere makropolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilisierung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Erwartungen fortzusetzen. Nicht zuletzt planen wir, die Ausrichtung aller makropolitischen Maßnahmen intensiver aufeinander abzustimmen und die Wirkungsevaluation ihrer Umsetzung zu verstärken. Wir werden den Mechanismus zum Erwartungsmanagement weiter vervollständigen und die umfassende Leistungsprüfung für die Entwicklung hoher Qualität optimieren.

Die Rolle der proaktiven Finanzpolitik ist zur Entfaltung zu bringen und die Nachhaltigkeit des Finanzwesens zu verstärken. Wir werden das Finanzwesen noch sachgerechter verwalten, die Haushaltsressourcen und das staatliche Budget stärker einheitlich planen und strategische staatliche Schwerpunktaufgaben sowie die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung besser durch Finanzmittel absichern. Die Reform in Bezug auf die Null-Basis-Budgetierung ist zu vertiefen und das Haushaltsverteilungsrecht zu vereinheitlichen. Parallel dazu müssen wir die Struktur der Finanzausgaben optimieren und die Leistungsverwaltung im Rahmen des Haushaltsplans verstärken. Wir arbeiten darauf hin, die Systeme der lokalen und direkten Steuern weiter zu verbessern, die Steuerpolitik in Bezug auf Bewirtschaftungs-, Kapital- und Vermögenseinkünfte zu komplettieren und die Steuervergünstigungspolitik zu standardisieren, um ein rationales Niveau der Makro-Steuerlast beizubehalten. Wir werden die Zuständigkeiten der Zentralregierung angemessen stärken und den prozentualen Anteil der Finanzausgaben aus dem zentralen Haushalt erhöhen. Es bedarf einer stärkeren selbstständigen Finanzkraft der Lokalregierungen und einer stärkeren Buchhaltungskontrolle. Notwendig ist auch, rasch einen Langzeitmechanismus zur Verwaltung der Regierungsschulden auszugestalten, welcher der Entwicklung hoher Qualität Rechnung trägt.

Der Aufbau eines Landes mit starker Finanzwirtschaft ist zu beschleunigen. Wir werden in diesem Kontext das Zentralbanksystem verfeinern, ein wissenschaftlich fundiertes, besonnenes und sicheres System der Geldpolitik sowie ein flächendeckendes makroprudenzielles Verwaltungssystem gestalten und die geldpolitischen Transmissionsmechanismen intakt halten. Wir setzen auf eine tatkräftige Entwicklung der Finanzwirtschaft, insbesondere in den Gebieten Wissenschaft und Technologie, Green Finance, allgemein zugängliche Finanzdienstleistungen, Altersvorsorge und Digital Finance. Es gilt, die Inklusivität und Anpassungsfähigkeit des Kapitalmarktsystems zu erhöhen und die Funktion des Kapitalmarktes zur Koordinierung von Investitionen und Finanzierung zu vervollständigen. Wir kommen zudem nicht umhin, die Direktbeschaffung von Geldmitteln wie Aktien und Anleihen aktiv zu entwickeln und Termingeschäfte, Derivate und Verbriefungen sicheren Schrittes zu entfalten. Vorgesehen ist auch eine weitere Optimierung des Systems der Finanzinstitutionen. Finanzinstitutionen aller Art sind zu ermutigen, sich auf ihre Kerngeschäfte zu konzentrieren, ihr Management zu verbessern und jeweils eine spezifische Entwicklung zu verfolgen. Geplant ist, eine sichere und effektive Finanzinfrastruktur aufzubauen und die Entwicklung des digitalen RMB zuverlässig zu fördern. Shanghai soll mit hohem Tempo zu einem internationalen Finanzzentrum aufgebaut werden. Wir planen, die Finanzaufsicht umfassend zu stärken, entsprechende Aufsichtsaufgaben der zentralen und lokalen Ebene stärker miteinander zu koordinieren und reichere Ressourcen und Mittel zur Handhabung von Risiken bereitzustellen, um auf diesem Wege ein System zur Risikoprävention und -beseitigung zu errichten. Ziel ist es, ein solides Funktionieren unserer Finanzwirtschaft zu gewährleisten.

7. Ausweitung der Außenöffnung hohen Niveaus und Schaffung einer neuen Situation der Win-win-Zusammenarbeit

Das Festhalten an Öffnung und Zusammenarbeit sowie gegenseitigem Nutzen und gemeinsamem Gewinnen bildet eine zwingende Voraussetzung für die Chinesische Modernisierung. Es gilt folglich, die institutionelle Öffnung sicheren Schrittes auszuweiten und das multilaterale Handelssystem zu wahren. Wir planen, den internationalen Wirtschaftskreislauf auszubauen sowie Reform und Entwicklung durch weitere Öffnung zu fördern, um die sich bietenden Chancen gemeinsam mit allen Ländern der Welt zu teilen und gemeinsame Entwicklung zu verwirklichen.

(21) Aktive Erweiterung der selbstständigen Öffnung

Wir werden uns an internationalen Wirtschafts- und Handelsbestimmungen hohen Standards orientieren und mit dem Dienstleistungssektor als Schwerpunkt unseren Marktzugang weiter lockern sowie die Öffnungsbereiche erweitern. Parallel dazu sind die Felder und Regionen der unilateralen Öffnung auszuweiten. Es ist nötig, den Verhandlungsprozess über regionale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen mit hohem Tempo voranzubringen und ein noch größeres und hohen Standards entsprechendes Netzwerk an Freihandelszonen zu knüpfen. Außerdem setzen wir darauf, die Planung der regionalen Außenöffnung zu optimieren und verschiedenartige Öffnungshochburgen aufzubauen. Parallel dazu soll die Strategie zur Verbesserung der Pilotfreihandelszonen in die Praxis umgesetzt und der Freihandelshafen Hainan nach hohen Standards aufgebaut werden. Die wichtigen Öffnungs- und Kooperationsplattformen in Bereichen wie wissenschaftlich-technologische Innovation, Dienstleistungshandel und Industrieentwicklung wollen wir einheitlich planen und aufbauen. Vorgesehen ist auch, die Internationalisierung des RMB voranzubringen, das Niveau der Öffnung im Rahmen der Projekte des Kapitalverkehrs zu erhöhen sowie ein selbstständiges und kontrollierbares grenzüberschreitendes Zahlungssystem für den RMB zu errichten. Es ist zwingend notwendig, die Reform der globalen Wirtschafts- und Finanzgovernance voranzubringen. Gleiches gilt für die Gestaltung und Wahrung einer internationalen Wirtschaftsordnung, die sich durch Fairness und Gerechtigkeit, Öffnung und Einbeziehung sowie Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen auszeichnet.

(22) Förderung einer innovationsgetragenen Handelsentwicklung

Es gilt, für mehr Qualität und Effizienz im Außenhandel zu sorgen und unser Land mit raschem Tempo zu einer starken Handelsnation zu formen. Hierfür werden wir die Diversifikation des Marktes und die Integration des Binnen- und Außenhandels vorantreiben sowie den Warenhandel optimieren und sein Niveau weiter heben. Gleichzeitig ist geplant, den Handel mit Zwischenprodukten und den grünen Handel auszubauen und eine ausgewogene Entwicklung von Im- und Export zu fördern. Der Dienstleistungshandel soll tatkräftig entwickelt und es soll zum Export von Dienstleistungen ermutigt werden. Wir werden das Verwaltungssystem des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels durch Negativlisten weiter verfeinern und den Standardisierungsgrad des Dienstleistungshandels steigern. Auch ist vorgesehen, die innovationsgetragene Entwicklung des digitalen Handels zu fördern und die Öffnung im Digitalbereich geordnet auszuweiten. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Funktion der Plattformen zur Handelsankurbelung zu stärken und die Entwicklung neuer Geschäftsformen und -modelle wie des grenzüberschreitenden E-Commerce zu unterstützen. Auch sind die Mechanismen zur Exportkontrolle und Sicherheitsüberprüfung zu verfeinern.

(23) Ausweitung des Kooperationsspielraums für wechselseitige Investitionen

Es ist geplant, neue Stärken zur Anziehung ausländischer Investitionen auszuschöpfen und die Politik zur parallelen Gewährleistung von Marktzugang und Geschäftserlaubnis für Investoren aus dem Ausland umzusetzen. Wir setzen hierfür auf eine weitere Verkürzung der Negativliste für den Zugang ausländischer Investitionen sowie auf eine Förderung von Reinvestitionen in China durch Unternehmen mit auswärtigem Kapital. Das System zur Gewährleistung der Dienstleistungen für ausländische Investoren soll vervollständigt und die Inländerbehandlung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital umfassend umgesetzt werden. Ferner ist vorgesehen, einen hocheffizienten, gut handhabbaren und sicheren grenzüberschreitenden Datenfluss zu fördern und transparente, stabile und voraussehbare institutionelle Rahmenbedingungen zu schaffen. Umgekehrt sollen auch die Investitionen im Ausland wirksam verwaltet werden. Es gilt, das System für umfassende Dienstleistungen in Übersee zu komplettieren und die Integration von Handel und Investitionen zu fördern. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Standortverteilung der Industrie- und Lieferketten in eine sachgerechte und geordnete Richtung zu leiten.

(24) Hochqualitative gemeinsame Umsetzung der Seidenstraßeninitiative

Wir müssen die Belt-and-Road-Initiative stärker an die nationalen Strategien der Seidenstraßenländer koppeln und die einheitliche Verwaltung der Kooperationspläne stärken. Hierfür ist es vonnöten, sowohl die „harte Konnektivität“ in Form von Infrastruktur als auch die „weiche Konnektivität“ etwa durch Regeln und Standards zu vertiefen sowie die Völkerverständigung zwischen allen Teilnehmerländern zu intensivieren. Wir setzen darauf, die Planung des mehrdimensionalen Konnektivitätsnetzes zu verbessern und den Aufbau nicht nur großer Vorzeigeprogramme, sondern auch kleinerer, gemeinwohlorientierter Vorhaben koordiniert voranzubringen. Das Entwicklungsniveau des Güterexpresses zwischen China und Europa bzw. China und anderen Teilen Asiens soll weiter erhöht und der Aufbau des neuen westlichen Land-See-Korridors beschleunigt werden. Es ist von Relevanz, die pragmatische Kooperation in Bereichen wie Handel, Investitionen und Industrie sowie auch im gesellschaftlich-kulturellen Sektor zu vertiefen. Neue, breitere Spielräume für die Zusammenarbeit etwa in Bezug auf grüne Entwicklung, künstliche Intelligenz, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Tourismus und Landwirtschaft sind zu schaffen. Nicht zuletzt müssen wir ein noch diversifizierteres und nachhaltigeres Investitions- und Finanzierungssystem mit Risikokontrollfunktion auf die Beine stellen und unsere Interessen im Ausland stärker wahrnehmen.

8. Beschleunigte Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie verlässliche Förderung des umfassenden ländlichen Aufschwungs

Die Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums ist entscheidend für die Gesamtsituation und den Qualitätsgrad der Chinesischen Modernisierung. Die gute Lösung aller Fragen in Bezug auf die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und die Landwirte ist daher auch in Zukunft stets als allerwichtigste Aufgabe der ganzen Partei zu betrachten. Wir werden in diesem Kontext die integrierte Entwicklung von Stadt und Land fördern. Es gilt, unsere Erfolge bei der Lösung von schwerwiegenden Problemen der Armutsüberwindung stetig zu konsolidieren und zu erweitern sowie auf dem Land grundsätzlich für moderne Lebensbedingungen zu sorgen, um den Aufbau Chinas zu einer starken Agrarnation zu beschleunigen.

(25) Steigerung der umfassenden Agrarproduktionskapazität sowie der Qualität und Effizienz der Landwirtschaft

Hier gilt es vor allem, die Agrarproduktionsmenge und -kapazität gleichzeitig anzupacken, gleiches gilt für Agrarproduktion und Ökosysteme sowie das Wachstum der Agrarproduktion und die Steigerung der Einkommen der Landwirte. Es ist vonnöten, die Entwicklung der technologischen, grünen, Qualitäts- und Markenlandwirtschaft einheitlich zu planen, um unsere Agrarwirtschaft zu einem großen, modernen Sektor aufzubauen. Hierfür werden wir tatkräftig eine neue Runde der Aktion zur Steigerung der jährlichen Getreideproduktionskapazität um 100 Milliarden Jin (1 Jin = 500 Gramm) durchführen und die Fähigkeit zur Gewährleistung der Versorgung mit Getreide und anderen wichtigen Agrarprodukten erhöhen. Die rote Linie der landesweiten Mindestackerfläche ist streng zu halten und die Verwaltung des flächenmäßigen Ausgleichs für umfunktioniertes Ackerland strikt auszuüben. Die Standortverteilung der Landwirtschaftsfläche soll nach einheitlichem Plan optimiert werden. Wir werden die Schaffung von Anbauflächen hohen Standards qualitätsvoll nach vorne bringen, den Schutz der Schwarzerde-Böden und die umfassende Nutzung von salz- und alkalihaltigen Böden intensivieren sowie die Qualität des Ackerlandes insgesamt erhöhen. Es gilt, die Aktion zum Aufschwung der Saatgutindustrie noch intensiver umzusetzen, die Erforschung, Entwicklung und Anwendung smarter, hügelland- und gebirgstauglicher High-End-Landmaschinen und -Agrargeräte zu fördern und zur Effizienzsteigerung die Integration von fruchtbaren Anbauflächen, fruchtbarem Saatgut sowie guten Landmaschinen und Maßnahmen nach vorne zu bringen. Wir halten an der parallelen Förderung von Land- und Forstwirtschaft, Viehzucht und Fischerei fest, werden die moderne Landwirtschaft in kontrollierter Umgebung (CEA) weiterentwickeln und ein diversifiziertes Angebotssystem für Lebensmittel auf die Beine stellen. Zentral ist auch, die Nichtholz-Forstwirtschaft weiterzuentwickeln und die Forst-Gras-Industrie zu stärken. Es gilt, die vertraglichen Beziehungen der Bodenbewirtschaftung zu stabilisieren und die Pilotversuche zur Fristverlängerung der vertraglich geregelten Bodenbewirtschaftung in geordneter Weise voranzutreiben, nämlich nach Ablauf der bisherigen beiden Runden um weitere 30 Jahre. Wir halten es für nötig, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in angemessenem Umfang zu entwickeln und die Entwicklungsqualität der Landwirtschaftsbetriebe neuen Typs zu erhöhen. Wir werden für ein noch besser handhabbares und effizienteres System vergesellschafteter Agrardienstleistungen sorgen. Zudem gilt es, die organische Verknüpfung kleiner Bauernhaushalte mit moderner Landwirtschaftsentwicklung zu verstärken.

(26) Schaffung eines harmonischen und schönen ländlichen Raums mit guten Wohn- und Arbeitsbedingungen

Wir müssen aus den Erfahrungen des großangelegten Projekts „1000 Modelldörfer und 10.000 lebenswertere Dörfer“ lernen und diese gut nutzen. Es gilt, den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechend alle Umsetzungsmechanismen für den dörflichen Aufbau zu verbessern und den ländlichen Aufschwung kategorienweise, geordnet und ortsgebunden nach vorne zu bringen. Ziel muss es sein, schrittweise die Infrastruktur im ländlichen Raum zu vervollständigen, die Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern und den Komfort des Lebensumfeldes zu erhöhen. Außerdem ist vorgesehen, die Standortverteilung von Gemeinden und Dörfern nach einheitlichem Plan zu optimieren sowie die integrierte Planung und Verwaltung der Infrastruktur im Verwaltungsbereich der Kreisebene sowie deren integrierten Aufbau und Schutz zu fördern. Es gilt, in diesem Verwaltungsbereich die territoriale Raumgovernance koordiniert voranzubringen und verlässlich eine umfassende Flächenregulierung vorzunehmen. Es ist auch von Relevanz, das Lebensumfeld im ländlichen Raum kontinuierlich zu regulieren und zu verbessern. Mit dem Geist unablässiger Bemühungen – genauso wie man einen Nagel Schlag auf Schlag versenkt – wollen wir die gute Lösung von Fragen etwa in Bezug auf die Aufwertung dörflicher Sanitäranlagen oder das Problem müllumgebener Dörfer in Angriff nehmen sowie verbliebene Schwachstellen in den modernen Lebensbedingungen im ländlichen Raum rasch beheben, um ein ländliches Lebensumfeld hoher Qualität zu schaffen. Nicht zuletzt müssen wir die Wirtschaftsentwicklung im Verwaltungsbereich der Kreisebene auf eigene Merkmale stützen, die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft erschließen und für eine tiefe Integration von primärem, sekundärem und tertiärem Sektor auf dem Land sorgen. Es gilt, lokale ländliche Industrien mit eigenen Besonderheiten herauszubilden und diese stark zu machen und die Mechanismen für die Verbindung zu den Landwirten und deren Begleitung bei der Weiterentwicklung zu vervollkommnen, um für eine stabile Einkommenssteigerung der Landbevölkerung zu sorgen.

(27) Förderung einer effizienten Politik zur Stärkung der Landwirtschaft, Begünstigung des ländlichen Raums und Wohlstandsschaffung unter den Landwirten

Das diversifizierte Investitionsgefüge, das dem ländlichen Raum vorrangige Gewährleistung durch den Finanzhaushalt bietet, für dessen schwerpunktmäßige Bevorzugung durch die Finanzwirtschaft sorgt und in dem die Gesellschaft aktiv beteiligt wird, gilt es zu vervollständigen, um eine kontinuierliche Intensivierung der Investitionen in den ländlichen Aufschwung sicherzustellen. Auch setzen wir darauf, den Enthusiasmus der Landwirte, sich mit der Landwirtschaft zu befassen und Getreide anzubauen, zu schützen bzw. zu entfachen sowie die diesbezügliche Unterstützung durch politische Maßnahmen wie Preise, Zuschüsse und Versicherungen zu verstärken sowie diese Maßnahmen intensiv zu koordinieren. Geplant ist in diesem Kontext auch, die Interessenkompensation der Getreidehauptanbaugebiete zu intensivieren, die provinzübergreifende horizontale Interessenkompensation zwischen Anbau- und Absatzgebieten von Getreide umzusetzen und die Verwaltung des An- und Verkaufs sowie der Speicherung von Getreide zu stärken. Es ist vorgesehen, den Import von Agrarprodukten stärker zu diversifizieren sowie Handel und Produktion stärker zu koordinieren. Außerdem müssen wir der wechselseitigen Fluktuation von städtischen und ländlichen Produktionsfaktoren Vorschub leisten und Fachkräfte aus verschiedensten Bereichen dazu anspornen, sich vor Ort in den Dienst des ländlichen Raums zu stellen, dort eine Existenz zu gründen bzw. Beschäftigung zu finden. Es gilt, das geschäftlich genutzte kollektive Bauland im ländlichen Raum sparsam und intensiv zu nutzen, brachliegende Flächen und Räumlichkeiten wie gesetzlich vorgeschrieben wirksam und gut einzusetzen sowie die Nutzflächen für ländliche Entwicklung kategorienweise zu gewährleisten. Außerdem ist die Entwicklung der ländlichen kollektiven Wirtschaft neuen Typs zu unterstützen.

Nach einheitlichem Plan werden wir einen dauerhaften Schutzmechanismus gegen das Abrutschen in die Armut bzw. Armutsrückfälle etablieren. Wir setzen weiterhin auf eine präzise Unterstützung und werden die Grundsicherung verbessern, die Unterstützung durch die Entwicklung stärken und für stärkere endogene Entwicklungsimpulse sorgen. Wirtschaftlich unterentwickelten Regionen soll eine stufen- bzw. kategorienbezogene Unterstützung gewährt werden. Nicht zuletzt planen wir, die Förderpolitik mit Blick auf unterstützungsbedürftige Schwerpunktkreise für den ländlichen Aufschwung zu vervollständigen, um ein Abrutschen in die Armut sowie Armutsrückfälle von weitläufigem Ausmaß wirksam zu verhindern.

9. Optimierung des regionalen Wirtschaftsgefüges und Förderung der koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen

Die koordinierte Entwicklung verschiedener Regionen ist ein inhärentes Erfordernis der Chinesischen Modernisierung. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen, die regionalen Schwerpunktstrategien, die Strategie der Hauptfunktionszonen und die Strategie der Urbanisierung neuen Typs gemeinsam Synergieeffekte erzeugen. Geplant sind in diesem Zusammenhang eine weitere Optimierung der Standortverteilung wichtiger Produktivkräfte und eine Entfaltung der Funktionen der Schwerpunktregionen als Wachstumspole, um ein regionales Wirtschaftsgefüge sowie ein territoriales Raumsystem aufzubauen, die sich intern jeweils durch einander ergänzende Stärken und eine Entwicklung hoher Qualität auszeichnen.

(28) Verstärkte Koordinierung der Entwicklung verschiedener Regionen

Sicheren Schrittes wollen wir bei der großangelegten Erschließung Westchinas ein neues Gefüge herausbilden und bei der umfassenden Wiederbelebung von Chinas Nordosten neue Durchbrüche erzielen. Wir werden Zentralchina bei der Beschleunigung seines Aufstiegs unterstützen und Chinas Osten zu rascher Modernisierung anspornen. Ziel ist es, in allen Landesteilen eine koordinierte Entwicklung voranzubringen. Wir werden die Rolle des Gebiets Beijing-Tianjin-Hebei, des Jangtsedeltas und des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao als Wachstumsmotoren für die qualitativ hochwertige Entwicklung konsolidieren und stärken. Kontinuierlich gefördert werden zudem die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sowie der Schutz der Ökosysteme und die Entwicklung hoher Qualität im Einzugsgebiet des Gelben Flusses. Nach hohen Standards und mit hoher Qualität wollen wir das Neue Gebiet Xiong’an zu einer modernen Stadt aufbauen und der Entwicklung des Wirtschaftskreises rund um die Städte Chengdu und Chongqing zu stärkerer Strahlkraft verhelfen. Alle Regionen sollen dazu angespornt werden, ihre komparativen Vorteile und jeweiligen Stärken gut zu entfalten, während wir wirtschaftlich stark entwickelte Provinzen dabei unterstützen, ihre Rolle als tragende Säulen der Entwicklung zu schultern und bei der Förderung der Chinesischen Modernisierung als Vorreiter und Vorbild zu fungieren. Wichtig ist uns außerdem, die Unterstützung für die Differenzierungspolitik zu intensivieren, um den Aufschwung und die Entwicklung der alten revolutionären Stützpunktgebiete, der von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen und der Grenzgebiete zu fördern.

(29) Förderung der synergetischen Entwicklung verschiedener Regionen

Wir werden den Aufbau regions- und einzugsgebietsübergreifender Großkorridore voranbringen und die infrastrukturelle Konnektivität verschiedener Regionen stärken. Die koordinierte und interaktive Entwicklung wichtiger Städtegruppen wird weiter intensiviert. Zudem werden wir für eine hocheffiziente Kooperation der Innovations- und Industrieketten verschiedener Regionen sorgen. Es ist geplant, die rasche Entwicklung der Städtegruppen unter anderem im Einzugsgebiet des Jangtse-Mittellaufs voranzubringen, regional einige zentrale Städte herauszubilden und diese weiterzuentwickeln sowie die stützende und stimulierende Funktion der regionsübergreifenden Verbindungsgebiete noch besser zu entfalten. Wir setzen darauf, die verwaltungszonenübergreifende Zusammenarbeit zu vertiefen, die interregionalen Koordinationsmechanismen unter anderem für Planung und Industrie sowie den Mechanismus für die gemeinsame Interessenbeteiligung verschiedener Regionen zu komplettieren und Modelle wie die Einzugsgebietswirtschaft auszuweiten.

(30) Weitere Optimierung des Entwicklungsgefüges für den territorialen Raum

Die Implementierung der Strategie der Hauptfunktionszonen wird weiter verstärkt. Wir werden die grundsätzliche Stabilität des Gefüges, das sich auf urbanisierte Regionen, Hauptanbaugebiete für Agrarprodukte und wichtige ökologische Funktionszonen stützt, gewährleisten, konkrete Sonderfunktionszonen festlegen sowie unsere Unterstützungspolitik und Prüfungs- und Bewertungsmechanismen verbessern. Auch ist vorgesehen, die Standortverteilung unter anderem strategischer Industrien und der Energie- und Ressourcenstandorte zu optimieren. Wir werden das System für die territoriale Raumplanung weiter vervollkommnen, Kontrolllinien wie etwa die rote Linie zum Schutz des Ackerlandes und der dauerhaften Grundackerflächen sowie die rote Linie zum Schutz der Ökosysteme und die Grenzen für die urbane Entwicklung weiter praktizieren und optimieren sowie eine differenzierte, präzise Kontrolle der Nutzungszwecke nach Gebieten und Kategorien durchführen. Den Regierungen auf Provinzebene werden größere selbstständige Entscheidungsbefugnisse bei der einheitlichen Bauflächenplanung gewährt. Es soll in diesem Kontext ein Modell erforscht und zur Anwendung gebracht werden, in dem der Gesamtbestand an Bauflächen nach Planungsperioden verwaltet und kontrolliert wird. Wir setzen auf eine Flächenbereitstellung durch eine umfassende Koordinierung brachliegender und neuer Areale.

(31) Intensive Förderung der menschenzentrierten Urbanisierung neuen Typs

Bei der Integration der aus der Agrarwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung bedarf es fachkundiger und geordneter Förderung. Wir werden das System zur Haushaltsregistrierung und zum Angebot grundlegender öffentlicher Dienstleistungen am Ort des ständigen Wohnsitzes praktizieren. Es ist zudem geplant, die Governance von Riesenmetropolen und Megastädten zu modernisieren und die integrierte Entwicklung von Städteclustern sowie die regionsübergreifende Koordination bestimmter Metropolregionen zu beschleunigen. Umfang und Struktur der Städte sind zu optimieren und alle großen, mittelgroßen und kleinen Städte sowie Gemeinden zu koordinierter Entwicklung zu führen. Mehr Anleitung bedarf es auch in Bezug auf eine ressourcensparende und kompakte Stadtanlage. Die Urbanisierung mit den Kreisstädten als wichtigen Trägern wird kategorienweise vorangebracht, wobei die Tragfähigkeit der örtlichen Industrien und das öffentliche Dienstleistungsniveau erhöht werden sollen. Wir halten an der intern qualitativen Entwicklung der Städte fest und wollen unsere Städte tatkräftig erneuern, um innovative, lebenswerte, schöne, resiliente, kultivierte, intelligente und moderne bevölkerungsfreundliche Städte zu gestalten. In diesem Kontext soll auch der Aufbau der Grenzstädte und -gemeinden verlässlich gefördert werden.

(32) Verstärkung von Meereserschließung, -nutzung und -schutz

Es gilt, an der Koordinierung von Land und Meer festzuhalten, die Fähigkeit zur meeresbezogenen Governance zu erhöhen sowie die hochqualitative Entwicklung der maritimen Wirtschaft zu beflügeln, um den Aufbau Chinas zu einer starken Meeresnation zu beschleunigen. Wir streben verstärkte Innovationen in Meereswissenschaft und -technologie an. Es ist zudem vonnöten, die Stärke der maritimen Anlagenfertigungsindustrie zu konsolidieren und zu erhöhen. Wir wollen auch eine Stärkung neu aufstrebender maritimer Industrien und eine Weiterentwicklung der modernen Schifffahrt. Es gilt, Meeresforschung, -beobachtung und -überwachung gut zu entfalten, die Erschließung und Nutzung von Meeresenergie und -ressourcen sowie Meeresgewässern und -inseln voranzutreiben. Auch sind der Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen und Umwelt in wichtigen Meeresgebieten zu verstärken. Das Unterstützungs- und Gewährleistungssystem für Tiefsee- und Polarexpeditionen wird weiter gestärkt. Wir müssen unsere maritimen Rechte und Interessen und die maritime Sicherheit entschlossen wahren sowie unsere Kompetenz zur Gesetzesausführung auf dem Meer und seerechtlichen Justiz erhöhen.

10. Entfachung der Innovations- und Schaffensdynamik der ganzen Nation im Kulturbereich und prosperierende Entwicklung der sozialistischen Kultur

Eine prosperierende und aufblühende Kultur ist ein wichtiges Kennzeichen der Chinesischen Modernisierung. Es gilt daher, die anleitende ideologische Stellung des Marxismus sicherzustellen. Wir müssen fest in der reichen und tiefgründigen chinesischen Zivilisation wurzeln, sollten aber gleichzeitig auch dem Entwicklungstrend der Informationstechnologie folgen. Unsere Aufgabe ist es, eine sozialistische Kultur chinesischer Prägung im neuen Zeitalter herauszubilden, die sich durch starke ideologische Anleitungskraft, großen geistigen Zusammenhalt, überzeugende Werte und internationale Einflussstärke auszeichnet. Ziel muss es sein, den Aufbau Chinas zu einer starken Kulturnation verlässlich voranzubringen.

(33) Verbreitung und Praktizierung der sozialistischen Grundwerte

Wir müssen die innovativen Theorien der Partei gründlich studieren sowie die diesbezügliche Aufklärungs- und Schulungsarbeit tiefgehend entfalten. Zur Bündelung unserer Gedankenkraft und Stärkung unseres geistigen Zusammenhalts gilt es insbesondere, unablässig an Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter festzuhalten. Es ist vonnöten, das Programm zur Erforschung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie innovativ durchzuführen. Ziel ist es, auf diese Weise rasch ein eigenständiges chinesisches Wissenssystem der Geistes- und Sozialwissenschaften zu etablieren. Die kulturelle Entwicklung soll durch die sozialistischen Grundwerte angeleitet werden, wobei die Rolle der Kultur bei der Willens- und Einstellungsbildung gut zur Entfaltung zu bringen ist. Aufgabe bleibt es, den Elan und Enthusiasmus der ganzen Nation zu fördern. Es gilt, eine durch Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit geprägte Kultur hochzuhalten. Auch brauchen wir eine Integritätskultur. In Bezug auf die Intensivierung und Verbesserung der ideologisch-politischen Arbeit kommen wir nicht umhin, die Kulturarbeit in den Bildungsanstalten voranzutreiben, die revolutionären Ressourcen gut zu nutzen und die Erziehung junger Menschen im Sinne der Ideale und Überzeugungen zu verstärken. Es bedarf der koordinierten Entwicklung der geistigen Zivilisation in Stadt und Land, einer besseren Kultiviertheit der Bevölkerung und eines höheren gesellschaftlichen Kultivierungsgrades. Hinsichtlich des Internets gilt es, die inhaltliche Gestaltung und Verwaltung zu verstärken. Auch brauchen wir gesteigerte Governance-Fähigkeiten im Kulturbereich unter Einsatz von Informationstechnologie.

(34) Schaffung eines kräftig prosperierenden Kulturwesens

Wir sollten für ein positives kulturelles Umfeld sorgen, unsere Fähigkeit zu originärem kulturellen Schaffen erhöhen, mehr Qualitätsprodukte in Bereichen wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Literatur und Kunst schaffen. Ein Kontingent an hochqualifizierten Kulturschaffenden ist heranzubilden, das sich durch großen Umfang, rationale Struktur und engagierten Innovationsgeist auszeichnet. In breitem Umfang sind kulturelle Veranstaltungen unter der Bevölkerung durchzuführen. Auch im Zeitalter des Internets gilt es, neue Literatur und Kunst im Volk florieren zu lassen. Gleichzeitig müssen wir die systemischen Veränderungen in den Mainstream-Medien vertiefen, die einheitliche Verwaltung zwischen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und den Meinungsäußerungen im Internet voranbringen und die anleitende Funktion der Hauptströmung der öffentlichen Meinung stärken. Es ist unsere Aufgabe, gründlich das Programm zur Fortführung und Weiterentwicklung der herausragenden traditionellen chinesischen Kultur zu entfalten. Es gilt, das kulturelle Erbe systemisch zu schützen und die einheitliche Kontrolle, Verwaltung und Aufsicht in diesem Bereich zu fördern. In diesem Zusammenhang wollen wir auch historisch-kulturell bedeutende Städte, Bezirke, Gemeinden und Dörfer effektiver schützen und lebendig fortführen. Nationale Kulturparks sollen gut eingerichtet und genutzt werden. Zudem visieren wir die Etablierung eines Systems der Markenzeichen der chinesischen Zivilisation an. Wir müssen unsere Kultur konsequent zum Nutzen der Bevölkerung weiterentwickeln und die geplante Aktion zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung des öffentlichen Kulturangebots durchführen. Die Entwicklung einer lesefreundlichen Gesellschaft ist zu fördern. Um den Aufbau einer starken Sportnation zu beschleunigen, werden wir außerdem die Entwicklung des Breiten- und Leistungssports nach einheitlicher Planung voranbringen.

(35) Beschleunigte Entwicklung der Kulturwirtschaft

Es gilt, die Verwaltungsstrukturen und die Mechanismen für Produktion und Bewirtschaftung im Kulturbereich weiter zu vervollkommnen. Das Kulturwirtschaftssystem und der Kulturmarkt sollen komplettiert werden. In diesem Kontext wollen wir auch herausragende Kulturunternehmen und ausgezeichnete Marken herausbilden. Wir werden die Strategie der anleitenden Funktion wichtiger Kulturwirtschaftsprojekte entfalten und förderliche politische Maßnahmen im Kultursektor implementieren. Es gilt, die Kultur stärker mit Wissenschaft und Technologie zu verbinden, die Entwicklung der Kultur durch digitale Intelligenz zu beflügeln und die Transformation hin zur Informatisierung der Kulturlandschaft voranzutreiben. Ziel ist es, neue Formen der Kulturwirtschaft zu entwickeln. Mit Blick auf das Internet haben wir vor, die gesunde Entwicklung von Onlineliteratur, Onlinespielen und audiovisuellen Onlineangeboten gezielt anzuleiten und zu standardisieren. Dabei kommt dem besseren Schutz von Minderjährigen eine stärkere Rolle zu. Unser Vorhaben ist es außerdem, zu einer starken Tourismusnation zu reifen. Dafür ist das Angebot an touristischen Qualitätsprodukten zu erweitern und die Qualität touristischer Dienstleistungen zu verbessern. Wir werden darauf hinarbeiten, den Einreisetourismus noch einmal zu erleichtern und zu internationalisieren. Kultur und Tourismus sind in integrierter Weise intensiv zu entwickeln. Wir wollen den Kulturtourismus tatkräftig fördern, um der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung durch Kultur mehr Kraft zu verleihen.

(36) Steigerung der Verbreitungs- und Einflusskraft der chinesischen Kultur

Es gilt, die Systeme und Mechanismen für internationale Kommunikation zu verfeinern sowie die Kommunikationsvehikel und -formen zu erneuern. Wir wollen verstärkt diesbezügliche Schlüsselstandorte aufbauen und die Mainstream-Medien besser zur Außendarstellung befähigen. Ziel muss es sein, unser internationales Mitspracherecht umfassend zu erhöhen, Chinas Geschichten gut zu erzählen und ein vertrauenswürdiges, liebenswertes und respektables Bild Chinas nach außen zu tragen. Dafür ist es nötig, die Regional- und Länderstudien zu intensivieren, um unsere Effizienz im Bereich internationale Kommunikation zu steigern. Außerdem müssen wir uns für den Austausch und das gegenseitige Lernen zwischen unterschiedlichen Zivilisationen stark machen sowie den internationalen gesellschaftlich-kulturellen Austausch und die diesbezügliche Zusammenarbeit breit entfalten. Wir werden mehr Kulturunternehmen und vorzügliche Kulturprodukte unterstützen, den Weg auf die Weltbühne zu suchen.

11. Intensive Gewährleistung und Verbesserung der Bevölkerungslebenshaltung und verlässliche Förderung des gemeinsamen Wohlstands der gesamten Bevölkerung

Die Verwirklichung des Wunsches der Menschen nach einem besseren Leben stellt den Ausgangspunkt und das Ziel der Chinesischen Modernisierung dar. Wir müssen sowohl stets unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln. Mit Blick auf die Lebenshaltung der Bevölkerung streben wir nach einer Absicherung, die allen zugänglich und grundlegend ist und eine Grundsicherung ermöglicht. Unsere Aufgabe ist es, insbesondere all diejenigen Fragen gut zu lösen, die für die Bevölkerung dringlich und schwierig sind, die den Menschen Sorge bereiten und nach deren Lösung sie sich sehnen. Auch müssen wir die Kanäle für die gesellschaftliche Mobilität intakt halten und die Lebensqualität der Bevölkerung steigern.

(37) Förderung hochqualitativer Vollbeschäftigung

Wir werden die Strategie zur vorrangigen Beschäftigungsförderung intensiv umsetzen, den diesbezüglichen Mechanismus komplettieren und eine beschäftigungsfreundliche Entwicklungsweise gestalten. Wir müssen dafür sorgen, Industrie und Beschäftigung in Einklang zu bringen und aktiv neue Berufe und neuartige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmen sind bei der Stabilisierung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau der Beschäftigung zu unterstützen. Der Mechanismus, der für ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage der Personalressourcen sorgt, wird weiter vervollkommnet. Das System der lebenslangen beruflichen Weiterbildung ist zu vervollständigen. Die Einstellungen in Sachen Berufswahl und Personaleinsatz sind intensiver anzuleiten, um mit konzentrierten Kräften bestehende strukturelle Widersprüche im Feld der Beschäftigung zu überwinden. Wir müssen das System zur Beschäftigungsförderung und die diesbezüglichen öffentlichen Dienstleistungen verfeinern sowie die Beschäftigung von Schwerpunktzielgruppen wie Hochschulabsolventen, Wanderarbeitern und demobilisierten Armeeangehörigen stabilisieren und erweitern. Außerdem sind wir angehalten, die gesunde Entwicklung von flexiblen Beschäftigungsverhältnissen und neuen Beschäftigungsformen voranzubringen. Existenzgründungen werden noch intensiver unterstützt. Sie sollen noch größere Effekte bei der Ankurblung der Beschäftigung entfalten. Das System der Arbeitsnormen sowie die Konsultations- und Koordinationsmechanismen für Beschäftigungsverhältnisse werden weiter verbessert. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch daran, die Rechte und Interessen der Erwerbstätigen noch stärker zu schützen und ein faires und geordnetes Beschäftigungsumfeld zu schaffen. Nicht zuletzt gilt es, die Bewertung bestehender Einflussfaktoren sowie das Monitoring und die Frühwarnung für den Bereich Beschäftigung zu verbessern, um möglichen Auswirkungen durch Veränderungen im äußeren Umfeld sowie durch die Entwicklung neuer Technologien umfassend entgegenwirken zu können.

(38) Optimierung des Systems der Einkommensverteilung

Die Verteilung nach Arbeitsleistung soll stets im Vordergrund stehen, bei paralleler Existenz mehrerer weiterer Verteilungsformen. Wir arbeiten daran, den Anteil des Bevölkerungseinkommens am Nationaleinkommen zu erhöhen und den Anteil der Arbeitsentgelte an der Primärverteilung zu vergrößern. Mit Blick auf den Mechanismus der primären Einkommensverteilung setzen wir uns dafür ein, die Beiträge aller Produktionsfaktoren marktorientiert zu bewerten sowie eine beitragsbasierte Einkommensverteilung zu realisieren. Es muss gelten: Wer mehr leistet, höhere berufliche Qualifikationen mitbringt oder Innovationen vornimmt, soll auch mehr verdienen. Die Mechanismen zur Festsetzung und angemessenen Erhöhung der Löhne und Gehälter von Erwerbstätigen sowie zur Absicherung der Lohn- und Gehaltsauszahlung werden weiter verbessert. Wir arbeiten darauf hin, das System der kollektiven Konsultationen über Löhne und Gehälter zu praktizieren und den Mechanismus zur Anpassung der Mindestlohntarife zu komplettieren. Daneben gilt es, die makropolitische Anleitung bei der Lohn- und Gehaltsverteilung der Unternehmen zu verstärken. Parallel dazu sollen die Vermögenseinkünfte der Stadt- und Landbewohner auf verschiedenem Wege gesteigert werden. Es wird eine stärkere Regulierung der Umverteilung etwa durch Steuern, Sozialabsicherung und Transferzahlungen angestrebt. Unterstützt und standardisiert wird die Entwicklung gemeinnütziger Angelegenheiten und wohltätiger Projekte. Die Ordnung für die Einkommensverteilung sowie der Mechanismus zur Vermögensbildung werden weiter standardisiert. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, durch berufliches Engagement und Innovationsgeist auf legale Weise zu Wohlstand zu gelangen. Wer bereits einen gewissen Lebensstandard erlangt hat, soll dazu ermutigt werden, auch andere zu Wohlstand zu führen und den gemeinsamen Wohlstand aller voranzutreiben. In diesem Kontext wird auch unser Plan zur Einkommenssteigerung in Stadt und Land entfaltet. Wir müssen dafür sorgen, die Einkommen von Geringverdienenden wirksam zu erhöhen, die Gruppe der Durchschnittsverdienenden konsequent zu erweitern, übermäßige Einkünfte angemessen zu regulieren und illegale abzuschaffen. Ziel ist es letztlich, eine olivenförmige Struktur bei der Einkommensverteilung herauszubilden.

(39) Entwicklung eines Bildungswesens zur Zufriedenheit der Bevölkerung

Vorgesehen ist, das Programm zur Förderung der moralischen Integrität und zur Heranbildung guter Menschen im neuen Zeitalter durchzuführen sowie die ideologisch-politische Erziehung noch effektiver mit der Heranbildung durch die Gesellschaft zu verbinden. Wir werden die sportliche, ästhetische und arbeitsmoralbezogene Bildung verstärken und das Bildungsevaluationssystem noch einmal verbessern. Wir müssen den Mechanismus vervollständigen, der für eine an die demografischen Veränderungen angepasste Verteilung der Bildungsressourcen sorgt. Dementsprechend soll das Angebot an Bildungsressourcen in denjenigen Städten erweitert werden, wo unter dem Strich eine Netto-Zuwanderung an Bevölkerung im schulpflichtigen Alter besteht. Es gilt, den Abdeckungsumfang der kostenlosen Bildung sicheren Schrittes zu vergrößern und eine Verlängerung der Schulpflichtdauer auszuloten. Mit Blick auf die Vorschul- und Schulbildung gilt es, mehr hochwertige Ressourcen einzusetzen und für mehr Qualität zu sorgen. Nach einheitlichem Plan vorangetrieben wird die Entwicklung der Pflichtschulbildung in Richtung hoher Qualität und Ausgewogenheit sowie der Vorschulerziehung in Richtung hoher Qualität und allgemeiner Zugänglichkeit. Es wird ein größerer Ressourceneinsatz für den Schulbetrieb in den Oberstufen der regulären Mittelschulen angestrebt. Des Weiteren setzen wir auf eine verbesserte Förderschulbildung und Sondererziehung für strafunmündige Kinder und Jugendliche. Unser Anspruch ist auch, die Qualität und Kapazität der Hochschulbildung weiter zu steigern, wobei hochwertige Universitäten und Hochschulen mehr Bachelorstudierende aufnehmen sollen. Es ist geplant, die Lehrbetriebsfähigkeit der Berufsschulen zu verbessern. Zudem sind Berufshochschulen mit deutlichen eigenen Merkmalen herauszubilden. Die Entwicklung des privaten Bildungssektors ist besser anzuleiten und weiter zu standardisieren. Außerdem soll das hochwertige Bildungswesen noch weiter nach außen geöffnet werden. Wir setzen darauf, den Erziehergeist zu fördern, ein Kontingent an hochqualifizierten Lehrkräften heranzubilden sowie Vergütung und Zusatzleistungen für Lehrkräfte noch wirksamer sicherzustellen. Der Mechanismus zur Koordination der Rolle von Schule, Familie und Gesellschaft bei der Bildung ist noch einmal zu vervollständigen. Nicht zuletzt wollen wir auch die Digitalisierungsstrategie im Bildungswesen gründlich umsetzen und bessere öffentliche Dienstleistungen für lebenslanges Lernen anbieten.

(40) Vervollständigung des Sozialabsicherungssystems

Vorgesehen ist hier, das System für die landesweite Koordination der Grundrentenversicherung zu optimieren und zur Anwendung zu bringen. Gleichzeitig werden wir das Schritttempo bei der Weiterentwicklung des mehrstufigen und mehrsäuligen Rentenversicherungssystems erhöhen. Der Mechanismus für die Festlegung und Anpassung der Rentenversicherungsleistungen wird weiter vervollständigt, wobei die grundlegenden Altersbezüge für Landwirte und Menschen ohne Anstellungsverhältnis schrittweise steigen sollen. Im Bereich medizinische Absicherung streben wir eine Verbesserung des mehrstufigen Systems an. Hinsichtlich der grundlegenden Krankenversicherung wollen wir weiter für eine einheitliche Planung auf Provinzebene sorgen. Auch sind die politischen Maßnahmen etwa für die zentralisierte Arzneimittelbeschaffung und die Auszahlung der Krankenversicherungsleistungen sowie für die Anwendung von deren Überschüssen zu optimieren. Der Abdeckungsumfang der Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung soll weiter vergrößert werden. Zudem ist die Schaffung eines Absicherungssystems gegen Arbeitsunfälle und -verletzungen geplant. Dieses System soll stetig verbessert werden. Geplant ist ferner, die politischen Regelungen in Bezug auf die überregionale Übertragung und Fortsetzung der Sozialversicherungsverhältnisse weiter zu verfeinern. Zudem wollen wir die Beteiligungsrate an der Sozialversicherung von flexibel Beschäftigten, Wanderarbeitern und Erwerbstätigen in neuen Beschäftigungsformen erhöhen. Das System zur Versicherungsmathematik für die Sozialversicherung ist ebenfalls zu komplettieren. Es wird weiterhin staatseigenes Kapital zur Ergänzung des Sozialabsicherungsfonds eingesetzt. Auch werden die Mechanismen für die langfristige Geldmittelbeschaffung, die einheitliche Angleichung, die Werterhaltung bzw. -steigerung sowie die Sicherheitsüberwachung des Sozialabsicherungsfonds fortwährend vervollständigt. Parallel soll die ergänzende Rolle verschiedener kommerzieller Versicherungen zur sozialen Absicherung besser zur Geltung kommen. Wir werden die national integrierte Plattform für öffentliche Sozialversicherungsdienstleistungen noch einmal optimieren. Außerdem gilt es, in Sachen Sozialversicherung die landesweit einheitliche Verwaltung der Abwicklung sowie auch die landesweit einheitlichen Dienstleistungen für diese Abwicklung zu verbessern. Eine erneute Vervollständigung des Sozialhilfesystems ist ebenfalls vorgesehen. Diesbezüglich sind auch die Dienstleistungs- und Absicherungssysteme unter anderem für Bevölkerungsgruppen wie unversorgte Senioren, in Not geratene Kinder sowie Menschen mit Behinderung zu verbessern. Es soll ein grundlegendes System für Bestattungsdienstleistungen aufgebaut und dieses stetig vervollständigt werden. An der grundlegenden Staatspolitik der Geschlechtergleichstellung wird festgehalten und die legitimen Rechte und Interessen von Frauen und Kindern werden gezielt geschützt. Auch werden wir die Dienste und die Absicherung für demobilisierte Armeeangehörige erneut verstärken.

(41) Hochqualitative Entwicklung der Immobilienbranche

Bei der Ausgestaltung eines neuen Entwicklungsmodells für die Immobilienbranche werden wir mehr Tempo machen und die institutionellen Grundstrukturen in Bezug auf die Entwicklung, die Finanzierung und den Vertrieb von Eigentumswohnungen verfeinern. Wir sorgen für ein besseres Wohnungsangebot für sozial Bedürftige und Durchschnittsverdienende, um dem Grundbedürfnis nach Wohnraum von städtischen Lohnempfängern und in Schwierigkeiten geratenen Familien nachzukommen. Geplant ist zudem, ortsbezogene politische Maßnahmen für ein größeres Angebot an besseren Wohnungen zu implementieren. Es gilt, guten Wohnraum zu schaffen, der sicher, komfortabel, grün und intelligent ist. Hierfür bedarf es einer Ausführung des Programms zur Aufwertung der Wohnraumqualität und der Aktionen zur Verbesserung der Dienstleistungen der Hausverwaltungen. Eingeführt wird zudem ein Sicherheitsmanagementsystem für den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden.

(42) Mehr Tempo beim Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung

Es gilt, die Entwicklungsstrategie für vorrangige Volksgesundheit umzusetzen, das politische Maßnahmenpaket und die institutionellen Rahmenbedingungen zur Gesundheitsförderung zu vervollständigen, für bessere Effekte bei der patriotischen Hygieneaktion zu sorgen sowie die durchschnittliche Lebenserwartung und das Gesundheitsniveau der Menschen zu steigern. Wir arbeiten zusätzlich auf eine höhere Kompetenz im Feld der öffentlichen Gesundheit und einen stärkeren Ausbau des Systems für Krankheitskontrolle und -prävention hin, um schwere Infektionskrankheiten besser zu verhüten und zu kontrollieren. Zudem ist geplant, die Mechanismen für eine koordinierte Entwicklung und Governance der Bereiche medizinische Behandlung, Krankenversicherung und Arzneimittel zu verbessern und das Verfahren der Patientenbehandlung je nach Erkrankungsschweregrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen voranzutreiben. Wir setzen darauf, die gemeinwohlorientierten Reformen der öffentlichen Krankenhäuser in Bezug auf ihre Stellenpläne, die Preise medizinischer Dienstleistungen, das Gehaltssystem und ihr umfassendes Monitoring weiter zu vertiefen und den Betrieb der medizinischen Einrichtungen auf Kreis- bzw. Bezirksebene sowie an der Basis stärker zu gewährleisten. Hinsichtlich der medizinischen Einrichtungen gilt es, die Positionierung ihrer Funktionen und ihre Planung zu optimieren, das Programm zur Stärkung der medizinischen Versorgung und der Gesundheitsdienste an der Basis umzusetzen und im Bereich der Volksgesundheit die Entwicklung in Richtung digitale Intelligenz zu fördern. Wir werden die umfassende Prävention und Kontrolle chronischer Krankheiten intensivieren und dabei Dienstleistungen in allen Abläufen von Prävention, Therapie, Rehabilitation und Krankheitsmanagement entwickeln. Unsere Fähigkeiten zur medizinischen Notfallversorgung und Sicherung der Blutversorgung sowie zum Notfallmanagement sollen in aller Hinsicht erhöht werden. Ferner brauchen wir eine Kompetenzsteigerung und eine Verbesserung des Arbeitsstils beim medizinischen Personal. Es gilt, die Fortführung und Erneuerung der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) und der zugehörigen Pharmazeutik voranzutreiben, ebenso wie die Kombination von TCM und westlicher Medizin. Der Entwicklung innovativer Arzneimittel und medizinischer Geräte wird weitere Unterstützung gewährt. Nicht zuletzt sind die Angebote für psychische Gesundheit und psychiatrische Versorgung erneut auszubauen.

(43) Förderung einer demografischen Entwicklung hoher Qualität

Das alle Bevölkerungsgruppen und Lebensphasen abdeckende Dienstleistungssystem für die Menschen soll vervollständigt werden. Wir setzen uns für eine positive Einstellung zu Ehe und Geburt ein und werden die Geburtenförderpolitik und die entsprechenden Anreizmaßnahmen weiter verfeinern. Die politischen Maßnahmen in Bezug auf Zuschüsse und Einkommenssteuerentlastungen für Kinderbetreuung müssen ihre Funktion gut entfalten. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Geburt, Kinderbetreuung und Bildung der Familien wirksam zu senken. Parallel dazu planen wir, das Geburtenversicherungssystem zu verbessern und das Elternzeitsystem gut zur Anwendung zu bringen. Wir werden die Gesundheitsfürsorgeaktion für Frühschwangerschaft und den Plan zur Erhöhung der Zeugungs- und Empfängnisfähigkeit sowie der Fähigkeit zur Vorbeugung und Behandlung von Geburtsfehlern implementieren. Es gilt, intensiv beispielgebende Pilotversuche in Hinsicht auf die Subventionen für Kleinkinderbetreuungsdienste zu entfalten, verstärkt allgemein zugängliche Kleinkinderbetreuung anzubieten und integrierte Kinder- und Kleinkinderbetreuungsdienste zu entwickeln. Dabei bedarf es einer schrittweisen Verbesserung der betreffenden Systeme. Die Gesundheitsangebote für Frauen und Kinder sollen verstärkt werden. Außerdem arbeiten wir darauf hin, der Bevölkerungsalterung aktiv Rechnung zu tragen und die politischen Maßnahmen und Mechanismen für eine koordinierte Entwicklung der Altersfürsorge sowie der damit verbundenen Wirtschaftszweige zu verfeinern. Es ist nötig, das Angebot an grundlegender Altersfürsorge zu komplettieren, für ein besseres Dienstleistungsnetz zur Seniorenbetreuung in Stadt und Land zu sorgen und öffentliche Einrichtungen verstärkt seniorengerecht und barrierefrei umzugestalten. Dienstleistungen, die Kleinkinder- und Altenbetreuung mit medizinischer Versorgung verzahnen, sollen weitere Entwicklung erfahren. Vorgesehen ist außerdem, die Langzeitpflegeversicherung zu verbreiten, das Versorgungssystem für Senioren mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung zu ergänzen und mehr Angebote an Rehabilitationspflege sowie Hospiz- und Palliativversorgung zu schaffen. Nicht zuletzt gilt es, die allmähliche Anhebung des gesetzlich verankerten Renteneintrittsalters sicheren Schrittes voranzutreiben, die Politik der Altersgrenzen etwa im Feld Beschäftigung und Sozialversicherung weiter zu optimieren, die Arbeitskraftressourcen der Gruppe der Senioren aktiv zu erschließen und die Seniorenwirtschaft weiterzuentwickeln.

(44) Verlässliche Schaffung eines gleichmäßigen Angebots an öffentlichen Grunddienstleistungen

Wir werden Bewertungsstandards in diesem Bereich etablieren, den Abdeckungsbereich und die Gegenstände der öffentlichen Grunddienstleistungen komplettieren sowie Ziele, Wege und Maßnahmen zur Angleichung dieser Dienste festlegen. Angestrebt wird, dass mehr öffentliche Angebote auf die Basisebene verlagert werden, den ländlichen Raum abdecken und bevorzugt für entlegene Gebiete und Grenzgebiete sowie in Schwierigkeiten geratene Bevölkerungsteile zugänglich werden. Zudem bedarf es weiterer Verbesserungen bezüglich des Verteilungsschlüssels für öffentliche Ressourcen. Dieser Mechanismus muss im Einklang mit den Bedürfnissen der ständigen Einwohner stehen. Es ist erforderlich, das Angebot an öffentlichen Grunddiensten im Verwaltungsbereich der Kreisebene stärker einheitlich zu planen und den Langzeitmechanismus zur Sicherstellung ihrer Finanzausstattung zu verfeinern. Die Reform der öffentlichen Institutionen ist in aller Hinsicht zu vertiefen.

12. Beschleunigung der umfassenden grünen Transformation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und Aufbau Chinas zu einem schönen Land

Grün bildet klar die Grundfarbe der Entwicklung im Rahmen der Chinesischen Modernisierung. Den Leitgedanken, dass klare Flüsse und grüne Berge so wertvoll wie Gold- und Silberberge sind, müssen wir uns fest zu Eigen machen und ihn in die Praxis umsetzen. Mit der Erreichung des CO₂-Emissionszenits und der Klimaneutralität als Zugpferd gilt es, die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, die Verringerung der Umweltverschmutzung, die Ausweitung der grünen Entwicklung und das Wachstum der Wirtschaft koordiniert zu fördern, die Barrieren für die ökologische Sicherheit zu festigen und die Impulse der grünen Entwicklung zu stärken.

(45) Kontinuierliche und intensive Anstrengungen zur Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung und Verbesserung der Ökosysteme

Es bleibt dabei, dass der Umweltschutz klar im Dienste des Volkes stehen muss. Wir müssen daher in aller Hinsicht zielgerichtet, fachgerecht und gesetzeskonform gegen Umweltverschmutzung vorgehen. Der Sanierung an den Ursprüngen soll hier mehr Aufmerksamkeit zukommen. Außerdem werden wir uns intensiv dafür einsetzen, die Reduzierung von Schadstoffausstoß und Kohlenstoffemissionen miteinander zu verbinden, ebenso wie für eine Koordination der Kontrolle verschiedener Schadstoffe und die Abstimmung der diesbezüglichen Sanierung zwischen verschiedenen Regionen. Der Kampf zur Wahrung von blauem Himmel, klarem Wasser und sauberer Erde ist gründlich zu entfalten. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für stationäre Schadstoffquellen, in dessen Mittelpunkt ein System zur Emissionsgenehmigung für bestimmte Schadstoffe steht, soll rasch zur Anwendung kommen. Vorgesehen ist außerdem die Umsetzung der Aktion zum ganzheitlichen Management fester Abfallstoffe. Umweltrisiken sind noch stärker zu verhüten und zu kontrollieren, neu entdeckte Schadstoffe gründlich zu sanieren. In Bezug auf das Normen-, Überwachungs-, Evaluations- und Überprüfungssystem in Sachen Umwelt und Ökosysteme soll es weitere Verbesserungen geben.

Konsequent setzen wir darauf, Berge, Gewässer, Wälder, Äcker, Seen, Grasland und Wüsten einheitlich zu schützen und als Gesamtsystem zu sanieren. Nach einheitlichem Plan werden die Großprogramme zum Schutz und zur Wiederherstellung zentraler Ökosysteme vorangebracht. Die rote Linie für den Umweltschutz ist strikt zu halten. Es gilt, den Aufbau des Naturschutzgebietssystems mit den Nationalparks als Hauptpfeilern umfassend zu fördern und in geordneter Weise neue Nationalparks einzurichten. Intensive Anstrengungen wird es auch beim Schutz der Artenvielfalt geben. Wir planen eine Wirksamkeitsevaluation für den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen. Es gilt, die Aktionen zur großflächigen Landflächenbegrünung in fachgerechter Weise zu entfalten und den Kampf gegen schwerwiegende Probleme im Rahmen des Programms für die Schutzwaldsysteme in Nord-, Nordost- und Nordwestchina zum Erfolg zu führen. Nötig ist auch, den Ausbau der ökologischen Barrieren auf dem Qinghai-Tibet-Plateau sowie in anderen Regionen zu verstärken. Daneben sorgen wir dafür, den diversifizierten Kompensationsmechanismus für Ökosysteme zu verbessern und den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechend die Kanäle zur Realisierung des Wertes ökologischer Güter auszubauen. Die Sanierung wichtiger Flüsse, Seen und Stauseen als Gesamtsystem sowie den Schutz ihrer Ökosysteme gilt es zu verstärken. Nicht zuletzt ist auch der Plan für das zehnjährige Fischfangverbot im Jangtse gut in die Tat umzusetzen.

(46) Mehr Tempo beim Aufbau eines neuartigen Energiesystems

Wir werden den Anteil der Versorgung mit neuen Energien stetig erhöhen, nach einer sicheren, zuverlässigen und geordneten Ersetzung fossiler Energieträger streben und uns auf die Gestaltung eines neuartigen Stromsystems konzentrieren. Unsere Ambition ist es, unser Land zu einer starken Energienation aufzubauen. Zum Erreichen dieses Ziels werden wir auf der parallelen Entwicklung unter anderem von Wind-, Solar-, Wasser- und Kernenergie beharren und die innerörtliche Energieeinspeisung und -verteilung sowie die ortsübergreifende Energieübertragung einheitlich planen. Auf diese Weise streben wir eine hochqualitative Entwicklung sauberer Energien an. Außerdem setzen wir darauf, die saubere und hocheffiziente Nutzung fossiler Energien zu forcieren sowie die Umgestaltung und Aufwertung von Kohlekraftwerken sowie die Ersetzung von Haushaltskohle durch andere Energieträger voranzubringen. Wir werden die Ergänzungs- und Kompensierungskapazitäten des Stromsystems sowie seine Sicherheit und Resilienz umfassend steigern. Es ist erforderlich, für eine wissenschaftlich fundierte Standortverteilung der Pumpspeicherkraftwerke zu sorgen, nach besten Kräften neuartige Energiespeicher zu entwickeln sowie mit hohem Tempo intelligente Stromnetze und Mikronetze aufzubauen. Nicht zuletzt streben wir nach einem höheren Elektrifizierungsgrad im Endenergieverbrauch und wollen den Energieverbrauch zunehmend grüner und kohlenstoffarmer machen. Wir brauchen hier auch eine rasche Verbesserung der Markt- und Preismechanismen, damit diese dem neuartigen Energiesystem gerecht werden.

(47) Aktive und besonnene Förderung und Realisierung der Erreichung des CO₂-Emissionszenits

Es gilt, das System der doppelten Kontrolle – nämlich sowohl der Gesamtmenge als auch der Intensität der Kohlenstoffemissionen – in die Tat umzusetzen. Vorgesehen ist in diesem Kontext, die Umgestaltung hin zu Energieeinsparung und Kohlenstoffemissionsreduzierung gründlich zu praktizieren und die Erreichung des Verbrauchszenits von Kohle und Erdöl voranzubringen. Parallel dazu arbeiten wir darauf hin, das Erfassungs- und Kalkulationssystem für Kohlenstoffemissionen zu verfeinern. Hierzu zählt, politische Maßnahmen und Systeme etwa in Bezug auf die CO₂-Emissionsprüfung bei den Lokalregierungen, die CO₂-Emissionskontrolle für bestimmte Branchen, das CO₂-Emissionsmanagement für Unternehmen, die CO₂-Emissionsevaluation für Projekte und den CO₂-Fußabdruck von Produkten sicheren Schrittes umzusetzen. Es sollen dezentrale Energieversorgungstechnologien entwickelt sowie Null-Kohlenstoffemissions-Fabriken und -Industrieparks aufgebaut werden. Der landesweite Markt für den Handel mit Kohlenstoffemissionsrechten soll noch mehr Branchen abdecken und beim Aufbau des Marktes für den Handel mit Chinas zertifizierten Emissionsreduktionsgutschriften (CCER) brauchen wir mehr Tempo. Es ist geplant, ein Normensystem für die grüne und kohlenstoffarme Entwicklung zu etablieren und dieses weiter zu vervollkommnen, die Verbesserung der internationalen Regeln und Standards sowie die gegenseitige Anknüpfung und Anerkennung von nationalen und internationalen Regeln und Standards voranzubringen bzw. dazu anzuleiten. Nicht zuletzt benötigen wir bessere Arbeitsstrukturen für die Anpassung an den Klimawandel und bessere Fähigkeiten zu dessen Bewältigung, vor allem im Hinblick auf Extremwetterereignisse.

(48) Rasche Herausbildung einer grünen Produktions- und Lebensweise

Wir werden die nach Gebieten gegliederte Verwaltung und Kontrolle von Umwelt und Ökosystemen intensiv fördern, sie noch stärker mit der territorialen Raumplanung verzahnen und die Standortverteilung von Branchen in koordinierter Weise optimieren. Weitere Anstrengungen soll es bei der grünen, kohlenstoffarmen Wende in Schwerpunktbereichen geben. Dazu zählen Industrie, städtische und ländliche Entwicklung, Transport und Verkehr sowie Energie. Wir brauchen überdies Verbesserungen beim System zur Kontrolle der Ressourcengesamtsumme und zur umfassenden Ressourceneinsparung. Hierfür gilt es, die fachgerechte Sortierung von Abfällen sowie deren Umwandlung in Ressourcen auf ein höheres Niveau zu bringen und für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zu sorgen. Zusätzlich müssen wir kontinuierliche Anstrengungen unternehmen, um die staatlichen Pilotzonen für die ökologische Zivilisation und die Vorreiterzonen für den Aufbau eines schönen Landes auszubauen und damit Hochburgen für die grüne Entwicklung zu schaffen. Diejenigen politischen Maßnahmen in Bereichen wie Finanzhaushalt und Steuern, Finanzwirtschaft, Investitionen, Preisgestaltung, Wissenschaft und Technologie sowie Umweltschutz, die einer grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung förderlich sind, sollen gut zur Anwendung kommen. Gleichzeitig werden wir die Anreizmechanismen für grünen Konsum verfeinern und eine umweltfreundliche und kohlenstoffarme Lebensweise verbreiten.

13. Stärkere Modernisierung des Systems und der Kapazitäten für nationale Sicherheit und Aufbau Chinas zu einem sicheren Land höheren Niveaus

Der Aufbau Chinas zu einem sicheren Land gilt als ein weiterer zentraler Bestandteil der Chinesischen Modernisierung. Wir sollten daher nach wie vor das Gesamtsicherheitskonzept des Staates umsetzen, einen Weg der gesellschaftlichen Governance des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten und damit gewährleisten, dass unsere Gesellschaft sowohl voller Dynamik als auch in bester Ordnung ist.

(49) Verbesserung des Systems für die nationale Sicherheit

Wir setzen darauf, das zentralisierte, einheitliche, hocheffiziente und autoritative Führungssystem für die nationale Sicherheit weiter zu konsolidieren, beim Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur mehr Tempo zu machen und mit Blick auf die Wahrung und Gestaltung der nationalen Sicherheit unsere strategische Initiative zu stärken. Konsequent müssen wir unsere Strategien zu einem Wegbereiter machen, genauso wie die Politik zu unserem Ansatzpunkt, die Rechtsstaatlichkeit zu einer Garantie und Risikovorbeugung und -kontrolle zu unserem Ziel. In diesem Sinne gilt es, das Rechtsstaatlichkeits-, das Strategie- und das Politiksystem sowie auch das Vorbeugungs- und Kontrollsystem für Risiken im Bereich nationale Sicherheit weiter zu verfeinern. Vorgesehen ist außerdem, den Koordinationsmechanismus zwischen den Schwerpunktbereichen und den wichtigen Sonderprojekten im Hinblick auf nationale Sicherheit auszubauen, um effizienter auf Notfälle und Veränderungen reagieren zu können. Wir arbeiten darauf hin, das Verantwortlichkeitssystem für die nationale Sicherheit umzusetzen, die Abstimmung und das Zusammenwirken von allen Abläufen und Faktoren zu fördern und somit systemische Synergien zu bilden. Daneben ist es von Belang, den Mechanismus für auslandsbezogene nationale Sicherheit zu komplettieren, ein System zur Sicherheitsgewährleistung in Übersee zu etablieren sowie unseren Kampf gegen Sanktionen, Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten und Langarmgerichtsbarkeit zu verschärfen. Wir streben eine intensive internationale Rechtsdurchsetzungszusammenarbeit im Bereich Sicherheit sowie eine Verbesserung der globalen Sicherheits-Governance an. In Bezug auf die Sensibilisierung für das Thema nationale Sicherheit bedarf es ebenfalls größerer Anstrengungen, damit der Schutzschirm durch das Volk fest aufgespannt wird.

(50) Verstärkte Entwicklung der Kapazitäten für nationale Sicherheit in Schwerpunktbereichen

Es bedarf einer Stärkung der nationalen Sicherheitskapazitäten für reale Kriegsszenarien und praktische Anwendung. Dabei muss die Sicherheitsgewährleistung in denjenigen Schwerpunktbereichen besonderes Gewicht haben, von denen die dauerhafte Stabilität des Staates, eine gesunde und stabile Wirtschaft und das glückliche Alltags- und Arbeitsleben der Bevölkerung abhängen. Der Wahrung der politischen Sicherheit ist oberste Priorität einzuräumen. Um eine feste Grundlage für die nationale Sicherheit zu legen, gilt es, die Sicherheit von Nahrung, Energie und Ressourcen sowie wichtiger Industrie- und Lieferketten und zentraler Infrastrukturen zu garantieren. Wir werden in diesem Kontext unsere Bemühungen zur verstärkten Exploration, Erschließung und Speicherung strategisch wichtiger Bodenschätze fortsetzen und das Niveau der intensiven und sicheren Nutzung der Wasserressourcen erhöhen. Relevant ist auch, die Sicherheit der strategischen Verbindungswege zu garantieren und die Entwicklung des nationalen strategischen Hinterlandes sowie die Einrichtung von Backups für Schlüsselindustrien zu fördern. Es ist notwendig, die nationalen Sicherheitskapazitäten in neu aufstrebenden Bereichen wie Internet, Daten, KI, Biologie, Ökologie, Atomares, Weltraum, Tiefsee, Polarregionen und Niedrigluftraum auszubauen. Darüber hinaus werden wir unsere Kompetenzen zur Prävention und Beseitigung von Risiken in Schwerpunktbereichen stärken. Dazu zählt etwa die geordnete und einheitlich geplante Auflösung von Risiken in der Immobilienbranche, Verschuldungsrisiken bei lokalen Regierungen, Risiken in kleinen und mittleren Finanzinstitutionen sowie Risiken anderer Art. Auch systemischen Risiken wird strikt vorgebeugt.

(51) Erhöhung des Governance-Niveaus für die öffentliche Sicherheit

Das System für öffentliche Sicherheit muss weiter verbessert werden. Es gilt, das zugehörige Governance-Modell hin zu vermehrter Prävention zu transformieren. Die Arbeit zur Überwachung, Vorhersage und Frühwarnung von meteorologischen, hydrologischen und geologischen Katastrophen wird verstärkt. Parallel sind auch die Kapazitäten zur Prävention, Minderung und Bekämpfung von Katastrophen sowie zur Gewährleistung einer angemessenen Handhabung schwerwiegender öffentlicher Notfälle zu erhöhen. In diesem Sinne sollen die Arbeit in Bezug auf das Notfallreaktionskommando sowie die Garantie der Produktions- sowie Lebens- und Arzneimittelsicherheit stärker in den Fokus rücken. Mit Blick auf die zentrale Infrastruktur ist das inhärente Sicherheitsniveau zu heben, um schwere und gravierende Unfälle wirksam zu verhindern. Wir werden den Ausbau des Systems für ganzheitliche Prävention und Kontrolle im Bereich öffentliche Sicherheit und der entsprechenden Kapazitäten intensivieren und unserer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität nachkommen. Die Kapazitäten mit Blick auf die bevölkerungsgestützte Prävention und Governance sind auszubauen. Verbesserungen bedarf es überdies hinsichtlich des Mechanismus zur dauerhaften Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen. Gleichzeitig müssen wir unter anderem Telekommunikations- und Internetbetrug sowie Drogenkriminalität noch intensiver vorbeugen und stärker gegen diese vorgehen. Die standardisierte Entwicklung von Zentren für umfassende Governance soll vorangetrieben werden. Wir kommen außerdem nicht umhin, die umfassende Regelung der Cyberspace-Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten zu verstärken. Auch werden verstärkte Anstrengungen zur Prävention und Handhabung illegaler und verbrecherischer Machenschaften Minderjähriger unternommen. Die strafrechtliche Politik, die Milde und Strenge miteinander verbindet, muss umfassend und korrekt umgesetzt werden, wobei alle illegalen und verbrecherischen Machenschaften im Rahmen der Gesetze zu ahnden und die Qualität und Effizienz der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile zu steigern sind.

(52) Verbesserung des Systems der gesellschaftlichen Governance

Es gilt, die Governance nach wie vor systemisch, rechtsstaatlich, umfassend und von den Ursprüngen her vorzunehmen. Unser System der gesellschaftlichen Governance, das sich durch gemeinsame Gestaltung, Verwaltung und Teilhabe auszeichnet, muss hierfür weiter verfeinert werden. Ziel ist es, die Modernisierung der gesellschaftlichen Governance voranzubringen. Die Systeme und Mechanismen der gesellschaftlichen Arbeit sind zu vervollständigen. Gleiches gilt auch für die politischen Maßnahmen und das Gesetzes- und Rechtsvorschriftensystem im Bereich der gesellschaftlichen Governance. Neue Anstrengungen werden bei der Verstärkung des Parteiaufbaus in neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen sowie neuen Berufsgruppen unternommen. Wir müssen unsere Bemühungen zur Herausbildung und Verwaltung gesellschaftlicher Organisationen verstärken und eine weitere Reformierung und das stetige Fortkommen unserer Branchenvereinigungen und Handelskammern fördern. In Bezug auf die Basisebene sind die Governance und die Ausübung der Staatsmacht in Zukunft noch stärker über den Parteiaufbau anzuleiten. Es ist außerdem geplant, die detaillierten Verzeichnisse für die Gegenstände der Dienstpflichterfüllung der Gemeinden bzw. Straßenviertel umfassend zur Anwendung zu bringen und das System für die Übernahmeerlaubnis von Dienstverantwortlichkeiten in den Dörfern bzw. Einwohnergemeinschaften zu vervollständigen. Wir müssen an den Fengqiao-Erfahrungen des neuen Zeitalters festhalten und diese weiterentwickeln, um die Governance in den Dörfern und Einwohnergemeinschaften zu verbessern. Das Volk soll dabei seine zentrale Rolle entfalten. Alle Seiten sind dazu angehalten, sich in geordneter Weise an der Governance der Gesellschaft zu beteiligen. Es gilt, bei dieser Governance Online- und Offline-Maßnahmen zu koordinieren. Wir müssen die vorhandenen Dienstleistungs- und Verwaltungskapazitäten stärker an der Basis einsetzen, die betreffenden Dienstleistungseinrichtungen komplettieren und den Sicherungsmechanismus für die entsprechenden Finanzmittel weiter verbessern. Es gilt, die Rolle von Normen wie Bürgerkonventionen, dörflichen Verhaltenskodizes und Moralvorstellungen zur Geltung zu bringen. Auch ist die Entwicklung der Familien, der familiären Erziehung und des familiären Lebensstils zu verstärken. Sitten und Bräuche sind weiter zu erneuern. Insbesondere sind ausufernde Feierlichkeiten etwa anlässlich von Hochzeiten oder Todesfällen sowie ähnliche Missstände zweckmäßig abzustellen.

Auch hinsichtlich des Arbeitsmechanismus zum Zusammenschluss der breiten Bevölkerung und zum Dienst am Volk bedarf es Verbesserungen. Es ist vonnöten, die breite Basis in der Bevölkerung für die gesellschaftliche Governance zu festigen. Hierfür müssen wir die ideologisch-politische Anleitung verstärken. Verbesserungen sind zudem bei der Dienstleistungs- und Verwaltungsarbeit bezüglich verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nötig. Es ist unsere Aufgabe, die Systeme zur Interessenkoordinierung und zur Garantie der legitimen Rechte und Interessen aller Seiten weiter zu verfeinern und uns um notleidende sowie benachteiligte Gruppen zu kümmern bzw. ihrer anzunehmen. Auch brauchen wir ein besseres System psychosozialer Dienste und einen besseren Kriseninterventionsmechanismus. Die Rolle öffentlicher Dienstleistungsplattformen wie Bürgerhotlines soll noch stärker entfaltet werden, damit wir stets auf den Ruf des Volkes reagieren. Ferner ist vorgesehen, den Freiwilligendienst weiterzuentwickeln und die entsprechenden Organisationen noch intensiver zu verwalten. Wir brauchen außerdem eine stärkere Rechtsbindung für die Arbeit mit Blick auf schriftlich bzw. mündlich vorgebrachte Petitionen und sollten intensive Anstrengungen leisten, um alle Widersprüche und Streitigkeiten von den Ursprüngen her und auf diversifizierte und geordnete Weise beizulegen. Nicht zuletzt müssen wir die Entwicklung des Personals für die soziale Arbeit verstärken und den Spezialisierungsgrad der Dienstleistungen erhöhen.

14. Fristgerechte Verwirklichung der Kampfziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und qualitätsvolle Förderung der Modernisierung von Landesverteidigung und Armee

Eine feste Landesverteidigung und starke Armee bilden eine strategische Stütze der Chinesischen Modernisierung. Es gilt daher, Xi Jinpings Ideen über die Stärkung der Armee sowie auch die militärisch-strategische Richtlinie des neuen Zeitalters gut in die Tat umzusetzen. Wir müssen an der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei festhalten und das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission zur Anwendung bringen. Gemäß der neuen Drei-Schritte-Strategie für die Modernisierung von Landesverteidigung und Armee werden wir den politischen Aufbau der Armee weiterhin vorantreiben, ebenso wie die Stärkung der Armee durch Reform, Wissenschaft und Technologie sowie hochqualifizierte Fachkräfte und die Verwaltung der Armee nach Recht und Gesetz. Es gilt nach wie vor, sowohl militärische Einsätze auszuführen als sich auch parallel auf Verteidigungsfälle vorzubereiten und den Aufbau der Armee fortzusetzen. Mit höherem Tempo müssen wir Mechanisierung, Informatisierung und intelligente Transformation entwicklungsmäßig gut verzahnen. Ziel muss es sein, die strategischen Fähigkeiten zur Wahrung der nationalen Souveränität und Sicherheit sowie der Entwicklungsinteressen des Staates zu steigern.

(53) Beschleunigte Entwicklung fortschrittlicher Kampfkraft

Wir brauchen stärkere Kräfte mit strategischem Abschreckungspotenzial, um die globale strategische Ausgewogenheit und Stabilität zu wahren. Wir werden daher die umfängliche, gefechtsmäßige und systemische Entwicklung der Streitkräfte neuer Qualität in neuen Bereichen fördern, unsere Streitkräfte im Bereich der intelligenten und unbemannten Kriegsführung sowie entsprechende Abwehrfähigkeiten beschleunigt weiterentwickeln und bei der Niveauhebung und Transformation der traditionellen Streitkräfte größere Anstrengungen leisten. Es ist vorgesehen, das Netzwerkinformationssystem nach einheitlichem Plan auszubauen und zur Anwendung zu bringen, verstärkt Datenressourcen zu entwickeln und zu nutzen und ein intelligentes Militärsystem auf die Beine zu stellen. Wir werden zudem mehr Tempo machen bei der Modernisierung unserer Logistik. Die Großprogramme zur Entwicklung der Landesverteidigung werden wie geplant durchgeführt, wobei die wissenschaftlich-technologische Innovation im Bereich der Landesverteidigung und die Verwertung von Spitzentechnologien schneller vonstattengehen sollen. Gleiches gilt auch für die Entwicklung moderner Waffen und Ausrüstungen. Was die militärischen Personalressourcen angeht, gilt es, Politik und institutionelle Rahmenbedingungen zu optimieren. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Niveau des Lehrbetriebs und der Ausbildungskapazitäten der Militärhochschulen erhöhen, um ein hochqualifiziertes, professionalisiertes Kontingent an militärischen Fachkräften neuen Typs heranzubilden. Wir werden das Förderprogramm für die Modernisierung der Militärtheorie durchführen, Strategien und Kampfeinsätze noch intensiver planen und solide gefechtsmäßige Militärübungen abhalten. Wir brauchen sowohl eine noch stärkere Systemintegration der Operationskompetenz als auch vermehrte Innovationen bei der Entwicklung unserer Kampfkraft und entsprechender Einsatzmodelle, um in militärischen Auseinandersetzungen mehr Zielorientiertheit, Initiative und Gestaltungskraft an den Tag zu legen.

(54) Modernisierung der Governance im militärischen Bereich

Es besteht noch Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Systeme und Mechanismen zur Führung und Verwaltung der Volksarmee. Daher muss das System für gemeinsame Kampfeinsätze weiter angepasst und optimiert werden. Es gilt zudem, das Strategiemanagement zu verstärken bzw. zu verfeinern. Es ist nötig, Kampfführung, Aufbauarbeit und Vorbereitung stärker miteinander zu verbinden, die Zugkraftrolle des Kampfeinsatzbedarfs zu verstärken und in Sachen Verwaltungsmethoden und -instrumente gezielt Innovationen vorzunehmen. Wir zielen darauf, die Effizienz der Abläufe des Militärsystems und den Nutzeffekt der Landesverteidigungsressourcen zu erhöhen. Überdies werden wir die Beratung und Evaluation in Bezug auf wichtige Entscheidungen sowie die Kontrolle und Verwaltung für zentrale Projekte verstärken, die Reformen in der Budgetverwaltung der Militärausgaben voranbringen und das militärische Beschaffungssystem sowie das Statistik- und Evaluationssystem für den Armeeaufbau verbessern. Wir müssen die Richtlinie, die Armee durch Sparsamkeit und harte Arbeit aufzubauen, in aller Hinsicht umsetzen und einen hocheffizienten, erschwinglichen und nachhaltigen Entwicklungsweg beschreiten. Auch die politische Ausrichtung ist ständig zu vertiefen. Wir werden unsere vorzüglichen Traditionen fortsetzen und die Governance in Schwerpunktbranchen und -bereichen in Richtung von mehr Ordnung und strikter Disziplin forcieren. Hinzu kommen eine Vertiefung des rechtsstaatlichen Aufbaus der Armee, die Handreichung von mehr Rechtsvorschriften und Regeln sowie eine stärkere Aufsicht über deren Durchsetzung, um das System chinesischer Prägung zur gesetzesgemäßen Verwaltung des Militärwesens zu vervollkommnen.

(55) Konsolidierung und Verstärkung der integrierten nationalen Strategiesysteme und -kapazitäten

Es ist geplant, die übergreifende Reform zwischen Zivil- und Militärbereich zu vertiefen sowie ein standardisiertes und geordnetes übergreifendes Arbeitsgefüge zwischen diesen beiden Bereichen zu gestalten, das sowohl die eigene Amtspflichterfüllung als auch eine enge beiderseitige Zusammenarbeit sicherstellt. Es sollen beschleunigt strategische Kapazitäten in neu aufstrebenden Bereichen entwickelt werden, damit die Produktivkräfte neuer Qualität und die Kampfkraft neuer Qualität hocheffizient ineinandergreifen und sich gegenseitig ankurbeln können. Plan ist es, ein fortschrittliches wissenschaftlich-technologisches Industriesystem im Bereich Landesverteidigung aufzubauen, die diesbezügliche industrielle Standortverteilung zu optimieren und die Vereinheitlichung militärischer und ziviler Standards voranzubringen. Wir werden sowohl die Meldung des militärischen Bedarfs für die Entwicklung der Landesverteidigung als auch die Koordinierung dieses Bedarfs zwischen Zivil- und Militärbereich stärken. Entsprechend ist auch vorgesehen, beim Aufbau von zentralen Infrastruktureinrichtungen die Erfordernisse der Landesverteidigung umfassend zu erfüllen, um die Landesverteidigungskapazitäten stärker strategisch im Voraus zu planen. Es gilt, beim Ausbau der Fähigkeiten zur Mobilmachung für die Landesverteidigung mehr Tempo zu machen und den Aufbau entsprechender Reservekräfte sowie einer modernen Verteidigung an den Grenzen, auf See und in der Luft zu verstärken. Wir werden die Kräfte von Partei, Regierung, Armee, Polizei und Bevölkerung bündeln, um gemeinsam zur Grenzsicherung sowie zur Festigung der Landesverteidigung beizutragen. Außerdem ist es notwendig, die gesamte Bevölkerung stärker für das Thema Landesverteidigung zu sensibilisieren und die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie Armee und Volk zu festigen.

15. Zusammenschluss der ganzen Partei und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes zum Kampf für die Verwirklichung des 15. Fünfjahresplans

Die Beibehaltung und die Verstärkung der allseitigen Führung durch die Partei formen eine grundlegende Garantie für die Förderung der Chinesischen Modernisierung. Wir werden an der Anleitung der gesellschaftlichen Revolution durch die Selbstrevolution der Partei festhalten und unnachgiebige Anstrengungen leisten, um die umfassende strenge Führung der Partei voranzubringen. Unsere Partei wird nicht nur ihre Fähigkeiten in Sachen politische Führung, ideologische Anleitung sowie Bevölkerungsorganisation und Gesellschaftsmobilisierung kontinuierlich verbessern, sondern auch ihre Führungsfähigkeiten und ihr Führungsniveau bezüglich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung steigern, um enorme Kräfte für das Vorankommen der Chinesischen Modernisierung zu bündeln.

(56) Wahrung und Stärkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei

Wir müssen den Umsetzungsmechanismus für wichtige Entscheidungen und Anordnungen des ZK optimieren, um eine Kohärenz zwischen über- und untergeordneten Ebenen herzustellen und eine starke Durchführungskraft zu garantieren. Mithilfe der innovativen Theorien der Partei gilt es, unser Denken, unseren Willen und unser Handeln kontinuierlich in Einklang zu bringen. Es ist nötig, die innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln und den demokratischen Zentralismus zu vervollständigen und in die Tat umzusetzen. Wir werden an der wissenschaftlich fundierten, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten. Beim Personaleinsatz kommt es darauf an, an der richtigen Ausrichtung festzuhalten und auch weiterhin politische Kriterien an erste Stelle zu setzen. Ein richtiges politisches Leistungsverständnis muss entwickelt und gut in die Praxis umgesetzt werden. Auch gilt es, den Mechanismus zur Überprüfung und Evaluation der Funktionäre zu vervollkommnen. Für Funktionäre, die ihrer Amtsausübung nicht gewachsen sind, bedarf es einer Versetzung auf andere Posten. Wir werden dafür sorgen, Herauf- und Herabstufungen von führenden Funktionären zur Regel zu machen. Außerdem legen wir noch größeren Wert auf Schulung und Fortbildung sowie Praxiserprobung. Ziel ist es, die Fähigkeiten des Kaderkontingents zur Modernisierung unseres Landes zu erhöhen. Wir müssen strenge Aufsicht und aufrichtige Fürsorge miteinander verbinden und gleiches Gewicht auf Ansporn und Restriktion legen, um die intrinsische Motivation und den ganzheitlichen Elan des Kaderkontingents zu entfachen. Auch weiterhin müssen wir den Aufbau der Basisparteiorganisationen in allen Bereichen nach einem einheitlichen Plan vorantreiben. Die Parteiorganisationen sollen verstärkt politische und organisatorische Funktionen wahrnehmen. Auch gilt es, die Rolle der Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbilder gut zur Geltung zu bringen. Wir werden den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ konsequent in die Praxis umsetzen und ungesunden Tendenzen aller Art entschlossen einen Riegel vorschieben. Große Bedeutung hat es, den Arbeitsstil mit Regelmäßigkeit und Langfristigkeit zu verbessern. Die Arbeit zur Entlastung der Basisebene durch die Korrektur von Formalismus ist intensiv zu entfalten. Wir werden zudem das Aufsichtssystem von Partei und Staat weiter vervollkommnen. In diesem Zusammenhang sind die Regelung und Kontrolle der Befugnisverteilung und -ausübung zu verstärken. Nüchtern und entschlossen müssen wir verinnerlichen, dass der Kampf gegen die Korruption nie enden wird. In diesem Sinne gilt es, das Vorgehen, durch welches Korruption nicht gewagt und ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt, ganzheitlich voranzubringen. Wir müssen den langwierigen und ganzheitlichen Kampf gegen schwerwiegende Korruptionsprobleme mit Entschiedenheit gewinnen. Ziel ist es, eine aufrichtige und integre politische Atmosphäre zu schaffen.

(57) Förderung der Entwicklung von sozialistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Festen Schrittes müssen wir auf dem Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung vorangehen. Es gilt, an der organischen Einheit aus Führung durch die Partei, Volk als Herr des Staates und gesetzesgemäßer Staatsführung festzuhalten, die Volksdemokratie im gesamten Prozess zu entwickeln und das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung stetig zu verbessern. Wir müssen das System der Volkskongresse konsequent beibehalten, es weiter verbessern sowie gut praktizieren und gewährleisten, dass die Staatsorgane im Rahmen der Gesetze ihre Macht ausüben und ihren Pflichten nachkommen. Außerdem haben wir Sorge zu tragen für den Schutz und die Verwirklichung der demokratischen Rechte sowie der legitimen Rechte und Interessen der Menschen. Es gilt, am System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas festzuhalten und dieses zu vervollkommnen, die Rolle der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) als spezialisierte konsultative Institution zu entfalten und die Abstimmung und Koordinierung aller konsultativen Kanäle zu verstärken, um die breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie voranzubringen. Wir werden außerdem das System der Basisdemokratie vervollständigen, um so die gesetzesgemäße Verwaltung öffentlicher und gemeinnütziger Angelegenheiten der Basisebene durch die Bevölkerung zu garantieren. Der Arbeitsmechanismus zur Einbeziehung der Bevölkerungsmeinung und zur Bündelung der Weisheit aller Seiten ist zu vervollständigen. Vorgesehen ist außerdem, die Rolle von Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes besser zur Entfaltung zu bringen. Der Aufbau des Kontingents an Industriearbeitern, das Heranwachsen junger Menschen sowie Fortschritte in den Angelegenheiten von Frauen und Kindern sind stärker durch politische Maßnahmen zu gewährleisten. Wir werden die Sache der Menschenrechte in aller Hinsicht fördern. Auch ist das Arbeitsgefüge der großen Einheitsfront zu vervollkommnen und die breiteste patriotische Einheitsfront zu festigen und weiterzuentwickeln. Wir müssen das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation festigen und die Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft fördern. Es gilt, an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land festzuhalten. In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer stärkeren Rechtsbindung bei der Governance religiöser Belange. Nicht zuletzt ist es notwendig, die Politik der Partei bezüglich der Angelegenheiten der chinesischen Staatsbürger im Ausland allseitig zu praktizieren, um die Herzen und Kräfte aller Chinesen im Ausland noch besser zusammenzubringen.

Wir werden an der umfassenden gesetzesgemäßen Staatsführung festhalten. Wissenschaftlich fundierte Gesetzgebung, strikte Gesetzesausführung, gerechte Justizausübung und gesamtgesellschaftliche Gesetzesbefolgung sind in koordinierter Weise voranzubringen. Für Verfassung und Gesetz bedarf es verstärkter Ausführung und Aufsicht. Wir müssen an unseren Systemen und Mechanismen zur Wahrung der rechtsstaatlichen Einheitlichkeit in unserem Land feilen. In diesem Kontext gilt es, Planung und Prüfung der Gesetzgebung zu verstärken, um die Gesetzgebungsqualität zu erhöhen. Der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit der Regierung wird weiter verstärkt. In diesem Zusammenhang ist es unsere Aufgabe, die Registrierung und Überprüfung von administrativen normierenden Dokumenten umfassend in die Tat umzusetzen. Außerdem sind die Mechanismen zur echten Schlichtung von Verwaltungsstreitigkeiten zu verbessern. Wir wollen den Aufbau digitaler Plattformen für die Justiz- und Sicherheitsarbeit fördern sowie die Koordinierung und Aufsicht für die behördenübergreifende Gesetzesausführung und Justiztätigkeiten intensivieren. Es gilt, die Ausübung der Justizbefugnisse zu standardisieren und die Mechanismen zur Erreichung und Evaluation der Justizgerechtigkeit zu verbessern, um die Gerechtigkeit, Konstanz und Autorität von Rechtssprüchen zu erhöhen. Auch ist es relevant, die Kontrolle durch die Staatsanwaltschaften zu verschärfen und die Klageerhebung im öffentlichen Interesse zu verstärken. Personen-, Vermögens- und Persönlichkeitsrechte der Bürger sind nach Recht und Gesetz zu schützen. Wir werden den Langzeitmechanismus zur Standardisierung der Gesetzesausführung in Bezug auf Unternehmen noch einmal vervollständigen. Entschieden zu verhindern und zu korrigieren sind vorschriftswidrige Gesetzesausführungen außerhalb des eigenen Verwaltungsgebietes, ebenso wie alle Formen der Gesetzesausführung, die der Verfolgung persönlicher oder behördenbezogener Interessen dienen. Wir werden auch den staatlichen Gerichtsvollstreckungsmechanismus weiter optimieren, um das Problem der schweren Vollstreckbarkeit gerichtlicher Beschlüsse effektiv zu lösen. Es ist notwendig, das Tempo beim Aufbau eines Systems zur gesetzesgemäßen Verwaltung auslandsbezogener Angelegenheiten und bei der Entwicklung unserer diesbezüglichen Fähigkeiten zu erhöhen. Auch gilt es, die Mechanismen für Schlichtung, Schiedsgerichtsbarkeit und Prozesse im internationalen Handel zu vervollkommnen. Wir müssen die Überwachung und Kontrolle für das gesetzesgemäße Vorgehen der führenden Funktionäre intensivieren und den Arbeitsmechanismus zur umfassenden Evaluation der Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns vervollständigen. Nicht zuletzt ist vorgesehen, den Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft zu fördern. So soll ein gutes gesamtgesellschaftliches Umfeld geschaffen werden, in dem man die Rechtsstaatlichkeit hochhält, die geltenden Regeln streng einhält, Verträge respektiert und Fairness und Gerechtigkeit walten lässt.

(58) Förderung langfristiger Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „Hochgradige Autonomie“ unbeirrt zur Entfaltung bringen und die Prinzipien „Patrioten verwalten Honkong“ und „Patrioten verwalten Macao“ in die Praxis umsetzen. Es gilt, die Effizienz der gesetzesgemäßen Verwaltung Hongkongs und Macaos zu erhöhen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der beiden Sonderverwaltungszonen zu fördern. Zudem unterstützen wir Hongkong und Macao dabei, sich besser in die nationale Gesamtentwicklung zu integrieren und dieser zu dienen. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Hongkong, Macao und dem Festland unter anderem auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technologie sowie im gesellschaftlich-kulturellen Bereich weiter intensivieren. Zudem planen wir eine Optimierung der politischen Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens und der beruflichen Entwicklung von Menschen aus Hongkong und Macao auf dem Festland. Wir müssen die einzigartige Stärke sowie die wichtige Rolle Hongkongs und Macaos im Hinblick darauf zur Entfaltung bringen, dass beide einerseits das Vaterland im Rücken haben und andererseits gut mit der Welt vernetzt sind. Es gilt, die Stellung Hongkongs als internationales Finanz-, Schifffahrts- und Handelszentrum zu festigen und zu erhöhen sowie die Sonderverwaltungszone dabei zu unterstützen, zu einem internationalen Innovations- und Technologiezentrum aufzusteigen. Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, Macaos Rolle als „ein Zentrum, eine Plattform und eine Basis“ noch sichtbarer zu machen. Plan ist es, eine moderat diversifizierte Wirtschaftsentwicklung in Macao voranzutreiben. Wir werden die beiden Sonderverwaltungszonen dabei unterstützen, zu Hochburgen für die Anziehung internationaler Spitzenfachkräfte zu reifen.

(59) Förderung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und Vorantreiben der großen Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes

Wir müssen die Gesamtkonzeption der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage im neuen Zeitalter gründlich umsetzen. Alle separatistischen Kräfte für eine sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“ sind weiterhin entschieden zu bekämpfen. Jeder Einmischung fremder Kräfte in Chinas innere Angelegenheiten treten wir entgegen. Es ist notwendig, den Frieden und die Stabilität bezüglich der Taiwan-Straße zu verteidigen und die Führung und Initiative in Bezug auf die Beziehungen über die Meerenge hinweg fest in der Hand zu behalten. Wir werden uns dafür einsetzen, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten noch weiter zu vertiefen und die chinesische Kultur gemeinsam hochzuhalten und weiterzutragen. Es gilt, den Aufbau der Demonstrationszone für die integrierte Entwicklung beider Seiten der Taiwan-Straße mit hoher Qualität voranzutreiben, die industrielle Zusammenarbeit zu intensivieren sowie die gemeinsame Wirtschaftskooperation zu fördern. Die politischen Maßnahmen zur Gleichbehandlung Taiwaner Landsleute auf dem Festland sind in die Tat umzusetzen. Außerdem wollen wir bessere Studien-, Arbeits- und Lebensbedingungen für die Taiwaner Landsleute auf dem Festland schaffen. Ziel ist es, das Wohlergehen aller Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zu mehren.

(60) Förderung des Zusammenschlusses der Menschheit zu einer Schicksalsgemeinschaft

Wir treten für eine gleichberechtigte und geordnete Multipolarisierung der Welt sowie eine allgemein vorteilhafte und inklusive wirtschaftliche Globalisierung ein. In diesem Zusammenhang arbeiten wir darauf hin, das globale Partnerschaftsnetzwerk zu erweitern und den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen voranzutreiben. Es gilt, die integrierte Entwicklung mit unseren Nachbarn zu intensivieren, die gemeinsame Sicherheit zu verstärken, das gegenseitige strategische Vertrauen weiter zu festigen und uns mit den umliegenden Ländern zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenzuschließen. Wir werden dafür sorgen, die allgemeine Stabilität der Großmachtbeziehungen zu wahren und die Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern zu vertiefen. In diesem Kontext steht auch die geplante Umsetzung der Globalen Entwicklungsinitiative (GDI), der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI), der Globalen Zivilisationsinitiative (GCI) und der Globalen Governance-Initiative (GGI). Wir wollen die internationale Ordnung in gerechtere und vernünftigere Bahnen lenken. Gleichzeitig werden wir den Zusammenschluss und die Selbststärkung des Globalen Südens unterstützen. Wir planen in diesem Kontext, unsere Auslandshilfe aufzustocken und mehr internationale öffentliche Güter bereitzustellen. Jede Form von Hegemonie, Willkür und Tyrannei lehnen wir entschieden ab. Stattdessen setzen wir darauf, die internationale Fairness und Gerechtigkeit zu verteidigen und die gemeinsamen Interessen aller Völker der Welt zu wahren. Wir wollen die allgemein akzeptierten Werte der gesamten Menschheit entfalten, den Aufbau einer Welt vorantreiben, die durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsame Prosperität sowie Offenheit und Einbeziehung gekennzeichnet, sauber und schön ist, und Chinas Beitrag dazu leisten, die Menschheit zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenzuschließen.

(61) Vollständige Mobilisierung des Engagements, der Initiative und der Schaffenskraft der ganzen Gesellschaft für die Chinesische Modernisierung

Im Einklang mit dem Geist dieser Plenartagung sollen nationale und lokale Grundrisse für den 15. Fünfjahresplan sowie entsprechende Sonderpläne formuliert und es soll ein staatliches Planungssystem mit präziser Positionierung, klaren Grenzen, komplementären Funktionen sowie Einheit und Konvergenz aufgebaut werden. Es gilt, die Überwachung, Evaluation und Kontrolle der Umsetzung der besagten Pläne zu verstärken und die Mechanismen zur Koordination der Politik und Arbeit zu optimieren, um die tatsächliche Umsetzung der Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Partei zu gewährleisten. Zudem gilt es, die Richtlinie der Achtung von Arbeit, Wissen, Fachkräften und schöpferischen Leistungen durchzusetzen sowie das Arbeitsengagement und den Machergeist sowie die Innovations- und Schaffenskraft der ganzen Gesellschaft anzuregen, um eine dynamische Situation zu schaffen, in der jeder sein Talent gut zur Geltung bringt, jedes Talent vollauf zur Anwendung kommt, alle am gleichen Strang ziehen und einträchtig vorwärtsstreben.

Alle Parteimitglieder und Armeeangehörigen sowie die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes sollten sich noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zusammenschließen, gemeinsame Anstrengungen für die wesentliche Realisierung der sozialistischen Modernisierung leisten und konsequent neue Perspektiven dafür schaffen, durch die Chinesische Modernisierung den Aufbau Chinas zu einem starken Land sowie das großartige Vorhaben des Wiederauflebens der chinesischen Nation in aller Hinsicht voranzubringen.